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Stine Marg/Lars Geiges/Felix Butzlaff/ Franz Walter (Hrsg.): Die neue Macht der Bürger : Expertokratie gegen Demokratie

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Auf einem Blatt Papier steht am 17.12.2010 in Mainz die von der GfdS ausgegebene Liste über die Wörter des Jahres. Bild: dpa

Als zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste stellt Franz Walter den meist pensionierten Diplomingenieur vor; ihm sind die Pluralität von Interessen und der Kompromiss ein Greuel.

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          Mehr noch als in anderen Ländern stoßen in Deutschland Großprojekte auf heftige Proteste von Bürgern, oft „Wutbürger“ genannt. Wie sind solche Protestbewegungen zu erklären? Es ist ein Verdienst des Mineralölkonzerns BP, eine vergleichende Untersuchung von Protestbewegungen beim Göttinger Institut für Demokratieforschung unter der Leitung des Parteienforschers Franz Walter angestoßen und gefördert zu haben. Das Ergebnis ist eine Sammlung von Fallstudien zahlreicher Autoren über die bekannten Proteste der Bundesrepublik, von Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 und Bauprojekten im Rahmen der Energiewende über Reformen in der Bildungspolitik, systemkritische Proteste wie die Occupy-Bewegung bis zu satirischen Protestformen und Internetprotesten. Vorausgeschickt wird eine solide Einführung in die Forschungsmethoden qualitativer Art wie Interviews und Gruppendiskussionen. Im Mittelpunkt stehen nicht die „Organisationen, Rahmenbedingungen oder Kollektivakteure“, sondern „die einzelne, im Feld tätige Person“ mit ihren „Wertvorstellungen, Präferenzen und politischen Einstellungen“, kurz: der „Aktivist“.

          Der Band scheint zunächst wenig Neues über die verschiedenen Protestfelder zu bieten. Aufschlussreich sind jedoch der von Franz Walter zusammenfassende Vergleich der empirischen Ergebnisse sowie der demokratietheoretische Ausblick unter dem Titel „Bürgerlichkeit und Protest in der Misstrauensgesellschaft“. Dabei kann Walter durchaus Opfer seiner Formulierungslust werden, die dann dem wissenschaftlich-analytischen Anspruch der Untersuchung zuwiderläuft - so wenn er von einer „wabernden, dabei sediert wirkenden Misstrauensgesellschaft“ spricht.

          Hervorstechend ist zunächst die Beobachtung, dass eine Grundbedingung für das Protest-Engagement der Aktivisten ihr Zeitbudget ist. Protest braucht Zeit. „Insofern findet man in der Trägergruppe des Protests auffällig viele Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Schüler, Pastoren, Lehrer und - ganz besonders Vorruheständler, Rentner und Pensionäre.“ Die älteren Bundesbürger dominieren. Ausnahmen sind die satirischen Oppositionszirkel, die Internetprotestierer sowie die Occupy-Campisten, die allerdings auch etliche Alt-Linke beherbergen. Weitere Merkmale der Protestgruppen sind ihr hohes Bildungsniveau, das gute Einkommen, vielseitige soziale Kontakte sowie eine anspruchsvolle Berufstätigkeit. Die untersuchten Protestfelder sind mit 70 Prozent vornehmlich eine Männerdomäne. Nur im Bereich der Bildung sind drei Viertel der Interviewten weiblichen Geschlechts. Kirchenbindung spielt keine Rolle mehr; und mehr als die Hälfte gehört keiner Kirche an.

          Demokratietheoretisch ist dieser Befund äußerst problematisch. Walter hebt zu Recht hervor, dass die Protest-Entwicklung nicht einfach als Demokratisierung etikettiert werden kann, sondern dass sich hier die soziale Kluft zwischen den akademischen und nicht akademischen Schichten erweitert. „Die neue Partizipationsdemokratie fördert keineswegs die zivilgesellschaftliche Integration, sie öffnet vielmehr die Schere zwischen ,unten’ und ,oben’ noch mehr, vertieft also die soziale Ungleichheit, statt sie einzudämmen.“ Dies könnte zur politischen Resignation der weniger gebildeten Bürger führen.

          Als zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste stellt Walter den vornehmlich pensionierten Diplomingenieur heraus. Dies führt zu äußerst interessanten demokratietheoretischen Überlegungen. Das „ingenieurkratische“ Denken mit seinem Anspruch der logischen Kohärenz und Objektivität einerseits und der der Politik eigene Aushandlungsprozess andererseits stehen sich diametral gegenüber. Dem Experten sind die Pluralität von Interessen und der Kompromiss ein Greuel. Parteien und Interessenvertreter werden verachtet. In Walters Worten: „Expertokratie und Demokratie schließen sich aus.“ Die Ambivalenz der partizipatorischer werdenden Zivilgesellschaft liegt auf der Hand. Von einem politischen System, das immer misstrauischer beäugt wird, verlangen ebenjene effektives Regierungshandeln, die als Vetogruppen staatliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigen.

          Die Bilanz des Buches lässt offen, in welche Richtung sich die deutsche Demokratie entwickeln wird. Zwar ist die im Bürgerprotest zutage tretende Partizipationsbereitschaft grundsätzlich als Stärkung der Zivilgesellschaft positiv zu vermerken, aber - so das Ergebnis der Untersuchung - es gebe in der Tradition des deutschen Obrigkeitsstaats auch bei manch einem die „autoritäre Versuchung“, einen „straff geführten Staat“ mit scharf geschnittenen Gesetzen, stringenten Masterplänen und fachlich einschlägig qualifiziertem Führungspersonal zu fordern.

          Es ist erstaunlich, dass Walter in diesem Zusammenhang nicht auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts eingeht, das ja ganz offensichtlich die Sehnsucht nach einem objektiven Übervater der politischen Willensbildung erfüllt. Anders als bei den politischen Parteien, deren Konflikte und Streitereien vielen Deutschen seit jeher zuwider sind, wird hier im Arkanbereich hinter verschlossenen Türen entschieden und so der Eindruck der Gemeinwohlorientierung verstärkt. Dennoch: Das Buch regt zum Weiterdenken an; es demonstriert vor allem, dass unsere Demokratie von einer immer neu auszutarierenden Balance lebt - zwischen Vertrauen und Misstrauen, der stringenten Entscheidung und dem Kompromiss von Interessen, von Partizipation und Repräsentation, von Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, von Fachkompetenz und pragmatischer Urteilskraft. Der Feind der Demokratie ist jegliches Übermaß.

          Stine Marg/Lars Geiges/Felix Butzlaff/Franz Walter (Herausgeber): Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen? BP-Gesellschaftsstudie. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2013. 346 S., 16,95 €.

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