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Ist es der Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Tornado auslösen kann? Eine von der EU-Kommission eingesetzte Gruppe von 13 europäischen Rechtsfachleuten hat jüngst festgestellt, dass eine mehr als 90 Jahre alte deutsche ...

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          Ist es der Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Tornado auslösen kann? Eine von der EU-Kommission eingesetzte Gruppe von 13 europäischen Rechtsfachleuten hat jüngst festgestellt, dass eine mehr als 90 Jahre alte deutsche Tradition unter europäischen Bedingungen nicht fortbestehen darf - in ihrer bisherigen Form. Es geht um die Mitspracherechte, die Arbeitnehmer in größeren deutschen Unternehmen haben, um unternehmerische Entscheidungen beeinflussen zu können. Seit dem Reichsbetriebsrätegesetz von 1920 besetzen sie zwei der Sitze in den Aufsichtsräten, seit 1952 ein Drittel der Sitze und seit 1976 in Großunternehmen sogar die Hälfte.

          Diese Form der deutschen Sozialpartnerschaft stellt der Brüsseler Bericht zur "Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts" nicht in Abrede. Er wendet sich nur dagegen, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung "traditionell" Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Dabei geht es nicht darum, dass Deutschland im EU-Vergleich den Arbeitnehmern besonders weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten zugesteht. Die Unterschiede der verschiedenen Mitbestimmungstraditionen in den Mitgliedstaaten kann nur die EU selbst durch ein einheitliches Mitbestimmungsrecht aufheben. Es geht darum, dass das deutsche Recht Ausländer benachteiligt - beim passiven und beim aktiven Wahlrecht, denn nur wer in Deutschland arbeitet, darf sich für einen Aufsichtsratssitz zur Wahl stellen und an der Wahl von Kollegen teilnehmen. Wer außerhalb Deutschlands in demselben Unternehmen arbeitet, darf weder Interessenvertreter in den Aufsichtsrat wählen noch als solcher gewählt werden, obwohl der Aufsichtsrat auch für die ausländischen Standorte Entscheidungen trifft.

          Die Schwierigkeit wurde mit Beginn der Globalisierung offenkundig. Deutsche Unternehmen begannen, mehr Menschen in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften zu beschäftigen, während die Mitbestimmung im Inland verharrte. So hat Volkswagen heute mehr als 240 000 Arbeitnehmer im Ausland und noch rund 180 000 im Inland. Wer die zehn Arbeitnehmersitze im VW-Aufsichtsrat einnehmen darf, machen jedoch die in Deutschland Beschäftigten unter sich aus. Ihre Kollegen in den spanischen, polnischen und ungarischen Werken tragen aber ebenso zur Wertschöpfung des Automobilbauers bei. Dies führt nicht nur bei VW dazu, dass regelmäßig Investitionen im Ausland mit Jobgarantien für deutsche Standorte "verteuert" werden beziehungsweise Einsparungen zunächst ausländische Standorte treffen, bevor im Inland Stellen gestrichen werden. Dass solch eine auslandsblinde Regelung im Europa mit strikten Diskriminierungsverboten bislang noch nicht vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, verwundert. Geht dieser doch in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass "Gebietsfremde meist Ausländer sind" und niemand wegen seines Wohn- oder Arbeitsorts unterschiedlich behandelt werden darf. Wenn aber nur in Deutschland Beschäftigte mitbestimmen dürfen, beeinflussen überwiegend Deutsche - freilich ohne und mit Migrationshintergrund - die Unternehmenspolitik und werden im Umkehrschluss Ausländer faktisch benachteiligt.

          Werden nun die inländischen Arbeitnehmer ihr Mitbestimmungsmonopol verlieren? "Das traditionell diskriminierende System sollte von der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden", fordern die Rechtsfachleute in ihrem Bericht; sie stoßen damit bei den deutschen Sozialpartnern auf Widerstand. So bestreitet der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits den Befund: "Nationale Gesetze enden nun einmal an den Grenzen des Staates. Dieses Territorialitätsprinzip gilt in allen 18 europäischen Staaten mit gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung. Daher finden die deutschen Mitbestimmungsgesetze in Österreich keine Anwendung, und die österreichischen Mitbestimmungsgesetze gelten nicht für die Belegschaften in Deutschland. Diese Regelungen sind nicht europarechtswidrig", sagt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel dieser Zeitung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände äußert sich ähnlich. Roland Wolf, Geschäftsführer der BDA, hält eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung Auslandsbeschäftigter für ausgeschlossen, weil es ein Eingriff in nationales Recht anderer Länder darstellte. Man könne nicht sagen: "Franzosen, nun wählt mal nach deutschen Kriterien." Die deutschen Regelungen seien auch nicht diskriminierend. Der Anknüpfungspunkt für gesetzliche Vorschriften sei zu Recht die Beschäftigung in Deutschland. Bei solch einem "weiten Diskriminierungsbegriff" wäre auch die deutsche Betriebsverfassung diskriminierend, weil dort die Gesamt- und Konzernbetriebsräte auch nur inländische und nicht ausländische Betriebe erfassten, meint Wolf. Und in der Tat wird aus ebendiesem Grund in Rechtskreisen auch die Betriebsverfassung in grenzüberschreitenden Unternehmen zunehmend für europarechtswidrig gehalten.

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