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Prozess zu Kohl-Protokollen : In Wortgewittern

Kohl führt nicht nur diesen einen Prozess gegen Schwan. Im Sommer hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem anderen Verfahren dem ehemaligen Kanzler die Tonbandkassetten zugesprochen. Aufgrund eines Vertrages zwischen Kohl und Schwan sei Kohl der Eigentümer der Bänder. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die auf den Bändern aufgezeichneten Gespräche nicht mit einem Interview vergleichbar sind, das ein Journalist zum Zweck der Berichterstattung geführt hat. Vielmehr seien die Aufzeichnungen allein als Materialsammlung für die Kohl-Memoiren gedacht gewesen. Es sei zwischen Kohl und Schwan vereinbart gewesen, dass die Entscheidung über die Verwendung der Interviews allein bei Kohl liegen solle.

„Die letzte Entscheidung sollte bei Kohl liegen“

In seiner Begründung schließt sich das Landgericht am Donnerstag weitgehend der rechtlichen Bewertung des OLG im Tonband-Streit an. Schwan sei vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet gewesen. „Die letzte Entscheidung darüber, was und wie geschrieben werden sollte, sollte bei Kohl liegen“, sagt Richter Koepsel. Ganz wichtig für die Bewertung sei, dass die Interviews als Grundlage für die Memoiren gedacht gewesen waren, dafür sei Schwan bezahlt worden und so habe sich Schwan auch lange verhalten und damit sein Einverständnis zu dieser „Situation“ gegeben. „Eine Weiternutzung ist nie vereinbart worden“, so der Richter. Kohl habe sich nur wegen des Vertrauens zu seinem „Ghostwriter“ offen und unbefangen geäußert. Dieses Vertrauensverhältnis habe Schwan missbraucht. Der rechtswidrige Verstoß sei auch nicht mit Verweis auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen – eben weil es eine Vereinbarung zwischen Kohl und Schwan gegeben habe. Schwan habe Kohls Privat- und Persönlichkeitssphäre verletzt. Unbeanstandet lässt die Kammer lediglich die Veröffentlichung einiger weniger Zitate.

Weder Schwan noch sein Anwalt sind am Donnerstag im Kölner Landgericht erschienen. Kohls Anwalt Thomas Hermes macht nach der Urteilsverkündung seine Zufriedenheit in deftiger Kohl-Diktion deutlich und belegt Schwan mit dem ultimativen Kohl-Verdikt. „Heribert Schwan ist ein Verräter, er ist ein Dieb geistigen Eigentums, er hat moralisch extrem unanständig und schäbig gehandelt, er hat juristisch gesehen einen eklatanten Vertragsverstoß begangen und die Persönlichkeitsrechte von Helmut Kohl in schwerem Umfang verletzt.“

Ein ungetrübter Sieg ist es trotzdem nicht für Kohl. Von Schwans Buch sind schon 200000 Exemplare verkauft. Und all jene Exemplare, die schon in den Läden liegen, dürfen noch verkauft werden. Nie mehr werden sich Kohls offene Worte einfangen lassen. Aber Rache ist süß. Und so kündigt Kohls Anwalt im Flur des Kölner Landgerichts an, das Urteil werde für Schwan und die anderen Beklagten noch teuer. Wenn der Streit im Hauptsacheverfahren durchgefochten sei und der Bundesgerichtshof im Verfahren mit Schwan um die Tonbandkassetten entschieden habe, werde man auf Abschöpfung des Gewinns aus dem Verkauf des Buchs und auf Schadenersatz klagen, sagt der Kohl-Anwalt. „Gehen Sie mal von einer siebenstelligen Summe aus.“

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