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: Streit über Homo-Ehe geht weiter

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rüb. WASHINGTON, 5. August. Der jahrzehntelange Streit in den Vereinigten Staaten um die Homosexuellenehe geht in die nächste Runde. In der Nacht zum Donnerstag entschied Bundesrichter Vaughn Walker vom Bezirksgericht in San Francisco, ...

          rüb. WASHINGTON, 5. August. Der jahrzehntelange Streit in den Vereinigten Staaten um die Homosexuellenehe geht in die nächste Runde. In der Nacht zum Donnerstag entschied Bundesrichter Vaughn Walker vom Bezirksgericht in San Francisco, dass ein 2008 per Volksentscheid beschlossenes Verbot der Homosexuellenehe gegen den Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung verstoße und mithin ungültig sei. Mit dem "Proposition 8" genannten Referendum war ein Urteil des Obersten Gerichts von Kalifornien annulliert worden, das gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt hatte. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts von Kalifornien vom Mai 2008 hatten etwa 18 000 schwule und lesbische Paare aus allen Landesteilen in verschiedenen Städten des "Golden State" geheiratet.

          Bundesrichter Walker schrieb in seinem 136 Seiten umfassenden Urteil, dass der per Referendum in die kalifornischen Verfassung eingebrachte Zusatz vor allem bedeute, dass heterosexuelle Paare mehr wert seien als homosexuelle. Deshalb verstoße der durch "Proposition 8" angenommene Zusatz zur kalifornischen Verfassung gegen die Bundesverfassung. Richter Walker will bis Ende dieser Woche entscheiden, ob sein Urteil erst dann rechtskräftig wird, wenn in einem unvermeidlichen Berufungsverfahren über den Streit abermals ein Urteil gefällt wird. Gegner der Homosexuellenehe hatten unmittelbar nach der Urteilsverkündung gefordert, das Urteil dürfe nicht vor Abschluss eines Berufungsverfahrens in Kraft treten.

          Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil, das eine "entscheidende Etappe" auf dem "Weg zu Gleichheit und Freiheit für alle" darstelle. Die Homosexuellen-Organisation "Equality California" bezeichnete die Entscheidung als einen "echten Sieg" für Homosexuelle und Familien. In Los Angeles und San Francisco gingen Schwule und Lesben auf die Straße, um den juristischen Sieg zu feiern. Die konservative Lobbygruppe "Save California" kritisierte das Urteil als "schrecklichen Rückschlag" für den Willen der Wähler. Richter Walker habe seine "homosexuelle Agenda" über den Willen der Wähler sowie der Eltern und Kinder Kaliforniens gestellt.

          Es gilt als wahrscheinlich, dass letztlich erst ein Urteil des Obersten Gerichts in Washington den Streit entscheiden wird. Bisher wurde er bis zu den Obersten Gerichten der Bundesstaaten getragen. Gegenwärtig können gleichgeschlechtliche Paare nur in den Staaten Massachusetts, Iowa, Connecticut, Vermont, New Hampshire sowie in der Hauptstadt Washington heiraten. In gut 30 anderen Bundesstaaten gibt es dagegen Gesetze und Verfassungszusätze, wonach eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. In vielen Bundesstaaten gibt es für homosexuelle Paare die Möglichkeit, eine staatlich anerkannte und der Ehe in vielen Bereichen gleichgestellte eheähnliche Lebensgemeinschaft (civil union) zu schließen. Bei einem wahrscheinlichen Verfahren vor dem Obersten Gericht in Washington, wo auf absehbare Zeit fünf konservative Richtern die Mehrheit der insgesamt neun Richter eine knappe Mehrheit stellen werden, dürfte es vor allem um die Frage gehen, ob Bundesstaaten ihr Eherecht selbst regeln dürfen oder ob der Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung das höhere Rechtsgut ist.

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