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: Rot-Grün regt sich

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BERLIN, 29. November. Als hätte er schon etwas gewusst, hatte Cem Özdemir, der eine Parteivorsitzende der Grünen, für den Fall eines Bruchs der schwarz-grünen Koalition in Hamburg vorgebaut. Das würde nicht das Ende von Schwarz-Grün ...

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          BERLIN, 29. November. Als hätte er schon etwas gewusst, hatte Cem Özdemir, der eine Parteivorsitzende der Grünen, für den Fall eines Bruchs der schwarz-grünen Koalition in Hamburg vorgebaut. Das würde nicht das Ende von Schwarz-Grün insgesamt bedeuten, hatte er vor zehn Tagen in einem Gespräch mit dieser Zeitung zu verstehen gegeben: Schließlich habe man auch nicht das Ende von Rot-Grün ausgerufen, wenn früher einmal eine rot-grüne Koalition zerbrochen war. Der Bezugspunkt ist prominent: Schließlich war es die erste Regierungsbeteiligung der Grünen überhaupt, die vorzeitig in die Binsen ging, damals, 1987 mit Joseph Fischer in Hessen, nach just zwei Jahren der Koalition mit Holger Börners SPD.

          Seinen Optimismus, was ein Fortbestehen der "schwarzen" Option betrifft, hat Özdemir denn auch nach dem Eintritt des Falles in Hamburg artikuliert. Es sei "unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik". Und die Grünen im Saarland, die zusammen mit CDU und FDP in einer "Jamaika"-Koalition regieren, beeilten sich mitzuteilen, die Verhältnisse lägen dort ganz anders als in Hamburg, vergleichbare "Sollbruchstellen" gebe es nicht.

          Doch kann all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Grünen die Union inzwischen ganz weit weg ist. Aus grüner Sicht sei es die CDU/CSU, die davongedriftet sei, heißt es beständig (so auch in den Einlassungen Özdemirs). Das zeige schon die Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke. Tatsache ist allerdings auch, dass die Grünen sich bereitwillig auf die SPD zubewegt haben, seit man wieder gemeinsam in der Opposition ist. Das gilt atmosphärisch: Wenn man im Bundestag einmütig gegen die Regierungspolitik opponiert, gibt das ein Gemeinschaftsgefühl, von dessen wohliger Wärme übrigens die Linkspartei - vor allem, aber nicht ausschließlich wegen der SPD - weitgehend ausgeschlossen bleibt. Doch auch programmatisch haben sich die Grünen der SPD genähert. So atmeten die Beschlüsse des Freiburger Parteitags vor einer Woche weitaus stärker den Geist der sozialen Wohltat als den der fiskalischen Strenge.

          Für die SPD wiederum kann Hamburg eine rettende Insel in zuletzt wieder stürmischer See bedeuten. Die Partei war nämlich gerade im Begriff, wieder das zu tun, was sie nach Jahren der Selbstzerstörung eigentlich unterlassen wollte. Jedenfalls hießen die Schlagzeilen zwölf Monate nachdem Sigmar Gabriel zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, wieder: Flügelkämpfe, Führungskrise, Orientierungslosigkeit. Zunächst murrten Parteilinke, der Umgang der SPD mit den im Umfragehimmel schwebenden Grünen sei defensiv und unprofessionell, dann meldete sich in der vergangenen Woche die Parteirechte zu Wort, der Seeheimer Kreis, der Gabriel in einem Strategiepapier vorwarf, die Partei besitze unter seiner Führung keinen Kompass und stecke in einer schweren Identitätskrise. Der SPD fehle es an einem gemeinsamen Projekt, Union und Grüne bestimmten die politischen Diskussionen.

          Die Wortmeldungen waren von der Angst getragen, das Wahljahr 2011 mit sechs planmäßigen Landtagswahlen werde für die Partei ein Desaster. Trotz aller Schwierigkeiten der schwarz-gelben Streitkoalition drohten die Genossen in mehreren Bundesländern als dritte Kraft marginalisiert zu werden. Zwischenzeitlich hoffte mancher in der Berliner Parteizentrale schon darauf, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen werde zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzeitige Neuwahlen herbeiführen - in der Hoffnung, in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach dem vermeintlichen Wahlsieg vom Mai dieses Jahres einen tatsächlichen einzufahren. Nun kommt es zu Neuwahlen an der Alster - und diese bergen gleich mehrere Chancen: eine offensichtliche und zumindest zwei potentielle.

          Die Umfragen in Hamburg sprechen dafür, dass der designierte Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, gute Aussichten hat, im Februar ins Hamburger Rathaus einzuziehen und damit einen alten Erbhof der Partei zurückzuerobern. Das dürfte nicht nur Scholz freuen, den zuletzt etwas unterbeschäftigten stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin. Es wäre auch ein guter Auftakt für das schwierige Wahljahr, der womöglich geeignet wäre, den für die SPD ansonsten negativen Trend umzukehren. Generalsekretärin Andrea Nahles, die schwangerschaftsbedingt im Wahlkampf der Hansestadt nicht zur Verfügung stehen wird, frohlockte denn auch am Montag: "Das ist guter Aufschlag für ein sehr langes Halbjahr."

          Zudem herrscht in Hamburg noch die alte rot-grüne Hackordnung - den Umfragen nach, in denen die SPD stärker ist als die Grünen. Hier sind die Grünen anders als die SPD die kompromissernüchterte Regierungspartei. Aus sozialdemokratischer Sicht könnten die Hamburger Verhältnisse dafür sorgen, dass die Grünen wieder etwas an Bodenhaftung gewinnen. So durfte man am Montag aus den Worten der Generalsekretärin, die Grünen hätten nach ihrem schwarz-grünen Ausflug in Hamburg einen "Realitätscheck" gehabt, aus dem sie "mit einem blauen Auge" davongekommen seien, durchaus ein wenig Genugtuung heraushören. Denn die Prognosen über wahlweise weitere schwarz-grüne oder gar grün-rote Landesregierungen mit einem grünen Regierungschef (Berlin, Baden-Württemberg) haben die SPD in ihrem Selbstwertgefühl stark verletzt und verunsichert.

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