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: Wir glauben fest an eine einheitliche EU

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Werden Erörterungen in Gruppen oder Entscheidungen zwischen zwei Partnern zur Regel, so läuft Europa Gefahr, vom bewährten Pfad abzukommen. Die Lösung gemeinsamer Probleme sollte von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

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          Millionen Europäer, die aus den Sommerferien zurückkehren, werden mit bedrohlich dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel des Kontinents konfrontiert: mit der unhaltbaren Verschuldung vieler Mitgliedstaaten, dem instabilen Arbeitsmarkt, der Schwäche des Finanzsystems. Das Ausmaß der Probleme in Europa wird von volkswirtschaftlichen Unsicherheiten und der Unruhe auf den Finanzmärkten noch verstärkt.

          Es besteht jedoch kein Grund, anzunehmen, dass sich diese Probleme nicht in einer Weise lösen lassen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt und seine Position in der Welt stärkt. Auch in der Vergangenheit haben europäische Länder erfolgreich gravierende ökonomische Probleme bewältigt. Beispiele hierfür sind die Reformen in Schweden in den frühen neunziger Jahren und zuletzt die Reformen in Estland und Lettland. Solche Maßnahmen erfordern Mut und Entschlossenheit von den Politikern. Defizitäre Staaten müssen einen ernsthaften, substantiellen und andauernden Konsolidierungskurs verfolgen und alle verfügbaren Mittel einschließlich Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einsetzen. Sie müssen die finanzielle Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Ebenso können Reformen der Arbeits- und Finanzmärkte notwendig werden.

          Vorrang muss eine wachstumsorientierte Umstrukturierung haben. Das Arbeitsleben ist attraktiver zu gestalten, anstatt Investitionen in Infrastruktur und Bildung aufzuschieben. Unabdingbar sind eine Reform der Arbeitslosenversicherung und der Rentensysteme sowie die Anhebung des Rentenalters und die Reduzierung der Vorruhestandsregelungen. Eine moderne Steuerpolitik sollte eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern vermeiden, da sich dies negativ auf das Wachstum auswirken könnte. Stattdessen sollte das Steuersystem vermehrt auf unbewegliche Besteuerungsgrundlagen wie Eigentum gestellt werden. Auch sollten zunehmend Aktivitäten mit negativen externen Effekten, wie der Genuss von Alkohol und Zigaretten, sowie der Ausstoß von Kohlendioxid besteuert werden.

          Europa kommt eine Schlüsselrolle für die Lösung der ökonomischen Probleme zu. Die Zusammenarbeit in der EU und in der Eurozone war bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Turbulenzen der vergangenen Jahre von entscheidender Bedeutung. Zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Förderung der Nachfrage legte die EU im Dezember 2008, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte, das Europäische Konjunkturprogramm auf. Die EU hat ferner neue Finanzaufsichtsbehörden eingeführt; gegenwärtig arbeitet sie an Regeln für die Eigenkapitalausstattung der Banken. Die Länder der Eurozone haben sich auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) sowie einen ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen.

          Die EU steht kurz vor der Annahme neuer stringenter Vorschriften für eine wirtschaftliche Ordnungspolitik einschließlich eines neuen Verfahrens zur makroökonomischen Überwachung und der Einführung von Sanktionen für die Länder der Eurozone. Werden diese Maßnahmen mit der strikten Einhaltung des Stabilitätspakts kombiniert - die Sünden der Vergangenheit hatten gravierende Folgen für ganz Europa -, können wir die europäische Wirtschaft künftig besser steuern.

          Die genannten Schritte konnten im Rahmen der bestehenden Verträge beschlossen werden und unter Einhaltung der institutionellen Strukturen, die Europa ein halbes Jahrhundert lang so gut gedient haben. In jüngster Zeit keimen jedoch ganz andere Ideen. Diese Ideen können dazu führen, dass Europa den bewährten Weg verlässt und sich zu einem Europa zweier Geschwindigkeiten entwickelt.

          Wir glauben fest an eine einheitliche Europäische Union. Die friedliche Einigung Europas hat dem Kontinent dauerhaften Frieden und Wohlstand gebracht. Das Bestreben Schwedens ist es, Teil des Kerns der europäischen Zusammenarbeit zu sein. Wir sind deshalb besorgt, dass eine neue Kluft in Europa entsteht - eine Kluft, die langfristig die Stärke der Union untergraben und Europa schwächen würde. Aktionen rufen mitunter Reaktionen hervor. Wenn die Eurozone sich abzuschotten beginnt, wäre sie unfähig, effizient ihre Probleme zu bewältigen. Die Eurozone würde zudem die halbe EU ausschließen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die breitere europäische Zusammenarbeit.

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