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Julia Volmer-Naumann: Bürokratische Bewätigung. : Mit bürokratischer Genauigkeit

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Bild: Abbildung aus dem besprochenen Band

Nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen 1946 entstanden innerhalb der staatlichen Verwaltung „Wiedergutmachungsbehörden“, die den Wohlfahrtsämtern unterstellt wurden. Diese waren zuständig für die Entschädigung, Versorgung und Betreuung von Verfolgten des Nationalsozialismus.

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          Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bat 2003 ehemalige Zwangsarbeiter, die einen Rentenantrag stellen wollten, in einem Fragebogen um präzise Angaben zur Ihrem Getto-Aufenthalt: „Wie erfolgte die Arbeitsvermittlung für diese Beschäftigung bzw. durch welche Institution wurden Sie dorthin vermittelt?“ Ebenso wurde die Auskunft erbeten: „Wo wohnten Sie im Getto (Straße/Hausnummer)?“ Die BfA änderte auch bei dieser besonderen Gruppe von Antragstellern ihre gewohnte Arbeitsweise nicht. Damit zeigt sich sehr plastisch das komplexe Spannungsfeld zwischen den Opfern des Nationalsozialismus, die aufgrund ihrer individuellen Verfolgungserfahrung eine Entschädigung für ihr Leid beantragten, und den hierfür zuständigen Sachbearbeitern in den Behörden, die in einem standardisierten Verwaltungsakt über diese Anträge zu entscheiden hatten.

          Julia Volmer-Naumann untersucht die „Wiedergutmachung“ des NS-Unrechts im Regierungsbezirk Münster zwischen 1945 und 1968. Die ersten Hilfsmaßnahmen für NS-Opfer wurden anfangs vor allem durch die Betroffenen selbst initiiert und durch die britische Besatzungsmacht sowie die örtlichen Wohlfahrtsbehörden unterstützt. Es ging dabei zunächst einmal darum, die akute Not der oftmals aus Konzentrationslagern nach Hause zurückkehrenden Menschen zu lindern. Frau Volmer-Naumann schildert anschaulich die Schwierigkeiten der Fürsorgeämter, die knappen Mittel an die große Anzahl von Bedürftigen zu verteilen, wobei die NS-Verfolgten nur eine kleine Gruppe neben den Kriegsgeschädigten, Flüchtlingen und Vertriebenen darstellten.

          Nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen 1946 entstanden innerhalb der staatlichen Verwaltung „Wiedergutmachungsbehörden“, die den Wohlfahrtsämtern unterstellt wurden. Diese waren zuständig für die Entschädigung, Versorgung und Betreuung von Verfolgten des Nationalsozialismus. Damit erkannte der Gesetzgeber zugleich die Existenz von NS-Unrechtsmaßnahmen und das Recht auf „Wiedergutmachung“ mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen an. Ein wirklicher Ausgleich der Verfolgungsschäden war jedoch nicht möglich. Die Zahlung von Haftentschädigungen oder selbst von Höchstrenten konnte nur eher symbolischen Charakter besitzen. Zugleich mussten die individuellen Schicksale in ein verwaltungstechnisch umsetzbares Verfahren gepresst werden, was für die Betroffenen angesichts ihres erlebten Leids oftmals nur schwer nachvollziehbar war. Der bürokratische Prüfungsprozess für die Berechtigung eines Antrags musste sich zudem auf eine scheinbar „messbare Schädigung“ konzentrieren, also etwa eine bestimmte Haftdauer oder eine durch medizinische Gutachten dokumentierte Minderung der Erwerbsfähigkeit. Besonders problematisch war hierbei, dass ganze Gruppen von Opfern von den Zahlungen ausgenommen waren (Deserteure, „Straftäter“, Personen „schlechten Charakters“, Zwangssterilisierte et cetera).

          Die verwaltungstechnische Umsetzung dieser Maßnahmen wird von Frau Volmer-Naumann auf breiter Quellenbasis ausführlich untersucht, wobei sich gewisse Straffungen des Textes angeboten hätten. Sie kommt insgesamt zu einem bemerkenswert ausgewogenen Urteil: „Trotz der gesetzlichen und fiskalischen Beschränkungen, trotz (und auch wegen) der Verlagerung des Entschädigungsprozesses in ein reglementiertes Verwaltungsverfahren, trotz der vorhandenen NS-Vorbelastungen oder individuellen Vorurteile mancher Mitarbeiter konnten sich die münsterischen Antragsteller aber relativ sicher sein, dass ihr Antrag so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich mit bürokratischer Genauigkeit, relativer Neutralität, aber auch mit dem nötigen individuellen Verständnis von Seiten der ,Wiedergutmacher’ behandelt werden würde.“ Damit unterscheidet sich die Studie wohltuend von einem Großteil der Werke zu diesem Themenbereich, in denen zwar schnelle Urteile über die Verwaltungstätigkeit gefällt werden, sich die Autoren jedoch selten der Mühe unterziehen, ausführliche Quellenarbeit zu leisten.

          Die Autorin arbeitet überzeugend das Spannungsfeld heraus, dem die „Ämter für Wiedergutmachung“ unterworfen waren. So forderte die Landesregierung die zuständigen Referenten zur Großzügigkeit gegenüber den Betroffenen auf, während die Rechnungsprüfer auf einen sparsamen Umgang mit bewilligten Mitteln drängten. Die „Wiedergutmachung“ sollte zudem nach Entschädigung der NS-Verfolgten bald abgeschlossen sein, so dass kaum Planstellen für diese vorübergehende „Sonderaufgabe“ bewilligt wurden.

          Daneben nimmt Frau Volmer-Naumann das Verhältnis zwischen Antragstellern und Beamten in den Blick. Die NS-Verfolgten hatten oftmals negative Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie gemacht und begegneten der Behörde vielfach mit Misstrauen. Demgegenüber stand der Beamte, der mit einer verwaltungsimmanenten Skepsis auf den Antragsteller traf, was sich mit persönlichen Vorurteilen mengen konnte. Die Autorin stellt jedoch für den Regierungsbezirk Münster fest, dass der staatliche Auftrag der „Wiedergutmachung“ insgesamt relativ gut umgesetzt wurde, auch wenn die Standardisierung der individuellen Verfolgungsschicksale in einem Verwaltungsverfahren nicht ohne Reibungen verlief.

          Frau Volmer-Naumann untersucht auch die Personalstruktur der „Ämter für Wiedergutmachung“, wo sowohl ehemalige NSDAP-Mitglieder als auch einstige NS-Verfolgte tätig waren. Bei der verwaltungstechnischen Umsetzung der „Wiedergutmachung“ scheint die persönliche Prägung der Beamten insgesamt aber kaum messbaren Einfluss gehabt zu haben. In diesem Zusammenhang hätte sich angeboten, noch genauer zu erforschen, ob ein ehemaliges NSDAP-Mitglied in der Verwaltungspraxis die Anträge von NS-Opfern anders bewertet hat als unbelastete Beamte. Es kann vermutet werden, dass dies im Einzelfall durchaus vorkam, sich in der Masse jedoch ein relativ einheitliches Verwaltungshandeln, bedingt durch die bestehende Gesetzeslage, zeigte. Nicht ohne Grund gelang der Aufbau der Demokratie nach 1945 trotz einer großen Anzahl an vorbelasteten Beamten in bemerkenswerter Weise.

          Julia Volmer-Naumann: Bürokratische Bewältigung. Entschädigung für nationalsozialistisch Verfolgte im Regierungsbezirk Münster. Klartext-Verlag, Essen 2012. 512 S., 42, -€.

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