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: Wie können Plagiate in Dissertationen strafrechtlich sanktioniert werden?

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Auch wenn eine Disser- tation nur teilweise abgeschrieben ist, kann das Plagiat strafbar sein. Mit einer eidesstattlichen Versicherung wird wissenschaftliches Fehlverhalten nicht voll erfasst.

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          In den vergangenen Monaten rückte die Fälschung wissenschaftlicher Leistungen mit ihren rechtlichen Konsequenzen in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg ist nicht der Einzige, dessen Doktortitel wegen zahlreicher abgeschriebener Passagen in der Dissertation aberkannt wurde. Dabei mehren sich Stimmen, die wirksame strafrechtliche Sanktionen fordern. Die Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Universität Bayreuth empfiehlt aus Anlass der Causa Guttenberg, in den Promotionsordnungen eidesstattliche Versicherungen vorzusehen, dass die Arbeit nicht mit Hilfe Dritter "in einer dem Prüfungsrecht und wissenschaftlicher Redlichkeit widersprechenden Weise" angefertigt wurde. Obwohl der Titelentzug mit seinen gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Konsequenzen schwerer wiegen dürfte als eine Geld- oder Freiheitsstrafe, die regelmäßig auf Bewährung ausgesetzt werden dürfte, erscheint es rechtspolitisch vertretbar, eine etwaige Strafbarkeitslücke zu schließen.

          Es ist aber die Frage, ob Hochschulen durch Änderung ihrer Promotionsordnungen eine Strafandrohung erreichen oder ob der Gesetzgeber selbst tätig werden muss. Eine Strafbarkeit wegen Titelmissbrauchs scheitert daran, dass der rechtswirksam verliehene Doktortitel bis zur Aberkennung nicht "unbefugt" verwendet wird. Speziell für Plagiate ist an eine Strafbarkeit nach Paragraph 106 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu denken, der die unerlaubte Verwertung fremder Werke unter Strafe stellt. Wissenschaftliche Werke werden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn die konkrete Gestaltung und Darstellung der wissenschaftlichen Erkenntnis betroffen ist. Übernimmt man "nur" fremde Ideen, verstößt man noch nicht zwangsläufig gegen Urheberrecht, auch wenn eine fehlende Kennzeichnung nicht den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis entspricht. Diese zunächst überraschende Rechtsprechung gewährleistet, dass Ideen und Forschungsergebnisse im wissenschaftlichen Diskurs weiterentwickelt werden können.

          Unter diesen Prämissen ist eine Strafbarkeit also möglich, wenn ein wissenschaftliches Werk in Teilen abgeschrieben wird. Eine etwaige Ausnahme davon für Zitate liegt nicht vor, da nicht zum Zwecke des Zitats, sondern zur Vorspiegelung eigener Leistungen plagiiert wird. Allerdings wird die Tat nur auf Antrag durch den Verletzten verfolgt, wenn nicht ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt oder der Täter gewerbsmäßig handelt (was trotz des Verkaufs der Dissertation regelmäßig abzulehnen ist).

          Eine umfassende Strafandrohung soll nun durch Regelungen zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt in den Promotionsordnungen erreicht werden. Nach Paragraph 156 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt. Geschützt werden sollen die tatsächlichen Prämissen einer behördlichen Entscheidung (hier: Eigenhändigkeit und Originalität der Doktorarbeit). Doch macht sich der Promovend, der vorsätzlich falsch an Eides statt versichert, die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben, nur dann strafbar, wenn er diese Versicherung vor der zuständigen Behörde abgibt. Wann nun die Behörde zuständig im Rechtssinne ist, muss differenziert beurteilt werden.

          Insbesondere muss die Behörde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade im konkreten Verfahren und bezogen auf den konkreten Gegenstand befugt sein, eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Was hierunter genau zu verstehen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur erstaunlich vage ausgeführt. Auch wurde bislang nicht abschließend geklärt, inwieweit sich die Zuständigkeit der Behörde aus einem Gesetz ergeben muss. Weitgehende Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, als eine ausdrückliche Regelung nicht verlangt wird. Fehlt diese, bleibt aber unklar, wann genau eine Behörde zuständig ist. Die Behörde hat es vielfach selbst in der Hand, sich für zuständig zu erklären. Das erscheint verfassungsrechtlich grenzwertig, wenn man bedenkt, dass nach Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz (GG) eine strafrechtliche Norm ausreichend bestimmt sein muss und folglich die wesentlichen Grundlagen der Strafbarkeit durch Gesetz geregelt sein müssen.

          Von diesem Gedanken werden auch die (Landes-)Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG) getragen, die für einen Großteil des Verwaltungsrechts (und damit auch des Hochschulrechts) ohnehin eine Spezialregelung vorsehen: Nach Paragraph 27 Absatz 1 VwVfG darf die Behörde eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist.

          Für das Promotionsverfahren muss demnach ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung über eine eigenständig erbrachte Leistung ausdrücklich zulassen. Eine entsprechende Regelung nur durch einfache Rechtsvorschrift wie der Promotionsordnung reicht nicht aus. Durch Rechtsvorschrift kann nur die konkrete Behörde bestimmt werden, welche die (gesetzlich zugelassene) Versicherung abnehmen darf. So kann in der Promotionsordnung das Prüfungsamt, der Dekan oder auch der Promotionsausschuss für zuständig erklärt werden. Überwiegend kennen die Hochschulgesetze im Prüfungsrecht allerdings keine Kompetenz der Hochschulen, eine Versicherung an Eides statt abzunehmen. Anders ist das bisher nur in Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

          Die Entscheidung, ob die Promovenden tatsächlich eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, wird durch diese landesrechtlichen Regelungen zumeist in das Ermessen der Hochschulen gestellt. Dies steht in Einklang mit dem Wortlaut des Paragraphen 27 Absatz 1 VwVfG, da die Abnahme der Versicherung im jeweiligen Hochschulgesetz nur "vorgesehen sein" muss. So musste auch zu Guttenberg mangels Regelung in der Promotionsordnung Bayreuths keine eidesstattliche Versicherung abgeben. Lediglich das hamburgische Hochschulgesetz sieht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwingend vor.

          Gegenstand der Regelungen ist eine Versicherung des Promovenden über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Diese Formulierung umfasst nicht nur die unmittelbare Hilfe Dritter, sondern auch vorsätzlich unzureichende Quellenangaben, wenn sich der Eindruck einer eigenen wissenschaftlichen Erkenntnis ergibt. Damit wird gegenüber den urheberrechtlichen Regelungen ein weiter reichender Schutz der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erreicht.

          Zweifelhaft erscheint nur, ob die nordrhein-westfälische Rechtslage eine ausreichende Grundlage bietet. Denn die Vorschrift, welche die Promotion regelt (Paragraph 67 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen [HG NRW]), sieht eine Versicherung an Eides statt nicht vor. Eine solche Ermächtigung kennen nur die Normen über Hochschulprüfungen (Paragraph 63 Absatz 5 HG NRW), die allerdings in einem anderen Abschnitt geregelt werden. Ob diese auch für die Promotion gilt, ist somit nicht ohne weiteres zu bejahen, obwohl es sich bei der Promotion um eine universitäre Prüfung handelt.

          Rechtshistorisch wollte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit der eidesstattlichen Versicherung insbesondere Täuschungen in Diplomarbeiten begegnen. Dementsprechend erklärt die Promotionsnorm zwar einen Teil des Rechts über Hochschulprüfungen für anwendbar, nicht aber die Norm zur eidesstattlichen Versicherung. Im Umkehrschluss kann dann Paragraph 63 Absatz 5 HG NRW keine direkte Anwendung auf die Promotion finden.

          Mit Paragraph 27 Absatz 1 VwVfG hat der Gesetzgeber unmissverständlich klargestellt, dass eine eidesstattliche Versicherung nur auf Basis einer gesetzlichen Grundlage abgenommen werden darf. Kann eine gesetzliche Grundlage nur über eine unklare Verweisungskette konstruiert werden, wird dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Artikel 103 Absatz 2 GG) wohl nicht mehr ausreichend Rechnung getragen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die strafbegründenden Umstände klar zu regeln.

          Ist die strafrechtliche Sanktionierung einer plagiierten Dissertation strafpolitisch grundsätzlich gewünscht, müssen die meisten Landesgesetzgeber ausreichende gesetzliche Regelungen schaffen, bevor die Universitäten in ihren Promotionsordnungen die Abgabe einer Versicherung an Eides statt vorsehen können. Dabei darf man sich allerdings nicht der Illusion hingeben, jegliches wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Anfertigung einer wissenschaftlichen Qualifikation erfasst zu haben. In den geisteswissenschaftlichen Fächern mag dies noch weitgehend der Fall sein. Werden allerdings naturwissenschaftliche Dissertationen auf experimentelle Forschung gestützt, erfasst die eidesstattliche Versicherung nicht auch die Fälschung der Messergebnisse. Für diesen Fall müssten die gesetzlichen Ermächtigungen anders formuliert werden und auf Beachtung der guten wissenschaftlichen Praxis zielen. Dieser Begriff ist aber normativ schwach konturiert, sodass eine nähere Eingrenzung empfehlenswert ist. Man darf deshalb gespannt sein, ob und inwieweit die Gesetzgeber tätig werden.

          Armin von Weschpfennig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter, Charlotte Wittern wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für öffentliches Recht, Abteilung Wissenschaftsrecht, der Universität Bonn, Lehrstuhl Löwer.

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