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: Wir glauben fest an eine einheitliche EU

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Werden Erörterungen in Gruppen oder Entscheidungen zwischen zwei Partnern zur Regel, so läuft Europa Gefahr, vom bewährten Pfad abzukommen. Die Lösung gemeinsamer Probleme sollte von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

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          Millionen Europäer, die aus den Sommerferien zurückkehren, werden mit bedrohlich dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel des Kontinents konfrontiert: mit der unhaltbaren Verschuldung vieler Mitgliedstaaten, dem instabilen Arbeitsmarkt, der Schwäche des Finanzsystems. Das Ausmaß der Probleme in Europa wird von volkswirtschaftlichen Unsicherheiten und der Unruhe auf den Finanzmärkten noch verstärkt.

          Es besteht jedoch kein Grund, anzunehmen, dass sich diese Probleme nicht in einer Weise lösen lassen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt und seine Position in der Welt stärkt. Auch in der Vergangenheit haben europäische Länder erfolgreich gravierende ökonomische Probleme bewältigt. Beispiele hierfür sind die Reformen in Schweden in den frühen neunziger Jahren und zuletzt die Reformen in Estland und Lettland. Solche Maßnahmen erfordern Mut und Entschlossenheit von den Politikern. Defizitäre Staaten müssen einen ernsthaften, substantiellen und andauernden Konsolidierungskurs verfolgen und alle verfügbaren Mittel einschließlich Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einsetzen. Sie müssen die finanzielle Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Ebenso können Reformen der Arbeits- und Finanzmärkte notwendig werden.

          Vorrang muss eine wachstumsorientierte Umstrukturierung haben. Das Arbeitsleben ist attraktiver zu gestalten, anstatt Investitionen in Infrastruktur und Bildung aufzuschieben. Unabdingbar sind eine Reform der Arbeitslosenversicherung und der Rentensysteme sowie die Anhebung des Rentenalters und die Reduzierung der Vorruhestandsregelungen. Eine moderne Steuerpolitik sollte eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern vermeiden, da sich dies negativ auf das Wachstum auswirken könnte. Stattdessen sollte das Steuersystem vermehrt auf unbewegliche Besteuerungsgrundlagen wie Eigentum gestellt werden. Auch sollten zunehmend Aktivitäten mit negativen externen Effekten, wie der Genuss von Alkohol und Zigaretten, sowie der Ausstoß von Kohlendioxid besteuert werden.

          Europa kommt eine Schlüsselrolle für die Lösung der ökonomischen Probleme zu. Die Zusammenarbeit in der EU und in der Eurozone war bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Turbulenzen der vergangenen Jahre von entscheidender Bedeutung. Zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Förderung der Nachfrage legte die EU im Dezember 2008, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte, das Europäische Konjunkturprogramm auf. Die EU hat ferner neue Finanzaufsichtsbehörden eingeführt; gegenwärtig arbeitet sie an Regeln für die Eigenkapitalausstattung der Banken. Die Länder der Eurozone haben sich auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) sowie einen ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen.

          Die EU steht kurz vor der Annahme neuer stringenter Vorschriften für eine wirtschaftliche Ordnungspolitik einschließlich eines neuen Verfahrens zur makroökonomischen Überwachung und der Einführung von Sanktionen für die Länder der Eurozone. Werden diese Maßnahmen mit der strikten Einhaltung des Stabilitätspakts kombiniert - die Sünden der Vergangenheit hatten gravierende Folgen für ganz Europa -, können wir die europäische Wirtschaft künftig besser steuern.

          Die genannten Schritte konnten im Rahmen der bestehenden Verträge beschlossen werden und unter Einhaltung der institutionellen Strukturen, die Europa ein halbes Jahrhundert lang so gut gedient haben. In jüngster Zeit keimen jedoch ganz andere Ideen. Diese Ideen können dazu führen, dass Europa den bewährten Weg verlässt und sich zu einem Europa zweier Geschwindigkeiten entwickelt.

          Wir glauben fest an eine einheitliche Europäische Union. Die friedliche Einigung Europas hat dem Kontinent dauerhaften Frieden und Wohlstand gebracht. Das Bestreben Schwedens ist es, Teil des Kerns der europäischen Zusammenarbeit zu sein. Wir sind deshalb besorgt, dass eine neue Kluft in Europa entsteht - eine Kluft, die langfristig die Stärke der Union untergraben und Europa schwächen würde. Aktionen rufen mitunter Reaktionen hervor. Wenn die Eurozone sich abzuschotten beginnt, wäre sie unfähig, effizient ihre Probleme zu bewältigen. Die Eurozone würde zudem die halbe EU ausschließen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die breitere europäische Zusammenarbeit.

          Wir dürfen die großen und wechselseitigen Abhängigkeiten der Eurozone und der übrigen EU nicht ausblenden. Nicht zuletzt die griechische Schuldenkrise ist ein Beleg für diese Abhängigkeiten: Sie hat zu einer Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten in der ganzen Union geführt. Die Lösung der gemeinsamen Probleme in Europa sollte deshalb in den Gremien erörtert, verhandelt und beschlossen werden, in denen alle 27 Mitgliedstaaten der EU vertreten sind.

          Unsere vorhandene institutionelle Infrastruktur mag nicht perfekt sein, doch sind der Europäische Rat, der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) einschließlich der Euro-Gruppe und die Kommission starke, angesehene und handlungsfähige Institutionen. Zusammen mit der Gemeinschaftsmethode der Koordinierung haben sie die Wirtschaftsentwicklung der EU gefestigt. Selbstverständlich überlegen wir, wie diese Institutionen in Zeiten der Krise gestärkt und noch besser werden können. Doch wir sollten ein sorgfältig austariertes, gutfunktionierendes System nicht untergraben. Die Schuldenkrise stellt kein Scheitern der gemeinsamen Regeln dar - Mitgliedstaaten haben diese Regeln nicht beachtet. Wären die Vorschriften des Stabilitätspakts zur Höhe der Verschuldung und zum Defizit eingehalten worden, waren wir heute nicht mit einer Schuldenkrise konfrontiert.

          Zudem darf der wirtschaftliche Reformbedarf in Europa nicht isoliert betrachtet werden. Wirtschaftliche Reformen müssen den Kern der europäischen Integration und damit die Wettbewerbs-, die Handels- und die Forschungspolitik berücksichtigen. Sobald separate Strukturen die Kohäsion der Binnenmarktpolitiken untergraben, werden wir Europäer darunter leiden. Dies bedeutet keineswegs, dass sich die Länder der Eurozone nicht treffen und über gemeinsame Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutieren dürfen. Die wirtschaftliche Koordinierung ist für das Funktionieren eines einheitlichen Währungsraums besonders in Krisenzeiten notwendig. Gleichzeitig müssen aber die bewährten institutionellen Grundlagen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der EU gewahrt bleiben. Die Errungenschaften von sechzig Jahren erfolgreicher europäischer Integration müssen erhalten und gestärkt werden. Bei der Aufrechterhaltung des europäischen Projekts gilt es, alle Mitgliedstaaten - ob Mitglieder der Eurozone oder nicht - an die gemeinsame Sache eines vereinten Europas zu erinnern. Unsere gemeinsamen Interessen - die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas - sind Fundament der Union.

          Es ist daher besorgniserregend, dass zunehmend Angelegenheiten, die alle 27 Mitgliedstaaten betreffen, in der Euro-Gruppe oder bilateral zwischen den großen Mitgliedstaaten der EU erörtert und entschieden werden. Wird das mehr und mehr zur Regel, so läuft Europa Gefahr, vom bewährten institutionellen Pfad abzukommen. Anstelle dieses Pfads träte das ältere Konzept der bilateralen Koordinierung. Das aber wäre ein Schritt zurück in unserem Bestreben, Europa zu einen.

          Was dann entstehen könnte, entspräche kaum dem Konzept eines integrierten Kerneuropa, das bereit ist, die Peripherie schrittweise mitzuziehen. Vielmehr würden wir bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit das Gegenteil feststellen. Nicht alle Mitgliedstaaten haben die Chancen der Globalisierung gleich wahrgenommen. Einige hatten mit rückläufiger Wettbewerbsfähigkeit, überregulierten Arbeits- und Produktionsmärkten und dem Fehlen notwendiger Strukturreformen zu kämpfen. Diese Spannungen würden sich bei einem Europa zweier Geschwindigkeiten weiter verschärfen.

          Wir würden dann die Teilung der Union erleben: in ein Europa mit geringem Wachstum und großen Transferleistungen und in ein Europa mit starkem Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerb. Überdies würden die institutionellen Strukturen, die für Europas Zusammenhalt entworfen wurden, aufgeweicht. Eine solche Entwicklung, die dem Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaats zuwiderliefe, muss vermieden werden. Die führenden Euro-Staaten tragen eine große Verantwortung - für die Eurozone und für die Zukunft des größeren europäischen Projekts.

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