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: Wer das Wahlvolk verjüngt Wegmarken der Geschichte 1970

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Die Herabsetzung des Wahlalters gilt vielen als Projekt der sozial-liberalen Koalition der Jahre 1969 bis 1982. Als Schlüsselquelle dient Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, die er mit dem Leitmotiv "Mehr Demokratie wagen" geschickt überhöhte.

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          Die Herabsetzung des Wahlalters gilt vielen als Projekt der sozial-liberalen Koalition der Jahre 1969 bis 1982. Als Schlüsselquelle dient Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, die er mit dem Leitmotiv "Mehr Demokratie wagen" geschickt überhöhte. Der neue Bundeskanzler kündigte an, die SPD/FDP-Koalition werde dem Bundestag "ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird". Außerdem wolle man "die Volljährigkeitsgrenze prüfen". Diese war 1875 auf 21 Jahre festgelegt worden (vorher 25) - woran die Bundesrepublik festhielt, während die DDR 1950 die Volljährigkeit mit 18 Jahren einführte. Für eine Wählbarkeit ins Parlament setzte das Bonner Grundgesetz von 1949 mindestens das 25. Lebensjahr voraus.

          Während der großen Koalition von 1966 bis 1969 gab es Anläufe der Union, ein relatives Mehrheitswahlrecht einzuführen, auf das sich die SPD zunächst einließ. Sowohl Kanzler Kurt Georg Kiesinger als auch Außenminister Brandt befürworteten prinzipiell eine Wahlrechtsreform, die an der Basis der Parteien auf Ablehnung stieß. Es kam keine Einigung zustande und blieb mithin beim Verhältniswahlrecht - nicht zuletzt wegen zeitgenössischer Prognosen, dass die SPD bei geändertem Wahlrecht keine Mehrheitschance habe und daher auf die FDP setzen solle.

          Ein entschiedener Gegner einer Wahlrechtsreform war damals auch Helmut Kohl. Der 1930 geborene CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag trat jedoch bereits am 20. September 1968 im Bundesvorstand seiner Partei "nachdrücklich" für ein aktives Wahlrecht und die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ein. Gleichzeitig warnte er vor den Konsequenzen eines Mehrheitswahlrechts. Wenn man dieses im Bund einführte, würde "die FDP in den Ländern ihre Leute aus den Koalitionen" zurückziehen. Der CDU-Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske ging aufgrund von Stellungnahmen der Landesverbände davon aus, dass auf dem nächsten Bundesparteitag "in einer offenen Abstimmung eine ganz klare Mehrheit für die 18 Jahre sich ergeben wird". Deshalb solle sich "der Bundesvorstand hier an die Spitze stellen und das seinerseits vorschlagen". Dazu verzeichnete das Protokoll "Unruhe und Widerspruch". So warf Josef Hermann Dufhues, Landesvorsitzender der CDU Westfalen, ein, "dass schon die grundsätzliche Erklärung für die Volljährigkeit mit Erreichung des 18. Lebensjahres auf ganz ernste Bedenken" stoße. Er vermutete überhaupt, dass die CDU "hier wieder" einem Trend nachlaufe, weil es "modern" sei. Kai-Uwe von Hassel - noch Vertriebenenminister, ab Herbst 1969 Bundestagspräsident - bedauerte, dass Kiesinger nicht darstelle, welche Auffassung er vertrete: "Ich habe das Gefühl, dass er die Herabsetzung auf 18 Jahre nicht teilt." Das neue CDU-Programm sei geschrieben worden vor Jahresfrist, in "einem Augenblick, wo das Gespräch mit der jungen Generation gesucht wurde". Die Junge Union (JU) in Schleswig-Holstein und in Berlin trete für 18 Jahre ein. Generell könne man sich auf "einen Kompromiss von 20 Jahren" einigen. Dem widersprach Kohl energisch und plädierte für 18 Jahre: "Oder wir ändern gar nichts." Die "Sache" sei entstanden, als "von Studentenunruhen absolut noch keine Rede" gewesen sei. Die Reaktionen vieler Parteifreunde gegen eine Senkung des Wahlalters "sei halt doch ein bisschen von den Studentenkrawallen beeindruckt". Kraske stellte sich hinter Kohl: "Spätestens in 20 Jahren" werde "das Wahlrecht überall 18 Jahre" vorsehen.

          Egon Klepsch, Jahrgang 1930 und Bundesvorsitzender der JU, rief ins Parteigedächtnis, dass seine Organisation die Herabsetzung des Wahlalters schon 1964 gefordert habe. Die lebhafte Sitzung - das Protokoll vermerkte "sehr starke Unruhe", "anhaltende Unruhe" und "anhaltende starke Unruhe" - endete ohne eine Entscheidung. Auf dem "Deutschlandtag" der JU in Ludwigshafen im Oktober 1968 beantragten dann die JU-Landesverbände Bremen und Hessen, das aktive Wahlalter auf 18, das passive Wahlalter auf 23 Jahre herabzusetzen, was beschlossen wurde.

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