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Hans-Christian Crueger: Die außenpolitische Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland : Schrittweise Normalisierung

  • -Aktualisiert am

Das Eingangsportal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Bild: dapd

Die Bundesrepublik hegt unverändert grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt und ist damit weiterhin weit davon entfernt, eine Neubestimmung deutscher Außenpolitik in diesem Sinne vorzunehmen.

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          Den Begriff der Staatsräson - auch in der Außenpolitik - für eine theoretische Auseinandersetzung mit den Prämissen der außenpolitischen Strategie eines Landes zu wählen bietet sich auch für die Bundesrepublik Deutschland an und gehört zum Standardrepertoire jeder Analyse. Die theoretischen Grundlagen dazu entfaltet die Studie von Hans-Christian Crueger anhand der gängigen ideengeschichtlichen Überlegungen von Machiavelli, Hobbes sowie Kant zur Entwicklung beziehungsweise Herausbildung der neuzeitlichen Staatenwelt und außenpolitischen Denkens.

          Im Mittelpunkt des ersten, sehr ausgewalzten Theorieteils stehen der Zusammenhang von Staatslegitimations- und außenpolitischer Theorie sowie die Frage nach dem (scheinbar) unauflösbaren Widerspruch (besser Dilemma) zwischen idealistischem Universalismus einerseits und faktischer Pluralität der Staatenwelt andererseits. Die Frage nach Staatsräson in der Lehre der internationalen Politik und im Zeitalter der Globalisierung bildet den Abschluss dieser Grundlagendiskussion, deren Ergebnisse Crueger dann auf die politikwissenschaftliche Diskussion um die deutsche Außenpolitik überträgt. Dabei erfolgt die Übertragung des Staatsräsonbegriffs sowohl auf abstrakte wie auch auf konkrete Politikfelder unter der Prämisse, dass gerade heute außenpolitische Staatsräson als ständige Kompromissfindung von Universalismus und Partikularismus gesehen werden muss. Im folgenden politikwissenschaftlichen Diskurs zieht der Verfasser die Debatte über die Staatsräson nach und kommt zu dem erwarteten Schluss, dass die spezifische Entwicklung der Bundesrepublik einen gleichsam „traditionsgesättigten“ wie „offenen“ Staatsräsonbegriff entwickelt hat, der den kontingenten Besonderheiten Rechnung trägt. Das Grundgesetz habe durch die Positivierung abstrakter Prinzipien die außenpolitische Leitlinie und den zugehörigen „Möglichkeitsvorbehalt“ formuliert, der die außenpolitische Verfolgung universaler Zwecke in partikulare Möglichkeiten einbettet.

          Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aufarbeitung der seit der Wiedervereinigung eifrig geführten „Normalitätsdiskussion“. Der Verfasser konstatiert zu Recht, dass die Debatte im Kern ein Streit um ein Weniger oder Mehr an offener Interessenpolitik ist, bei dem sich letztlich die Befürworter der Normalisierungsthese durchgesetzt haben - wohl nicht zuletzt auch, weil Vertreter normativer Argumente beziehungsweise Ansprüche an die deutsche Außenpolitik die damit gleichgesetzte Forderung eines historisch bedingten Sonderwegs weitgehend hinter sich gelassen zu haben scheinen. Das vermeintliche Paradoxon dieser Diskussion um die aktuelle und künftige deutsche Außenpolitik aber wird leider nicht angesprochen, geschweige denn aufgelöst. Was bedeutet Normalisierung? Welche Parameter für eine entsprechende Einordnung werden dabei zugrunde gelegt? Geht es um eine normorientierte Verortung deutscher Außenpolitik im Sinne einer veränderten „strategischen Kultur“ - gemessen an anderen internationalen Akteuren? Oder geht es schlicht um den auch im Zeitalter der Globalisierung erhobenen natürlichen Anspruch eines Staates, über die nationalen Interessen zunächst im eigenen Land zu entscheiden? Trifft Letzteres zu, dann kann man im Zusammenhang mit Deutschlands selektivem Multilateralismus tatsächlich von einer schrittweisen Normalisierung sprechen - gleichwohl jede Bundesregierung, auch vor der Wiedervereinigung, so gesehen natürlich auch nationale Interessen verfolgte.

          Geht es aber um die Frage nach der veränderten „strategischen Kultur“, die Crueger am Ende thematisiert, und versteht man unter Normalisierung die Anpassung ebenjener an diejenige Frankreichs, Großbritanniens oder gar der Vereinigten Staaten, so ist diese Analogie schon aufgrund struktureller Asymmetrien (fehlender Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, Nichtnuklearstatus, fehlende vergleichbare koloniale Vergangenheit) irreführend. Die Bundesrepublik hegt unverändert grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt und ist damit weiterhin weit davon entfernt, eine Neubestimmung deutscher Außenpolitik in diesem Sinne vorzunehmen. Auch deshalb ist dem Plädoyer des Verfassers zuzustimmen, eine offene Strategiedebatte auch in der Bundesrepublik zu führen. Sie kann allemal helfen, Staatsräson in kohärentes strategisches Handeln umzusetzen.

          Hans-Christian Crueger: Die außenpolitische Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Theoretische Grundlagen und politikwissenschaftlicher Diskurs. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2012. 291 S., 78 €.

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