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Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland : Ein Feind, ein guter Feind!

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Logo des BUndesamtes für Verfassungsschutz Bild: Schoepal, Edgar

Die lebhaften Debatten in der frühen Bonner Republik über den richtigen Weg, die junge Demokratie zu schützen, ohne sie substantiell einzuschränken, zeichnet Dominik Rigoll nach.

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          Das Bemerkenswerte an der „Erfolgsgeschichte“ Bundesrepublik ist ihre Unwahrscheinlichkeit. Gute Bücher zur deutschen Zeitgeschichte belegen das stets aufs Neue und nehmen solchen historischen Bilanzformeln ein wenig von ihrer rückblickenden Zukunftsgewissheit. Die Studie von Dominik Rigoll ist so ein Buch. Hinter dem nüchternen Titel verbirgt sich das dramatische Panorama eines Jahrzehnte währenden politischen, intellektuellen und juristischen Kampfes um eine Kernfrage der zweiten deutschen Demokratie: Wer kann im neuen Staat Staatsdiener sein und wer nicht? Die ungemein reflektierte Analyse setzt 1945 mit den Personalsäuberungen der Alliierten ein und endet vier Jahrzehnte später mit dem Auslaufen der als „Berufsverbot“ dramatisierten Ablehnungen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst.

          Die dauerhafte Ausschaltung all der Ministerialräte und Landgerichtsräte, Legationsräte, Oberstudienräte oder Reichsbahnräte, auf die sich der Hitler-Staat so verlässlich hatte stützen können, galt bei der Neuordnung des westdeutschen Staatsdienstes namentlich den Amerikanern als eine Vorbedingung der Zivilisierung Deutschlands. Tatsächlich mussten in den Besatzungsjahren mehrere Zehntausend Beamte und Angestellte ihren Dienst quittieren. Das bereitete - in bescheidenem Umfange - Gegeneliten den Weg in staatliche Positionen, die während der Nazijahre abgetaucht, verfolgt oder emigriert waren: die „45er“.

          Es ist nichts Neues, dass diese mit großem moralischen Kapital ausgestatteten Neuen nicht zu einer stilbildenden Gegenelite werden konnten - zu gut vernetzt, zu breit akzeptiert und schlicht zu zahlreich waren die „49er“ und die „131er“. Diese konnten nach kurzer Demütigung in den öffentlichen Dienst zurückströmen, weil sie inzwischen ein fragwürdiges Entnazifizierungszertifikat in der Tasche hatten und nun ihre grundgesetzlich verbürgten „wohlerworbenen Rechte“ geltend machen durften.

          Bundeskanzler Konrad Adenauer, der die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die entnazifizierungskritische Stimmung im Auge behalten musste, wusste, mit welcher Klientel er es zu tun hatte. Sein Kalkül war es, wie Rigoll schreibt, dass „die von den ehemaligen NS-Funktionseliten ausgehende Gefahr am besten dadurch zu bannen sei, dass man sie stillschweigend mit Bezügen und Pensionen ausstattete, anstatt sie mit lautstarken Fragen nach ihrem Karriereverlauf in die Arme antidemokratischer Parteien zu treiben“.

          Der Preis für diese Art Beamtenintegration war hoch, die Sorgen der inzwischen befreundeten Westmächte groß. Der amerikanische Hochkommissar beklagte, dass „zahlreiche unerwünschte frühere Nazis und Nationalisten ihren Weg in wichtige Positionen zurückgefunden haben“. Verfolgte und Gegner des Nationalsozialismus wie Bundesinnenminister Gustav Heinemann, der hessische Ministerpräsident Zinn oder der Buchenwald-Häftling Eugen Kogon attackierten die „Feinde der Demokratie“ im Staatsdienst und konnten in der Personalausstattung der ungefestigten Demokratie nur ein gefährliches Vabanquespiel, eine „tickende Zeitbombe“ sehen. Lange war unklar, ob dieses Gebrechen mit der Zeit behoben oder die Republik ruinieren würde. Klug und anschaulich beschreibt der Autor unter Berücksichtigung aller Verästelungen der Debatte, wie sich während des Kalten Krieges in einem „historischen Kompromiss“ der 45er - nolens volens - und 49er dann die Zugangsbedingungen zum westdeutschen Staatsdienst herauskristallisierten und verfestigten.

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