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: Sarkozy: Sparen führt in Rezession Deutscher Plan setzt Frankreichs Präsident unter Druck

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mic. PARIS, 10. Juni. Das deutsche Sparprogramm setzt die französische Regierung zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Staatspräsident Sarkozy hat in der jüngsten Kabinettssitzung im Elysée-Palast seine Vorbehalte gegen einen strikten ...

          mic. PARIS, 10. Juni. Das deutsche Sparprogramm setzt die französische Regierung zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Staatspräsident Sarkozy hat in der jüngsten Kabinettssitzung im Elysée-Palast seine Vorbehalte gegen einen strikten Sparkurs in Frankreich verteidigt und dies durch gezielte Indiskretionen die französische Presse wissen lassen. "Ein Sparpaket nach dem anderen führt in die Rezession", zitierte ihn die Zeitung "Le Figaro" am Donnerstag.

          Rechtzeitig vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Montag in Berlin stimmte Sarkozy seine Minister auf seine Position ein: Frankreich wolle eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, aber keinen extremen Sparkurs. Das 80-Milliarden-Paket der Bundesregierung drohe die Sparwelle in Europa zu verschärfen und das Wachstum im Euro-Raum abzuwürgen. Ähnlich hatte sich schon Sarkozys Minister für "wirtschaftlichen Aufschwung", Patrick Devedjian, geäußert. Sarkozy bezweifelte laut "Le Figaro", dass sich die geplante Steuer für Flugpassagiere von deutschen Flughäfen durchsetzen lassen werde. Insgesamt fühle er sich schlecht über das deutsche Sparpaket unterrichtet, schreibt "Le Figaro". "Was macht eigentlich unsere Botschaft in Berlin?", soll der Präsident im Kabinett gesagt haben. Dies sei auch der Grund gewesen, warum Sarkozy die Verschiebung des Treffens mit der Kanzlerin gelegen kam. "Ich wäre nicht ausreichend gewappnet gewesen, um mit ihr zu diskutieren", soll Sarkozy gesagt haben. Der Elysée-Palast hatte am Montagnachmittag, wenige Stunden vor der geplanten Pressekonferenz, ein Kommuniqué veröffentlicht, "auf Vorschlag des Bundeskanzleramtes" sei der Termin verschoben worden.

          Die deutschen Sparpläne bringen Sarkozy in Bedrängnis. In der Präsidentenpartei UMP mehrt sich die Kritik an Sarkozys Zaudern, allein die Vokabel "rigueur" (etwa: haushaltspolitische Strenge) zuzulassen. Der UMP-Fraktionsvorsitzende Copé sagte, eine echte deutsch-französische Koordination in der Wirtschaftspolitik könne es nur geben, wenn "wir die Rentenreform zum Erfolg bringen und unsere öffentlichen Finanzen durch Haushaltsdisziplin und Einsparungen sanieren". Premierminister Fillon hat wissen lassen, er überwache aufmerksam, wie sich die Zinssätze für die zehnjährigen Staatsanleihen im deutsch-französischen Vergleich entwickelten - ein Hinweis darauf, dass Fillon sich fragt, wie lange Frankreich sich gegen das deutsche Spar-Vorbild auflehnen kann. Schon jetzt muss Frankreich höhere Risikoaufschläge an den Kapitalmärkten hinnehmen. Sarkozy aber hat vor allem die Präsidentenwahlen 2012 im Blick.

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