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: Tillich und die Trümmer der Akropolis

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DRESDEN, 27. Mai. Es war Mitte März und - beinahe symbolisch - bitter kalt, als mehrere tausend Jugendliche vor dem Sächsischen Landtag in Dresden lautstark gegen die Sparpläne der Regierung protestierten.

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          DRESDEN, 27. Mai. Es war Mitte März und - beinahe symbolisch - bitter kalt, als mehrere tausend Jugendliche vor dem Sächsischen Landtag in Dresden lautstark gegen die Sparpläne der Regierung protestierten. Zuvor hatte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Haushaltssperre verhängt; es war die erste seit mehr als fünf Jahren. 140 Millionen Euro sollten die Ministerien sparen, davon allein 25 Millionen Euro das Sozialressort. Die zuständige Ministerin Christine Clauß (CDU) akzeptierte das ohne Murren und beschloss, die Förderung der Jugendarbeit im Freistaat um ein Drittel zu kürzen, woraufhin im Landtag prompt eine Petition mit mehr als 20 000 Unterschriften einging. Mittlerweile gründeten sich Bündnisse mit Namen wie "Jugend ist mehr wert", die mit Aktionen gegen die drastische Kürzung protestieren; die Opposition spricht von "Kahlschlag".

          Dabei sind die Kürzungen lediglich ein milder Vorgeschmack auf das, was auf das Land in den kommenden Jahren zukommen wird: Das sächsische Finanzministerium prognostizierte bereits für 2011 und 2012 jeweils 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen, das sind mehr als zehn Prozent des 16,4 Milliarden Euro großen Haushalts. Die CDU/FDP-Regierung hat bereits beschlossen, keinesfalls neue Schulden aufzunehmen, womit dem Freistaat nicht weniger als ein Sparprogramm griechischer Dimension droht. Denn bisher hat es noch keine Regierung in der Bundesrepublik gewagt, die Ausgaben auf einen Schlag im zweistelligen Prozentbereich zu kürzen.

          Gerade für die Sachsen wäre ein solcher Einschnitt nur schwer zu verstehen, schließlich gilt ihr Land seit Jahren als finanzpolitisches Vorbild. "Weil wir gespart haben, können wir uns mehr als andere leisten", hob Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bislang bei jeder Gelegenheit hervor. Und es stimmte ja auch: Sachsen hat unter den Bundesländern nach Bayern den zweitniedrigsten Schuldenstand pro Kopf, weshalb das Land im Vergleich zu anderen neuen Ländern Jahr für Jahr rund 800 Millionen Euro Zinsen sparen und das Geld stattdessen investieren konnte. Der Betrag wird nach seinem Schöpfer auch die "Milbradt-Dividende" genannt, denn Georg Milbradt (CDU) war es, der als Finanzminister die Grundlage für einen soliden Haushalt schuf.

          Schon als Stadtkämmerer in Münster bekam Milbradt den "Eisernen Steuergroschen" vom Bund der Steuerzahler verliehen, und als er 1990 Finanzminister im wieder gegründeten Freistaat Sachsen wurde, setzte er seine rigide Finanzpolitik fort. Er reduzierte die Personalausgaben drastisch - so wurden etwa Lehrer nicht verbeamtet und das 13. Schuljahr gar nicht erst eingeführt - und investierte zugleich viel Geld in Infrastruktur und Industrieansiedlungen; kein anderes Bundesland hat eine Investitionsquote von mehr als 20 Prozent. So gelang es, die Nettokreditaufnahme bereits seit 1992 kontinuierlich zu reduzieren. Die für 2002 geplante Nullverschuldung wurde durch die Flut im selben Jahr um vier Jahre verzögert, doch seit 2006 baut Sachsen sogar Schulden ab - selbst das Krisenjahr 2009 schloss das Land im Plus ab.

          Das alles hinterließ bei der Bevölkerung den Eindruck, dass Finanzprobleme vor allem eine Angelegenheit der anderen seien. Weit weniger Beachtung fand dagegen die Tatsache, dass der Freistaat - wie allen neuen Länder - bis heute nur etwas mehr als die Hälfte seiner Ausgaben aus eigenem Steueraufkommen bezahlen kann. Das liegt auch daran, dass Firmen hier häufig nur verlängerte Werkbänke des Westens sind und Hauptsitze großer Unternehmen gar völlig fehlen. Knapp 25 Prozent der Einnahmen stammen daher aus dem Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II. Die Einnahmen aus Letzterem aber sinken nun bis zum Jahr 2019 jährlich um 200 Millionen Euro, und auch aus dem Länderfinanzausgleich gibt es aufgrund des drastischen Bevölkerungsrückgangs schon heute weniger Geld. Summiert mit den Mindereinnahmen aufgrund von Steuerreform und Rezession, steht die Regierung nun vor besagtem Loch von 1,7 Milliarden Euro - und damit auf dem Ausgabenniveau von 2005.

          Linkspartei und SPD im Landtag fordern nun, angesichts der Lage neue Kredite aufzunehmen. CDU und FDP aber wollen am Neuschuldenverbot festhalten. "Wir müssen den bis 2020 geplanten Anpassungsprozess jetzt zu einem erheblichen Teil vorziehen", bemerkte Finanzminister Georg Unland (CDU), wozu auch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalabbau im öffentlichen Dienst von 88 000 auf 70 000 Stellen zählen dürfte. Klar ist auch, dass die Investitionsquote von 20 Prozent nicht zu halten sein wird. Auf konkrete Einschnitte aber will sich die Regierung frühestens Mitte Juni einigen.

          Die Grünen unterstützen als einzige Oppositionsfraktion den Null-Schulden-Kurs. "Das ist machbar", sagt Fraktionschefin Antje Hermenau, die jedoch Tillichs Fixierung darauf scharf kritisiert. "Sein einziges politisches Ziel ist es, sich nicht neu zu verschulden, aber wo bleibt da die Gestaltung?" Das ist genau die Frage, die auch in der CDU-Fraktion bisweilen ratlose Gesichter hinterlässt. So waren nicht wenige verwundert, als Tillich nach dem Unions-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen von der Bundeskanzlerin mehr Führung forderte. Er sollte damit doch am besten im eigenen Land beginnen, hieß es nicht nur aus der Opposition.

          Auf die Führungskraft des Ministerpräsidenten aber wird es nun ankommen, ob Sachsen auch künftig seinen Ruf als finanzpolitischer Musterknabe Deutschlands sichern kann. Die Verteidigung dieses Rufs ist für Stanislaw Tillich nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch auch aus dem CDU-Vorstand auch von persönlichem Interesse: Der 51 Jahre alte Sorbe wird als möglicher Nachfolger Kochs genannt. Mit bloßem Verweis auf die Tradition seiner Vorgänger wird Tillich die Beibehaltung solider Finanzen in Sachsen allerdings kaum gelingen.

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