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: Quadratur des Kreises

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Das in Vorarbeiten befindliche "Neue Strategische Konzept für die Allianz" wird auch eine zentrale Aussage über die euro-atlantische Sicherheit in Europa selbst und damit über das angestrebte Verhältnis zu Russland machen müssen.

          Das in Vorarbeiten befindliche "Neue Strategische Konzept für die Allianz" wird auch eine zentrale Aussage über die euro-atlantische Sicherheit in Europa selbst und damit über das angestrebte Verhältnis zu Russland machen müssen. Schon die wachsende Abhängigkeit der Alliierten in Afghanistan von den Nachschubrouten im Norden aus Zentralasien, die über etwa 5500 Kilometer zwischen Saßnitz in Deutschland und Termez durch Russland oder im russischen Luftraum verlaufen, macht dies für ihre Kriegsanstrengung nötig. Für neue UN-Mandate sind die Nato-Partner zumindest auf russische (wie chinesische) Duldung im Weltsicherheitsrat angewiesen. Westliche Sicherheitspolitik ohne Russland ist auf die Dauer nicht möglich oder kann nicht auf Erfolg zählen.

          Konsultationen mit Moskau müssen deshalb auf dem Programm der Nato stehen: über konventionelle Streitkräfte wie über Nuklearwaffen, für die internationale Kontrolle spaltbaren Materials gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen, über Flugkörperabwehr, dazu auch über eine bessere Nutzung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die das gesamte frühere Sowjet-Zentralasien einschließt.

          Mit der Stabilität und Demokratisierung dieser ehemaligen Sowjetrepubliken schließt sich auch politisch der Kreis um Afghanistan für die Sicherheit Europas am Hindukusch. Es ist offenkundig, dass Moskau seinen Einfluss in Zentralasien zu sichern und auszubreiten sucht. Es ist ebenso offenkundig, dass Russland zur Abschirmung einer Einflusszone nach Süden den Erfolg der Nato in Südwestasien braucht und zu diesem Zwecke dem militanten Islamismus gemeinsam mit den westlichen Verbündeten wehren muss. So bestehen über alle anderen Differenzen hinweg gemeinsame Sicherheitsinteressen, die gemeinsam definiert und gemeinsam wahrgenommen werden sollten.

          Georgien und die Ukraine werfen auf absehbare Zeit zwischen Moskau und der Nato keine Streitfragen mehr über eine Fortsetzung der Nato-Ost-Erweiterung auf. Schon Ministerpräsidentin Timoschenko hatte für die Ukraine die Beitrittsfrage in die fernere Zukunft verwiesen, weil die Bevölkerung des Landes darüber gespalten war und die nationale Identität der Ukraine nicht durch einen Dauerkonflikt mit Russland belastet werden sollte. Die neue ukrainische Staatsführung hat jeder militärischen Westbindung durch die Erklärung allseitiger Bündnislosigkeit, auch im Verhältnis zu Russland, einen Riegel vorgeschoben, der auch künftig nicht leicht zu öffnen sein würde. Georgien und der Südkaukasus insgesamt bleiben im Verhältnis Russlands zu Europa und Amerika eine politische Risikozone, aber eine Ausdehnung der Nato bis an diese russische Grenze ist trotz der alten Beschlusslage vom April 2009 nicht mehr auf der Tagesordnung der praktischen Politik, wie auch immer die Prinzipienerklärungen der Allianz lauten.

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