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Winfried Ridder: Verfassung ohne Schutz : Verfassungsschutz-Schelte

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Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Bild: dpa

Winfried Ridder, früherer Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, stellt eine lange Liste ernster und folgenreicher Defizite deutscher Sicherheitsbehörden zusammen.

          Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden zum Schutz des Staates und der demokratischen Verfassung machen, wenn sie gut funktionieren, kaum Schlagzeilen. Ziehen sie aber vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, dann ist der Tenor zumeist kritisch. Mag dabei auch die eine oder andere Meinung über das Ziel hinausschießen - die Dienste und Behörden haben überreichlich Gründe zur Beanstandung gegeben. Gegenwärtig sind es drei Kritikwellen, die über ihnen zusammenschlagen. Untersuchungen über den Neuanfang nach 1949 beleuchten einmal mehr die Verstrickung vieler Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Staat und Partei des Nationalsozialismus. Andere Publikationen dröseln die ohnehin schon mit einigen Dellen versehene Erfolgsgeschichte des Kampfes gegen den Linksterrorismus von RAF und anderen Gruppen in den 1970er Jahren auf. Schließlich werfen mehrere parlamentarische Untersuchungskommissionen ein grelles Licht auf den unglaublichen Schlamassel, zu dem es in den vergangenen beiden Jahrzehnten bei der inkompetenten Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsterrorismus gekommen ist.

          Winfried Ridder liegt da ganz im Trend. 1973 gelangte er auf einem SPD-Ticket und, wie er selbst schreibt, ohne Kenntnis der nachrichtendienstlichen Praxis in das Bundesamt für Verfassungsschutz und stieg dort bis zum Referatsleiter auf. Sein Buch ist relativ knapp gehalten (im Gegensatz etwa zu den Riesenschinken von Wolfgang Kraushaar) und gespickt mit unbefangener und zuweilen überraschend formulierter Selbstkritik der eigenen nachrichtendienstlichen Naivität. Das ist irritierend, aber nicht unsympathisch. Seine Liste ernster und folgenreicher Defizite in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist lang. Gerade auch bei der Beobachtung grenzüberschreitender Aktivitäten der RAF und anderer Gruppen sowie bei den Stasi-Aktionen zur Ansiedlung von Linksterroristen in der DDR standen die Sicherheitsbehörden mit beiden Beinen fest auf dem Schlauch. Auch recht lang ist die Liste mit eher fragwürdigen Kritikpunkten, etwa im Hinblick auf die kompromisslose Haltung der Bundesregierung in der Schleyer-Entführung. Ridder konstatiert einmal mehr das völlige Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden in der Geschichte der „Zwickauer Zelle“. Die Botschaft des Buches wird in zwei konkreten Reformvorschlägen zusammengefasst. Erstens solle auf das Instrument des V-Mannes verzichtet werden. Stattdessen müsse es mehr verdeckte Ermittler geben, die eindeutig auf der Seite des Staates stehen. Und zweitens sollen Beobachtung und Bekämpfung aller extremistischen und gewaltbereiten Gruppen grundsätzlich Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes werden. Dem Verfassungsschutz verbliebe als Aufgabe die Sammlung und Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

          Beide Vorschläge sind bedenkenswert. Ob verdeckte Ermittler V-Leute immer und überall ersetzen können, da ist wohl Skepsis angebracht. Vielleicht sollte eine bessere Auswahl der Führungsleute für V-Männer (und V-Frauen) Priorität haben. Der jetzt bestehende Kompetenzwirrwarr der Dienste und Ämter muss in der Tat durch klare Organisationsstrukturen abgelöst werden. Jedoch darf man nicht automatisch Zentralisierung mit mehr Transparenz und besserer Kooperation gleichsetzen.

          Winfried Ridder: Verfassung ohne Schutz. Die Niederlage der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2013. 177 S., 13,90 €.

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