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Prozess zu Kohl-Protokollen : In Wortgewittern

Vertrauensverhältnis missbraucht: Heribert Schwan und seinem Co-Autor Tilmann Jens könnte Kohls „Vermächtnis“ noch teuer zu stehen kommen Bild: dpa

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich im Rechtsstreit mit seinem ehemaligen „Ghostwriter“ durchgesetzt. Heribert Schwan darf nicht mehr aus vertraulichen Interviews zitieren. Einfangen lassen sich die Äußerungen aber nicht mehr.

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          Um kurz nach zehn Uhr am Donnerstagmorgen erringt Helmut Kohl einen scheinbar schönen Sieg. Das Landgericht Köln untersagt Heribert Schwan, dem einstigen „Ghostwriter“ des früheren Bundeskanzlers, die Verwendung von mehr als 100 Interview-Passagen. Damit könnte aus Schwans Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ doch noch ein publizistischer Fehlschlag werden. Ohne den pikanten Originalton Kohls wird das Buch seinem Titel in den Augen der Leser kaum gerecht werden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schwan habe rechtswidrig gegen die Vertraulichkeit verstoßen, indem er die Kohl-Zitate eigenmächtig für das Buch verwendete, sagt Richter Martin Koepsel in seiner Urteilsbegründung. Doch bis er zu diesem Satz kommt, dauert es noch eine ganze Weile. Schließlich muss der Richter zuerst vortragen, was den drei von Kohl beklagten Parteien – Schwan, seinem Co-Autor Tilman Jens und der Verlagsgruppe Random House – genau untersagt ist. Er muss all die deftigen und abfälligen Werturteile Kohls über Spitzenpolitiker, Manager, über Parteifreunde und Parteifeinde, über christliche und freie Demokraten, über Sozialdemokraten und Grüne, über fast alle und jeden also noch einmal öffentlich vortragen.

          Personalpanorama in ungetrübter Pracht

          Leider liest Koepsel recht schnell vor und legt weder auf Artikulation noch auf Modulation besonderen Wert. Das passt nicht ganz zum Kohlschen Wortgewitter. Aber es dauert nicht lange, dann ist im kleinen Saal 139 des Landgerichts das Personalpanorama der Republik aus der Sicht eines sehr nachtragenden und verletzten Helmut Kohl trotzdem noch einmal in ungetrübter Pracht versammelt. Saal 139 ist die ideale Bühne für das politisch-juristische Kammerspiel. Denn der Raum ist ganz im Stil der achtziger Jahre gehalten: die Wandvertäfelung, die angeschrammten Tische, der Teppich, alles ist braun. Willkommen in der alten Bundesrepublik.

          In Kohls Deutschland konnte eine heute recht erfolgreiche CDU-Spitzenpolitikerin nicht mit Messer und Gabel essen, waren andere Parteifreunde Versager, Nieten, Nullen, Narren, Sparbrötchen oder Schreckschrauben. Führende Sozialdemokraten wiederum belegte Kohl mit Begriffen wie „Volkshochschulhirn“ oder „absurde Figur“. Je länger Richter Koepsel die gewaltigen Worte vorträgt, desto besser kann man sich vorstellen, wie es 2001 und 2002 war, als Heribert Schwan den Altkanzler im Keller seines Oggersheimer Bungalows interviewte, wie sich Kohl immer wieder in einen Abrechnungsrausch redete. Wem Kohl besonders gram war und ist, den belegte er mit Worten wie „hinterfotzig“: sein ultimatives Verdikt aber lautete und lautet: „Verräter“.

          Umstrittenes Buch : Die Kohl-Protokolle

          Schwan fertigte die Interviews in einer Gesamtlänge von 600 Stunden an, um auf ihrer Grundlage die Memoiren Kohls zu schreiben. Drei Bände verfasste der frühere WDR-Journalist nach den detaillierten Vorgaben des Kanzlers, etwa zur Frage, wer in den Memoiren dann tatsächlich mit Begriffen wie „Verräter“ zu qualifizieren sei. Schwan gelang sogar sprachlich eine fast perfekte Anverwandlung. Kohl war sehr zufrieden – bis es zum Zerwürfnis zwischen den beiden kam.

          Gegen 10.30 Uhr beginnt Richter Koepsel am Donnerstagmorgen noch einmal von vorne. Auch Schwans Verlag und sein Mitautor müssen schließlich ganz genau wissen, welche Worte des früheren Kanzlers sie nicht mehr verbreiten dürfen. Es ist ein bisschen so, als würde Richter Koepsel die mehr als 200 Tonbandkassetten Schwans hin- und herspulen: Gerhard Schröder, Richard von Weizsäcker, Lothar Späth, Wolfgang Thierse, Rita Süssmuth oder Angela Merkel, alle treten sie im Saal 139 ein zweites Mal auf.

          Kohl führt nicht nur diesen einen Prozess gegen Schwan. Im Sommer hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem anderen Verfahren dem ehemaligen Kanzler die Tonbandkassetten zugesprochen. Aufgrund eines Vertrages zwischen Kohl und Schwan sei Kohl der Eigentümer der Bänder. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die auf den Bändern aufgezeichneten Gespräche nicht mit einem Interview vergleichbar sind, das ein Journalist zum Zweck der Berichterstattung geführt hat. Vielmehr seien die Aufzeichnungen allein als Materialsammlung für die Kohl-Memoiren gedacht gewesen. Es sei zwischen Kohl und Schwan vereinbart gewesen, dass die Entscheidung über die Verwendung der Interviews allein bei Kohl liegen solle.

          „Die letzte Entscheidung sollte bei Kohl liegen“

          In seiner Begründung schließt sich das Landgericht am Donnerstag weitgehend der rechtlichen Bewertung des OLG im Tonband-Streit an. Schwan sei vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet gewesen. „Die letzte Entscheidung darüber, was und wie geschrieben werden sollte, sollte bei Kohl liegen“, sagt Richter Koepsel. Ganz wichtig für die Bewertung sei, dass die Interviews als Grundlage für die Memoiren gedacht gewesen waren, dafür sei Schwan bezahlt worden und so habe sich Schwan auch lange verhalten und damit sein Einverständnis zu dieser „Situation“ gegeben. „Eine Weiternutzung ist nie vereinbart worden“, so der Richter. Kohl habe sich nur wegen des Vertrauens zu seinem „Ghostwriter“ offen und unbefangen geäußert. Dieses Vertrauensverhältnis habe Schwan missbraucht. Der rechtswidrige Verstoß sei auch nicht mit Verweis auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen – eben weil es eine Vereinbarung zwischen Kohl und Schwan gegeben habe. Schwan habe Kohls Privat- und Persönlichkeitssphäre verletzt. Unbeanstandet lässt die Kammer lediglich die Veröffentlichung einiger weniger Zitate.

          Weder Schwan noch sein Anwalt sind am Donnerstag im Kölner Landgericht erschienen. Kohls Anwalt Thomas Hermes macht nach der Urteilsverkündung seine Zufriedenheit in deftiger Kohl-Diktion deutlich und belegt Schwan mit dem ultimativen Kohl-Verdikt. „Heribert Schwan ist ein Verräter, er ist ein Dieb geistigen Eigentums, er hat moralisch extrem unanständig und schäbig gehandelt, er hat juristisch gesehen einen eklatanten Vertragsverstoß begangen und die Persönlichkeitsrechte von Helmut Kohl in schwerem Umfang verletzt.“

          Ein ungetrübter Sieg ist es trotzdem nicht für Kohl. Von Schwans Buch sind schon 200000 Exemplare verkauft. Und all jene Exemplare, die schon in den Läden liegen, dürfen noch verkauft werden. Nie mehr werden sich Kohls offene Worte einfangen lassen. Aber Rache ist süß. Und so kündigt Kohls Anwalt im Flur des Kölner Landgerichts an, das Urteil werde für Schwan und die anderen Beklagten noch teuer. Wenn der Streit im Hauptsacheverfahren durchgefochten sei und der Bundesgerichtshof im Verfahren mit Schwan um die Tonbandkassetten entschieden habe, werde man auf Abschöpfung des Gewinns aus dem Verkauf des Buchs und auf Schadenersatz klagen, sagt der Kohl-Anwalt. „Gehen Sie mal von einer siebenstelligen Summe aus.“

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