https://www.faz.net/-1v1-z6qb

: Wozu Liberalismus?

  • Aktualisiert am

Die liberale Partei ist in einer Bewährungsprobe. Im Regierungsalltag hat sie Vertrauen und argumentative Prägekraft verloren. Manche raten nun zu einer Aussöhnung mit dem öko-egalitären Mainstream. Andere legen unverhohlen eine Wende nach rechts nahe.

          Die liberale Partei ist in einer Bewährungsprobe. Im Regierungsalltag hat sie Vertrauen und argumentative Prägekraft verloren. Manche raten nun zu einer Aussöhnung mit dem öko-egalitären Mainstream. Andere legen unverhohlen eine Wende nach rechts nahe. Würde der Liberalismus diesen Ratschlägen folgen, er würde seine Seele verlieren. Er verfügt über eine reiche Tradition, die ihm Orientierung gibt. In schwieriger Lage muss er zurück an die Quellen seiner Überzeugungen, um von dort neue Handlungssicherheit zu gewinnen.

          Auf die Frage, worum es ihm geht, antwortet der Liberalismus: um dich! Um dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Um deine Chance, dein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Um deine Freiheit, Bindungen einzugehen oder zu lösen. Weil diese Rechte für jeden Einzelnen gleichermaßen gelten,will die liberale Ordnungslehre jede Form von Machtkonzentration brechen. Niemand darf seine Freiheitsräume auf Kosten des anderen ausdehnen. Liberalismus ist daher keine Legierung von Gruppen- oder Klasseninteressen. Er verbündet sich nicht mit den Inhabern von Markt- oder Meinungsmacht, sondern ergreift Partei für die Chancen der Abweichler, Einsteiger und Machtlosen.

          Seit Adam Smith setzen Liberale (tendenziell) darauf, dass dieses ungeplante Miteinander in Wirtschaft und Gesellschaft wie von einer "unsichtbaren Hand" zu Wohlstand, neuem Wissen und Gemeinwohl geformt wird. Aber Smith kannte auch "ethische Gefühle", die für die gelingende Gesellschaft unabdingbar sind. Der am Menschen interessierte Liberalismus erkaltet nicht in technokratischen Operationen, er erklärt realisierbare Lebenschancen zu seinem Maßstab. Er war und ist mitfühlend.

          Die Offenheit der Gesellschaft ist die liberale Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Sie garantiert die Entfaltung vielfältiger individueller Meinungen und Interessen, Ziele und Perspektiven. Sie erlaubt die Selbstorganisation von eigenverantwortlichen Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Stiftungen und anderen Kooperationen jenseits des Staats. Sie gibt Schutz vor den Fehlentscheidungen weniger. Sie rettet die womöglich doch überlegene Idee eines einzelnen Pioniers vor dem Diktat der Mehrheit.

          Heute wird diese Offenheit sublim von innen bedroht. An vielen Stellen wurde schon für uns gedacht und entschieden - aus fraglos edlen Motiven: Klimaschutz? Eine Menschheitsaufgabe, die jede Freiheitseinschränkung rechtfertigt. Soziale Gerechtigkeit? Für sie ersetzen Sozialdemokraten und Grüne die Soziale Marktwirtschaft durch ihre "demokratische Marktwirtschaft", in der Politiker über die Richtung privater Investitionen entscheiden. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat der Automobilwirtschaft jüngst praktische Konsequenzen aus der Theorie annonciert. Jugendschutz? Nächtliche Einkaufverbote an Tankstellen schützen Jugendliche vor Alkoholmissbrauch - treffen aber vor allem Erwachsene. Gesundheit? Raucher bleiben vor der Tür. Niemand darf diskriminiert werden? Dafür muss die private Vertragsfreiheit auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt eingeschränkt werden - bis hin zu den gerade diskutierten Frauen- oder Einwandererquoten. Fortsetzung folgt.

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: Organisierte Kriminalität : Grenzenlose Großfamilien

          Kriminelle Großfamilien agieren weit über die lokalen Stadtgrenzen hinaus, ihre Verbindungen reichen bis ins Ausland. Nun will das BKA stärker gegen Clan-Kriminalität vorgehen – und deren Netzwerke genau unter die Lupe nehmen.