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: Wir glauben fest an eine einheitliche EU

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Wir dürfen die großen und wechselseitigen Abhängigkeiten der Eurozone und der übrigen EU nicht ausblenden. Nicht zuletzt die griechische Schuldenkrise ist ein Beleg für diese Abhängigkeiten: Sie hat zu einer Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten in der ganzen Union geführt. Die Lösung der gemeinsamen Probleme in Europa sollte deshalb in den Gremien erörtert, verhandelt und beschlossen werden, in denen alle 27 Mitgliedstaaten der EU vertreten sind.

Unsere vorhandene institutionelle Infrastruktur mag nicht perfekt sein, doch sind der Europäische Rat, der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) einschließlich der Euro-Gruppe und die Kommission starke, angesehene und handlungsfähige Institutionen. Zusammen mit der Gemeinschaftsmethode der Koordinierung haben sie die Wirtschaftsentwicklung der EU gefestigt. Selbstverständlich überlegen wir, wie diese Institutionen in Zeiten der Krise gestärkt und noch besser werden können. Doch wir sollten ein sorgfältig austariertes, gutfunktionierendes System nicht untergraben. Die Schuldenkrise stellt kein Scheitern der gemeinsamen Regeln dar - Mitgliedstaaten haben diese Regeln nicht beachtet. Wären die Vorschriften des Stabilitätspakts zur Höhe der Verschuldung und zum Defizit eingehalten worden, waren wir heute nicht mit einer Schuldenkrise konfrontiert.

Zudem darf der wirtschaftliche Reformbedarf in Europa nicht isoliert betrachtet werden. Wirtschaftliche Reformen müssen den Kern der europäischen Integration und damit die Wettbewerbs-, die Handels- und die Forschungspolitik berücksichtigen. Sobald separate Strukturen die Kohäsion der Binnenmarktpolitiken untergraben, werden wir Europäer darunter leiden. Dies bedeutet keineswegs, dass sich die Länder der Eurozone nicht treffen und über gemeinsame Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutieren dürfen. Die wirtschaftliche Koordinierung ist für das Funktionieren eines einheitlichen Währungsraums besonders in Krisenzeiten notwendig. Gleichzeitig müssen aber die bewährten institutionellen Grundlagen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der EU gewahrt bleiben. Die Errungenschaften von sechzig Jahren erfolgreicher europäischer Integration müssen erhalten und gestärkt werden. Bei der Aufrechterhaltung des europäischen Projekts gilt es, alle Mitgliedstaaten - ob Mitglieder der Eurozone oder nicht - an die gemeinsame Sache eines vereinten Europas zu erinnern. Unsere gemeinsamen Interessen - die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas - sind Fundament der Union.

Es ist daher besorgniserregend, dass zunehmend Angelegenheiten, die alle 27 Mitgliedstaaten betreffen, in der Euro-Gruppe oder bilateral zwischen den großen Mitgliedstaaten der EU erörtert und entschieden werden. Wird das mehr und mehr zur Regel, so läuft Europa Gefahr, vom bewährten institutionellen Pfad abzukommen. Anstelle dieses Pfads träte das ältere Konzept der bilateralen Koordinierung. Das aber wäre ein Schritt zurück in unserem Bestreben, Europa zu einen.

Was dann entstehen könnte, entspräche kaum dem Konzept eines integrierten Kerneuropa, das bereit ist, die Peripherie schrittweise mitzuziehen. Vielmehr würden wir bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit das Gegenteil feststellen. Nicht alle Mitgliedstaaten haben die Chancen der Globalisierung gleich wahrgenommen. Einige hatten mit rückläufiger Wettbewerbsfähigkeit, überregulierten Arbeits- und Produktionsmärkten und dem Fehlen notwendiger Strukturreformen zu kämpfen. Diese Spannungen würden sich bei einem Europa zweier Geschwindigkeiten weiter verschärfen.

Wir würden dann die Teilung der Union erleben: in ein Europa mit geringem Wachstum und großen Transferleistungen und in ein Europa mit starkem Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerb. Überdies würden die institutionellen Strukturen, die für Europas Zusammenhalt entworfen wurden, aufgeweicht. Eine solche Entwicklung, die dem Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaats zuwiderliefe, muss vermieden werden. Die führenden Euro-Staaten tragen eine große Verantwortung - für die Eurozone und für die Zukunft des größeren europäischen Projekts.

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