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Reform : Indien will Mehrwertsteuer einführen

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi Bild: AP

Indien kommt der seit Jahren angestrebten Einführung einer Mehrwertsteuer näher. Sie soll eine Fülle unterschiedlicher Steuern in den einzelnen Bundesländern ersetzen.

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          Die indische Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi hat die Einführung einer Mehrwertsteuer dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Ab dem Beginn des Fiskaljahres zum 1. April 2016 soll sie eine Fülle unterschiedlicher Steuern in den einzelnen Bundesländern ersetzen. Die Steuer würde den Warenfluss innerhalb Indiens enorm erleichtern und auch die Korruption verringern.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die Analysten der Regierung erwarten, dass die einheitliche Steuer das Bruttoinlandsprodukt von Asiens drittgrößter Volkswirtschaft um 1,7 Prozent heben würde. Modi selbst hatte einst gesagt, die Einführung einer Mehrwertsteuer sei in dem föderalen Staat unmöglich. Schon 2007 hatte die Vorgängerregierung sie für 2010 angekündigt.

          Auch die heutige Regierung beißt bislang auf Granit: Wegen Streitigkeiten über den Umgang mit Nicht-Hindus in Indien hatte die heutige Opposition das Parlament in der vergangenen Woche blockiert. Am Dienstag wird die Sitzungsperiode enden. Modi überlegt nun, weitere Gesetzesvorhaben wie die Anhebung der Investitionsgrenzen in indische Versicherer auf 49 Prozent und die dringend notwendige Öffnung des Kohlemarktes für private Investoren am Parlament vorbei anzuordnen – eine legale, aber selten ergriffene Möglichkeit.

          Der Einführung der Mehrwertsteuer müssen nicht nur beide Häuser des Parlaments zustimmen, sondern auch mindestens 15 der 29 Staaten. Finanzminister Arun Jaitley will die Landesregierungen damit überzeugen, dass der Staat während der ersten drei Jahre alle Verluste der Länder ersetzen wird. Im vierten Jahr sollen es noch 75 Prozent sein, im fünften Jahr 50 Prozent.

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