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: Wie können Plagiate in Dissertationen strafrechtlich sanktioniert werden?

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Insbesondere muss die Behörde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade im konkreten Verfahren und bezogen auf den konkreten Gegenstand befugt sein, eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Was hierunter genau zu verstehen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur erstaunlich vage ausgeführt. Auch wurde bislang nicht abschließend geklärt, inwieweit sich die Zuständigkeit der Behörde aus einem Gesetz ergeben muss. Weitgehende Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, als eine ausdrückliche Regelung nicht verlangt wird. Fehlt diese, bleibt aber unklar, wann genau eine Behörde zuständig ist. Die Behörde hat es vielfach selbst in der Hand, sich für zuständig zu erklären. Das erscheint verfassungsrechtlich grenzwertig, wenn man bedenkt, dass nach Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz (GG) eine strafrechtliche Norm ausreichend bestimmt sein muss und folglich die wesentlichen Grundlagen der Strafbarkeit durch Gesetz geregelt sein müssen.

Von diesem Gedanken werden auch die (Landes-)Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG) getragen, die für einen Großteil des Verwaltungsrechts (und damit auch des Hochschulrechts) ohnehin eine Spezialregelung vorsehen: Nach Paragraph 27 Absatz 1 VwVfG darf die Behörde eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist.

Für das Promotionsverfahren muss demnach ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung über eine eigenständig erbrachte Leistung ausdrücklich zulassen. Eine entsprechende Regelung nur durch einfache Rechtsvorschrift wie der Promotionsordnung reicht nicht aus. Durch Rechtsvorschrift kann nur die konkrete Behörde bestimmt werden, welche die (gesetzlich zugelassene) Versicherung abnehmen darf. So kann in der Promotionsordnung das Prüfungsamt, der Dekan oder auch der Promotionsausschuss für zuständig erklärt werden. Überwiegend kennen die Hochschulgesetze im Prüfungsrecht allerdings keine Kompetenz der Hochschulen, eine Versicherung an Eides statt abzunehmen. Anders ist das bisher nur in Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Die Entscheidung, ob die Promovenden tatsächlich eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, wird durch diese landesrechtlichen Regelungen zumeist in das Ermessen der Hochschulen gestellt. Dies steht in Einklang mit dem Wortlaut des Paragraphen 27 Absatz 1 VwVfG, da die Abnahme der Versicherung im jeweiligen Hochschulgesetz nur "vorgesehen sein" muss. So musste auch zu Guttenberg mangels Regelung in der Promotionsordnung Bayreuths keine eidesstattliche Versicherung abgeben. Lediglich das hamburgische Hochschulgesetz sieht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwingend vor.

Gegenstand der Regelungen ist eine Versicherung des Promovenden über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Diese Formulierung umfasst nicht nur die unmittelbare Hilfe Dritter, sondern auch vorsätzlich unzureichende Quellenangaben, wenn sich der Eindruck einer eigenen wissenschaftlichen Erkenntnis ergibt. Damit wird gegenüber den urheberrechtlichen Regelungen ein weiter reichender Schutz der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erreicht.

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