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: Palästinenser protestieren gegen Siedlungen - Unruhen in Jerusalem

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hcr./rüb. JERUSALEM/WASHINGTON, 16. März. In Jerusalem ist es am Dienstag zu Unruhen gekommen. Dutzende Demonstranten und vierzehn Polizisten wurden verletzt, als Palästinenser versuchten, in die Altstadt vorzudringen, um dort gegen israelische Bauaktivitäten zu protestieren.

          hcr./rüb. JERUSALEM/WASHINGTON, 16. März. In Jerusalem ist es am Dienstag zu Unruhen gekommen. Dutzende Demonstranten und vierzehn Polizisten wurden verletzt, als Palästinenser versuchten, in die Altstadt vorzudringen, um dort gegen israelische Bauaktivitäten zu protestieren. Mehrere tausend Sicherheitsbeamte setzten Tränengas, Gummimantelgeschosse und Blendgranaten gegen die Palästinenser ein, die einem Aufruf der Hamas sowie der israelischen Islamistischen Bewegung gefolgt waren. Von palästinensischer Seite hieß es, es habe etwa 100 Verletzte gegeben. Die Proteste richteten sich gegen den Wiederaufbau der Hurva-Synagoge im jüdischen Viertel der Altstadt sowie gegen den andauernden Bau von Wohnungen für jüdische Familien im arabischen Osten Jerusalems. 60 Personen wurden festgenommen.

          In den Vereinigten Staaten hält offenbar die Verstimmung über israelische Baupläne in Ostjerusalem an, die in der vorigen Woche während des Besuchs von Vizepräsident Joseph Biden bekanntgeworden waren. Der amerikanische Nahost-Gesandte Mitchell sagte kurzfristig seine für Dienstag geplante Reise nach Jerusalem ab. Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv sprach von "logistischen Gründen", konnte aber keinen neuen Termin nennen. An diesem Mittwoch wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet. Sie hat die israelischen Bauprojekte in Ostjerusalem als eine Gefahr für den Friedensprozess kritisiert. Der syrische Präsident Baschar al Assad, den Frau Ashton am Dienstag in Damaskus traf, forderte die Europäer auf, ihre Rolle in der Region genauer zu definieren. "Es ist notwendig, dass die Staaten der Union festlegen, welche Rolle die Union in der Region überhaupt spielen will", hieß es in einer Erklärung des Präsidentenbüros, aus der Agenturen zitierten.

          Am Donnerstag will Frau Ashton in den Gazastreifen reisen, wo es nach Meldungen am Dienstag ebenfalls zu einer größeren Demonstration gegen die israelische Siedlungspolitik kam. (Fortsetzung Seite 2, siehe Seite 3.)

          Die israelische Polizei hatte aus Angst vor Ausschreitungen die palästinensischen Autonomiegebiete schon seit Donnerstag komplett abgeriegelt und an zahlreichen Zufahrtsstraßen Kontrollpunkte eingerichtet. Da viele protestierende Palästinenser nicht in die Altstadt von Jerusalem gelangen konnten, kam es zum Beispiel am Übergang in Qalandija bei Ramallah zu gewaltsamen Protesten.

          In Washington wurden derweil kritische Stimmen laut, wonach die Regierung unter Präsident Barack Obama für die schwere Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen mitverantwortlich sei. Der parteiunabhängige Senator Joseph Lieberman und der Republikaner John McCain riefen Obama und dessen Kabinettsmitglieder auf, sich künftig "leiserer Töne" im Umgang mit dem Verbündeten zu bedienen. Die Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen der Baugenehmigung für eine Siedlung in Ostjerusalem sei "zu scharf" gewesen, sagte Lieberman im Senat. Auch die einflussreiche jüdische Lobbyorganisation "American Israeli Public Affairs Committee" (Aipac) übte heftige Kritik an der Regierung Obama und forderte Washington auf, "unverzüglich Schritte zum Abbau der Spannungen mit dem jüdischen Staat zu unternehmen".

          Frau Clinton bekräftigte am Dienstag die "feste und unerschütterliche Basis" der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Amerika. Clintons versöhnlichere Töne wurden in Israel mit Erleichterung aufgenommen. Netanjahu begrüßte am Dienstagabend die "warmen Äußerungen" Clintons und verwies auf die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte einen Richtungswechsel von Israel. Die Situation im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen sei außerordentlich besorgniserregend, sagte Ban am Dienstag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. "Sie ermutigt Schmuggler und gibt Extremisten Auftrieb."

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