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: Wie können Plagiate in Dissertationen strafrechtlich sanktioniert werden?

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Zweifelhaft erscheint nur, ob die nordrhein-westfälische Rechtslage eine ausreichende Grundlage bietet. Denn die Vorschrift, welche die Promotion regelt (Paragraph 67 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen [HG NRW]), sieht eine Versicherung an Eides statt nicht vor. Eine solche Ermächtigung kennen nur die Normen über Hochschulprüfungen (Paragraph 63 Absatz 5 HG NRW), die allerdings in einem anderen Abschnitt geregelt werden. Ob diese auch für die Promotion gilt, ist somit nicht ohne weiteres zu bejahen, obwohl es sich bei der Promotion um eine universitäre Prüfung handelt.

Rechtshistorisch wollte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit der eidesstattlichen Versicherung insbesondere Täuschungen in Diplomarbeiten begegnen. Dementsprechend erklärt die Promotionsnorm zwar einen Teil des Rechts über Hochschulprüfungen für anwendbar, nicht aber die Norm zur eidesstattlichen Versicherung. Im Umkehrschluss kann dann Paragraph 63 Absatz 5 HG NRW keine direkte Anwendung auf die Promotion finden.

Mit Paragraph 27 Absatz 1 VwVfG hat der Gesetzgeber unmissverständlich klargestellt, dass eine eidesstattliche Versicherung nur auf Basis einer gesetzlichen Grundlage abgenommen werden darf. Kann eine gesetzliche Grundlage nur über eine unklare Verweisungskette konstruiert werden, wird dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Artikel 103 Absatz 2 GG) wohl nicht mehr ausreichend Rechnung getragen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die strafbegründenden Umstände klar zu regeln.

Ist die strafrechtliche Sanktionierung einer plagiierten Dissertation strafpolitisch grundsätzlich gewünscht, müssen die meisten Landesgesetzgeber ausreichende gesetzliche Regelungen schaffen, bevor die Universitäten in ihren Promotionsordnungen die Abgabe einer Versicherung an Eides statt vorsehen können. Dabei darf man sich allerdings nicht der Illusion hingeben, jegliches wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Anfertigung einer wissenschaftlichen Qualifikation erfasst zu haben. In den geisteswissenschaftlichen Fächern mag dies noch weitgehend der Fall sein. Werden allerdings naturwissenschaftliche Dissertationen auf experimentelle Forschung gestützt, erfasst die eidesstattliche Versicherung nicht auch die Fälschung der Messergebnisse. Für diesen Fall müssten die gesetzlichen Ermächtigungen anders formuliert werden und auf Beachtung der guten wissenschaftlichen Praxis zielen. Dieser Begriff ist aber normativ schwach konturiert, sodass eine nähere Eingrenzung empfehlenswert ist. Man darf deshalb gespannt sein, ob und inwieweit die Gesetzgeber tätig werden.

Armin von Weschpfennig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter, Charlotte Wittern wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für öffentliches Recht, Abteilung Wissenschaftsrecht, der Universität Bonn, Lehrstuhl Löwer.

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