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: Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen

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reb. DÜSSELDORF, 19. Juli. In Nordrhein-Westfalen haben sich die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die oppositionelle CDU am Dienstag auf einen Schulkonsens geeinigt.

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          reb. DÜSSELDORF, 19. Juli. In Nordrhein-Westfalen haben sich die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die oppositionelle CDU am Dienstag auf einen Schulkonsens geeinigt. Er sieht vor, dass in sogenannten Sekundarschulen "längeres gemeinsames Lernen" möglich ist. Grundsätzlich soll es aber beim gegliederten Schulsystem bleiben. Rot-Grün und CDU verabredeten zudem, die verfassungsrechtliche Garantie für die von Eltern und Schülern immer weniger nachgefragte Hauptschule zu streichen und stattdessen in der Verfassung zu verankern, dass das Land in allen Landesteilen "ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst", garantiert.

          Man sei sich einig, dass die seit Jahrzehnten oft erbittert geführte Debatte beendet werden müsse, sagte Ministerpräsidentin Kraft. "Wir haben einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen." Der Landesvorsitzende der CDU, Bundesumweltminister Röttgen, sprach wie Frau Kraft und Schulministerin Löhrmann (Grüne) von einer historischen Verständigung. Auf dem Rücken der Kinder dürfe weder Ideologie noch Parteitaktik betrieben werden, sagte Röttgen. Das gegliederte System sei abgesichert, es werde definitiv keine "Einheitsschule" in Nordrhein-Westfalen geben. Die CDU vertrete den neuen Schultyp Sekundarschule als Angebot, das niemandem aufgezwungen werde. Der Konsens führe durch den Verzicht der Oberstufe in der Sekundarschule ausdrücklich zu einer Stärkung des Gymnasiums. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann äußerte die Erwartung, dass der Konsens die bildungspolitische Debatte über das Land hinaus verändern werde. Nach Einschätzung der Ministerpräsidentin mussten beide Seiten "Kröten schlucken", Gewinner der Einigung seien Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen. Sie würdigte, dass die CDU sich in den Dienst des Landes gestellt habe. Schulministerin Löhrmann erinnerte an "die 40 langen Jahre der Grabenkämpfe insbesondere zwischen SPD und CDU" und sprach von einem "großen Tag für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen". (Fortsetzung Seite 2.) Mit der Einigung verabschiedet sich Rot-Grün vom Projekt "Gemeinschaftsschule", in der Haupt-, Realschulen und Gymnasien zusammengeführt werden sollten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr vorgenommen, bis 2015 mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in "Gemeinschaftsschulen" umzuwandeln. Auch die von der CDU favorisierte Verbundschule (ein Verbund aus Haupt- und Realschulen) wird es nicht geben. Stattdessen einigten sich SPD, Grüne und CDU darauf, dass das Schulangebot wie bisher aus Grundschulen, Gymnasien, Real- und Hauptschulen sowie Gesamtschulen, Berufs- und Förderschulen bestehen soll. "Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft", heißt es im Eckpunktepapier zum Konsens, das am Dienstagmorgen von den Fraktionen von CDU und SPD jeweils bei zwei Enthaltungen angenommen worden war. Die Fraktion der Grünen votierte einstimmig für die Vorlage.

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