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: Portugal drängt in Brüssel zur Eile

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wmu./ruh./wie. BRÜSSEL/FRANKFURT/MADRID, 7. April. In Europa keimt Hoffnung auf, dass das Schlimmste der Euro-Krise bald überwunden sein könnte. In diesem Sinne wurde es weithin begrüßt, dass Portugal nun Finanzhilfe aus dem Krisenfonds EFSF beantragt.

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          wmu./ruh./wie. BRÜSSEL/FRANKFURT/MADRID, 7. April. In Europa keimt Hoffnung auf, dass das Schlimmste der Euro-Krise bald überwunden sein könnte. In diesem Sinne wurde es weithin begrüßt, dass Portugal nun Finanzhilfe aus dem Krisenfonds EFSF beantragt. Zugleich sandte die Europäische Zentralbank mit der ersten Erhöhung des Leitzinses seit Sommer 2008 ein Signal der Zuversicht an die Finanzmärkte. Portugals geschäftsführende Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates drängte in Brüssel zur Eile. Nach Angaben von Präsidialamtsminister Pedro Silva Pereiera sollte der am Mittwochabend angekündigte Antrag noch am Donnerstag schriftlich in Brüssel eingereicht werden. Die zuständigen Gremien der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versprachen, den Antrag zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt zu bearbeiten. In Brüssel hieß es, die Finanzminister des Euro-Raums wollten auf ihrem informellen Treffen an diesem Freitag im ungarischen Gödöllö den zuständigen Fachleuten ein Prüfmandat erteilen. Das umfasse auch die Ermittlung des portugiesischen Finanzbedarfs, den portugiesische Medien mit 90 Milliarden Euro beziffern. Anschließend sollten die Fachleute möglichst bald Gespräche mit den zuständigen Stellen in Lissabon beginnen, um die Details der wirtschafts- und haushaltspolitischen Auflagen zu erörtern, die mit der Gewährung von Finanzhilfe verbunden sind.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte nach eigenen Angaben die portugiesische Regierung ermutigt, die Notkredite in Anspruch zu nehmen. Am Donnerstag erhöhte die EZB den Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet deutete die Möglichkeit weiterer Zinsschritte in diesem Jahr an und forderte die Regierungen der Euro-Staaten auf, ihre Haushalte rechtzeitig zu sanieren und die notwendigen Strukturreformen zu beschließen. Die Zinserhöhung beendet die knapp zwei Jahre dauernde Phase mit rekordniedrigen Zinsen.

          Die spanische Regierung bekräftigte am Donnerstag, dass sie weder Hilfe brauche noch beantragen werde. Finanz- und Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte, derlei sei "völlig ausgeschlossen". (Fortsetzung Seite 2; siehe Wirtschaft, Seiten 11 und 13.)

          Sócrates versprach, sich mit den wichtigsten Oppositionsparteien über die Kreditkonditionen und Garantien abzustimmen. Der Vorsitzende der bürgerlich-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD), Pedro Passos Coelho, äußerte grundsätzliche Unterstützung für den Antrag auf Finanzhilfe. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte schon am Donnerstag Kontakte zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer initiiert. Ob die geschäftsführende Minderheitsregierung in Lissabon überhaupt legitimiert sei, mit der EU und dem IWF zu verhandeln, wollte der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn nicht kommentieren. Das sei in Portugal zu klären. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte, der endgültige Beschluss über Hilfskredite falle frühestens in zwei bis drei Wochen. EU-Kommissionspräsident Barroso sicherte seinem Heimatland "schnellstmögliche" Hilfe zu. Die Kommission ist in dieser Frage nicht entscheidungsbefugt.

          Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos dürfte an diesem Freitag in Gödöllö detaillierte Sondierungen mit den Partnern beginnen. Noch ist sowohl der Umfang der erwünschten Gelder als auch der zeitliche Ablauf ihrer Auszahlung offen. Parallel zu den Verhandlungen über die konkreten Kreditbedingungen der EU und des IWF müsste ein portugiesisches Sanierungsprogramm beschlossen werden, das am Ende dem vom Parlament am 23. März abgelehnten Sparpaket der Regierung Sócrates ähneln dürfte.

          Portugiesische Wirtschaftszeitungen äußerten am Donnerstag die Erwartung, dass Portugal insgesamt bis zu 90 Milliarden Euro benötigen werde. Das wäre etwas mehr, als Irland erhielt (85 Milliarden), aber weniger als Griechenland (110 Milliarden). Ein erster "Brückenkredit" in Höhe von bis zu 25 Milliarden könnte von der EZB oder dem IWF schon vor dem Termin für vorgezogene Wahlen in Portugal am 5. Juni überwiesen werden. Mitte Juni muss das Land die nächste umfangreiche Staatsanleihe auflegen.

          Spaniens Finanzministerin Salgado wies darauf hin, dass Spanien im Gegensatz zu Portugal über mehr als ein Jahrzehnt ein hohes Wirtschaftswachstum und sogar Haushaltsüberschüsse gehabt habe. Spanien sei "kräftiger, diversifizierter und konkurrenzfähiger" als sein Nachbar. Im Übrigen trügen die Reformen der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero inzwischen "erste Früchte", so dass die internationalen Finanzmärkte "zwischen den Volkswirtschaften Spaniens und Portugals zu unterscheiden vermögen". Auf der Grundlage neuer Berechnungen gab sie allerdings zu, dass das Wachstum in diesem Jahr mit nur 1,3 Prozent schwächer ausfallen werde als bislang erwartet und die Regierung auch mit keiner nennenswerten Besserung auf dem Arbeitsmarkt rechne. Die Arbeitslosigkeit werde voraussichtlich nur marginal von 20,1 Prozent im vorigen Jahr auf 19,8 Prozent sinken.

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