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: Schily muss Auskunft geben

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pca./Mü. BERLIN/FRANKFURT, 1. Oktober. Der frühere Bundesinnenminister und Bundestagsabgeordnete Schily (SPD) muss seine Nebeneinkünfte als Anwalt offenlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Mittwochabend zugleich die Ordnungsgeldbescheide ...

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          pca./Mü. BERLIN/FRANKFURT, 1. Oktober. Der frühere Bundesinnenminister und Bundestagsabgeordnete Schily (SPD) muss seine Nebeneinkünfte als Anwalt offenlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Mittwochabend zugleich die Ordnungsgeldbescheide gegen Schily und den Bundestagsabgeordneten Kröning (SPD) mit der Begründung auf, dass Einzelanwälte gegenüber Rechtsanwälten, die in einer Sozietät tätig seien, benachteiligt würden. Die Transparenzregeln, die noch von der rot-grünen Koalition beschlossen und vom Bundesverfassungsgericht in einer knappen Entscheidung gebilligt worden waren, seien hier unvollkommen angewandt worden.

          Das Bundestagspräsidium wird nun prüfen, wie mit dem Leipziger Urteil umgegangen wird. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, selbstverständlich werde es umgesetzt, voraussichtlich werde sich aber erst das neu zu bildende Bundestagspräsidium damit befassen. Da das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass Schily und Kröning dem Bundestagspräsidium gegenüber Auskunft geben müssen, wird diese Auskunft nun voraussichtlich von ihnen erbeten. Zudem erwartet man, dass der frühere Innenminister das rechtskräftige Urteil eines obersten Bundesgerichts respektieren wird. Beide Kläger sind derzeit noch Mitglieder des Deutschen Bundestages, denn die 16. Wahlperiode des Parlaments läuft noch bis zur konstituierenden Sitzung des soeben neu gewählten Bundestages Ende Oktober. Andererseits werden in die künftige Erfassung von Nebeneinkünften der Abgeordneten auch ihre in einer Sozietät tätigen Kollegen einbezogen.

          Die Leipziger Richter entschieden, dass die Pflicht zur Auskunft auch für Anwaltshonorare gelte. Sollte dabei in Ausnahmefällen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verletzt werden, auf die sich Schily und Kröning berufen hatten, so sei das durch den Zweck der Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz gerechtfertigt. Das Präsidium des Bundestags hatte 2008 gegen Schily und Kröning Ordnungsgelder von 22 000 und etwa 15 000 Euro verhängt.

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