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: Serbiens Parlament verurteilt Massaker von Srebrenica

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tens. ISTANBUL, 31. März. Begleitet von einer vorgetäuschten Bombendrohung hat die Skupstina, das Parlament Serbiens, in einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz des Gewaltherrschers Slobodan Milosevic vor zehn Jahren eine Deklaration zum Massenmord von Srebrenica verabschiedet.

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          tens. ISTANBUL, 31. März. Begleitet von einer vorgetäuschten Bombendrohung hat die Skupstina, das Parlament Serbiens, in einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz des Gewaltherrschers Slobodan Milosevic vor zehn Jahren eine Deklaration zum Massenmord von Srebrenica verabschiedet. Nach dem Fall der damaligen muslimischen Enklave und "UN-Schutzzone" waren dort im Juli 1995 fast 8000 muslimische Jungen und Männer von bosnisch-serbischen Truppen unter dem Befehl des Generals Ratko Mladic ermordet worden. Der Text der Deklaration, der nach einer mehr als 13 Stunden dauernden, im serbischen Fernsehen direkt übertragenen Debatte in der Nacht zum Mittwoch angenommen wurde, hatte seit Wochen die serbische Öffentlichkeit beschäftigt.

          Selbst bei Befürwortern der Deklaration war die Frage umstritten, ob das Verbrechen als "Völkermord" beim Namen zu nennen sei oder nicht. Um die Unterstützung für den Text nicht zu gefährden, wurde auf das Wort schließlich in einem Nebensatzes der Präambel angespielt, ohne es zu nennen. In diesem Satz heißt es, die Skupstina verabschiede ihre Deklaration "in Anerkennung des Urteils, das der Internationale Gerichtshof (IGH) als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen am 26. Februar 2007 im Rechtsstreit um die Klage von Bosnien-Hercegovina gegen Serbien und Montenegro getroffen hat". Der IGH hatte damals entschieden, dass das Massaker von Srebrenica ein Völkermord war. Zuvor war schon das ebenfalls in Den Haag beheimatete UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien im Prozess gegen den einstigen Befehlshaber des Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee, Radislav Krstic, zu dem Schluss gekommen, der Massenmord von Srebrenica sei als Genozid zu werten. Wegen seiner maßgeblichen Beteiligung daran wurde Krstic im Jahr 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt.

          In dem auf Antrag Bosniens ergangenen Urteil des IGH von 2007 wurde Serbien, das zur Tatzeit einen Staat mit Montenegro bildete, der sich Jugoslawien nannte, wegen Verletzung der Völkermord-Konvention verurteilt, da es den Genozid von Srebrenica zwar nicht begangen, ihn aber auch nicht verhindert habe, was nach Ansicht der Richter in Belgrads Macht gestanden hätte. Schon damals hatte Serbiens Staatspräsident Boris Tadic das Parlament dazu aufgerufen, das Massaker von Srebrenica zu verurteilen: "Der schwierigste Teil des Urteilsspruchs für uns alle ist, dass Serbien nicht alles Mögliche getan hat, um den Genozid zu verhindern", sagte Tadic 2007.

          Drei Jahre später leistete das Parlament Serbiens dieser Aufforderung nun Folge und verurteilte "auf das schärfste das Verbrechen, das im Juli 1995 an der bosniakischen Bevölkerung von Srebrenica in der durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs festgestellten Weise verübt worden ist . . ., sowie alle gesellschaftlichen und politischen Prozesse und Erscheinungen, die zu der Herausbildung des Bewusstseins geführt haben, die eigenen nationalen Ziele könnten unter Anwendung von bewaffneter Macht und physischer Gewalt gegenüber den Angehörigen anderer Völker und Religionen erreicht werden. Dabei bringt es sein Mitgefühl und seine Entschuldigung gegenüber den Familien der Opfer zum Ausdruck, dass nicht alles unternommen worden ist, um diese Tragödie zu verhindern." Auch werden "das Auffinden und die Verhaftung von Ratko Mladic", um diesem in Den Haag den Prozess zu machen, als vorrangige Aufgabe Serbiens bezeichnet.

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