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Rumänien : Erfolgreicher Präsidenten-Sturz birgt Ansteckungsgefahr

Ein Protestant hält Handschellen während einer Demonstration gegen Präsidenten Basescu. Bild: REUTERS

Rumäniens Machtkampf gefährdet die Europäischen Union. Ein erfolgreicher Sturz des Präsident Traian Basescus könnte Politiker anderer ostmitteleuropäischer EU-Staaten ermuntern, sich über demokratische Verfahrensweisen hinwegzusetzen.

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          Rumänien ist ein Sonderfall unter den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. In den achtziger Jahren war die kommunistische Diktatur in ihrer Agonie so brutal und unterdrückerisch wie in keinem anderen der Moskauer Satellitenstaaten. Nur dort ging die Diktatur auch gewaltsam zu Ende. Nirgendwo freilich hat die alte Elite ihre Macht so gut über den Systemwechsel hinweg bewahren können wie in Rumänien: Die blutige Wende war ein Putsch kommunistischer Funktionäre, die die spontanen Proteste gegen den Diktator Nicolae Ceausescu für ihre Zwecke zu nutzen verstanden.

          Schon wenige Wochen nach dessen Sturz setzte diese Gruppe um den späteren Präsidenten Iliescu erstmals Gewalt gegen neu entstehende demokratische Parteien ein - auch das gab es in keinem anderen der ehemals sozialistischen EU-Staaten. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Rumänien nun auch das erste Land in der EU ist, in dem die Demokratie akut in Gefahr geraten ist: Es sind die politischen Erben Iliescus, die mit einem legalistisch maskierten Staatsstreich versuchen, die Kontrolle über eine Justiz zurückzuerlangen, die begonnen hat, Korruption und Rechtsbeugung auch auf höchster Ebene zu verfolgen.

          EU demokratisierte Ostmitteleuropa

          Der rumänische Sonderweg ist indes erst im Rückblick so deutlich als solcher zu erkennen. Dass der Übergang von der kommunistischen Diktatur zu demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnungen im größten Teil Europas ohne große Turbulenzen und Rückschläge gelingen konnte, war 1989 nicht sicher, ja nicht einmal besonders wahrscheinlich. Ungelöste ethnische Konflikte, soziale Spannungen und politisches Chaos gab es vielerorts in Osteuropa. Doch nur im ehemaligen Jugoslawien wurden Kriege daraus. Dafür, dass es außerhalb Jugoslawiens viel besser gekommen ist, gibt es eine Vielzahl von Gründen. Einer ist der historische Glücksfall, dass der Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa - anders als auf dem Balkan - Führer hatte, die Prinzipienfestigkeit mit Toleranz, Realitätssinn und Pragmatismus verbanden.

          Dass sich in Ostmitteleuropa relativ schnell demokratische Institutionen und Verfahren etablieren konnten, lag indes in starkem Maße an einem äußeren Faktor: der EU. Das Ziel, in diesen Wohlstandsclub aufgenommen zu werden, bestimmte in den Jahren vor der Ost-Erweiterung 2004 sowohl das Verhalten der Wähler, bei denen radikale Parolen wenig Widerhall fanden, als auch das der politischen Eliten. Weil das früh ausgesprochene Angebot der EU, die ehemals sozialistischen Staaten aufzunehmen, nur für jene galt, die sich an demokratische Spielregeln hielten, wurde die Union zu einer Art Garantiemacht in den innenpolitischen Auseinandersetzungen dieser Länder: Allen maßgeblichen Parteien war bewusst, dass sie durch allzu offensichtliche Anwendung des politischen Faustrechts langfristig viel mehr verlieren würden, als kurz- oder mittelfristig zu gewinnen war.

          Postkommunisten kämpfen zunehmend dreister um die Macht

          Von Bedeutung war das vor allem für die Einhegung jener Seilschaften, die unter verschiedenen politischen Familiennamen aus den kommunistischen Apparaten hervorgegangen waren. Noch lange nach 1989 waren sie in der staatlichen Bürokratie und der Wirtschaft weit mächtiger als die demokratischen Kräfte, die sich erst nach der Wende hatten formieren können. Oberflächlich war das auch in Rumänien so: Die aus dem alten Regime hervorgegangenen Kräfte gaben sich umso europäischer und sozialdemokratischer, je konkreter die Möglichkeit eines EU-Beitritts wurde.

          In dieser Form des Demokratie-Exports verbarg sich indes ein Element der Korruption: Er hätte nicht funktioniert ohne die Erwartung, Geldströme aus Brüssel in die eigenen Taschen lenken zu können. Seit der EU-Beitritt feststand, war in den meisten Mitgliedstaaten vom Baltikum bis Bulgarien zu beobachten, wie die Versuche überwiegend postkommunistischer Kräfte dreister wurden, Zugriff auf die finanziell interessanten Institutionen zu bekommen. Die Erfolge der Kaczynski-Zwillinge in Polen oder Viktor Orbáns in Ungarn waren zu einem guten Teil auch Reaktionen darauf - freilich mit demokratisch bedenklichen Nebenwirkungen.

          Machtkampf in Rumänien betrifft gesamte EU

          Was derzeit in Rumänien geschieht, ist die extreme Zuspitzung eines Konfliktes, der in ähnlichen Konstellationen in den meisten osteuropäischen EU-Staaten ausgetragen wurde oder wird. Daher ist der Machtkampf in Rumänien auch keine innerrumänische Angelegenheit, sondern eine Sache der ganzen EU. Kämen Ministerpräsident Ponta und Konsorten mit ihrem Angriff auf grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Institutionen zum Erfolg, bestünde Ansteckungsgefahr. Gefährdet wäre eine Grundlage der EU: die Verbindlichkeit von Gesetzen, Verträgen und Verfahrensweisen sowie langfristig auch die demokratische Verfasstheit aller Mitgliedstaaten.

          Daher darf der Druck aus Brüssel auf die Regierung in Bukarest nicht nachlassen - zumal man aus deren wildem Umsichschlagen auch Hoffnung schöpfen kann: Es ist ein Zeichen, dass die alten Seilschaften sich in ernster Gefahr sehen.

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