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: Wahrung der kulturellen Vielfalt

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          4 Min.

          BUDAPEST, im Dezember

          Nur Tage trennen Ungarn von der Übernahme des EU-Vorsitzes. Das Land steht seit dem Wahlsieg Viktor Orbáns unter besonderer medialer Beobachtung. Auch deswegen geht seine Regierung, die erst seit einem halben Jahr im Amt ist, mit Bedacht an die Sache heran. "Starkes Europa" lautet das Motto für die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011. Ministerpräsident Orbán und Außenminister Martonyi, dessen Ressort die Hauptlast trägt, haben sich als besondere Ziele - neben der EU-Budgetplanung bis 2014 - die Stärkung der Wirtschaft und gemeinsame europäische Maßnahmen zur Energiesicherheit sowie zur gesellschaftlichen Integration der Zigeuner gesetzt. Ungefähr sieben Prozent der rund zehn Millionen ungarischen Staatsbürger gehören dieser Minderheit an, auch in einzelnen Nachbarstaaten ist diese Minderheit stark. Budapest sähe es auch gern, wenn es Kroatien gelänge, während der ungarischen Ratspräsidentschaft den Weg in die EU-Mitgliedschaft zu vollenden. Des weiteren soll eine gemeinsame Donauraum-Strategie beschlossen werden. Sodann will Orbán Maßnahmen gegen die negative demographische Entwicklung in Europa ergriffen wissen; er wünscht sich ebenso eine koordinierte Familienpolitik.

          Der EU-Vorsitz seines Landes werde "der erste wirkliche Testfall für die Union nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sein", bekundet Martonyi. Gergely Pröhle, ehedem Botschafter in Deutschland, jetzt Leiter der Europa-Abteilung im Außenministerium, bemerkt nicht ohne Süffisanz, es werde der "seit einem Jahr erste Vorsitz mit einer stabilen Regierung sein". Damit spielt er auf die Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei im Parlament an und erinnert nebenbei an die Endphase der sozialistischen Minderheitsregierungen Gyurcsány und Bajnai. Orbán, der die legislativen Möglichkeiten seiner überwältigenden Regierungsmehrheit ausschöpft, sieht sich allerdings zunehmend dem Vorwurf des "autoritären Gebarens" gegenüber. So weit wie manche Publizisten, die in Ungarn "Säuberungen" ausmachen wollen oder mit Schlagzeilen wie "Marsch in den Führerstaat" operieren, mag der österreichische Europa-Parlamentarier Hannes Swoboda zwar noch nicht gehen. Doch die Aufforderung des SPÖ-Politikers, die Europäische Volkspartei (EVP) solle "Druck auf Fidesz" ausüben - Orbáns Partei gehört zur EVP-Familie -, lässt erahnen, dass im Kreise der Europäischen Sozialisten (ESP) bald laut über "Sanktionen" nachgedacht werden könnte, wie sie vor bald elf Jahren Wien trafen. Dies veranlasste eine Delegation der EVP-Fraktion unter Leitung Joseph Dauls sogleich zu der Bekundung, man habe Vertrauen in Orbáns (Europa-)Politik.

          Vom Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung zeugt die Aussage Pröhles, dass es "gute Gründe" gebe, Vorgaben von außen zumindest zu hinterfragen. "Wir haben alle auf Modernität gesetzt, doch die hat keine Probleme gelöst", sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Als Beispiel nannte er die Debatte über die Integration von Türken in Deutschland: "Noch vor zehn Jahren wurde der Begriff ,Leitkultur' zum Unwort gekürt, und nun erklärt Kanzlerin Merkel ,Multikulti' für tot." Daher könne der einst propagierte Multikulturalismus, hinter dem sich eine kulturelle Einebnung und ethnische Verschmelzung verbärgen, nicht Maßgabe der EU-Politik sein; nötig sei das Neben- und Miteinander eigenständiger Kulturen.

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