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: Opposition fordert Konsequenzen

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WARSCHAU, 7. August. Die Festnahme der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko am Freitag in Kiew gefährdet die Verhandlungen über ein "tiefes und umfassendes" Freihandels- und Assoziationsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union.

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          WARSCHAU, 7. August. Die Festnahme der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko am Freitag in Kiew gefährdet die Verhandlungen über ein "tiefes und umfassendes" Freihandels- und Assoziationsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union. Wie diese Zeitung erfuhr, ist die EU im Augenblick im Begriff, ihre Reaktionen auf die Festnahme zu definieren. Dabei wird offenbar keine Option ausgeschlossen, auch nicht der Abbruch der Verhandlungen. Der außenpolitische Berater Timoschenkos, Nemirija, hatte europäische Diplomaten in Kiew am Samstag beschworen, klarzumachen, wo für die EU die "roten Linien" liegen. Dieser Zeitung sagte er, es sei undenkbar, dass die EU ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichne, solange Timoschenko in Haft sei und in ihrer politischen Tätigkeit behindert werde. Anderen Ländern der Region, etwa Weißrussland, gebe man dadurch das Signal: "Macht bei den Menschenrechten, was ihr wollt, die EU wird euch so oder so ein Freihandelsabkommen bieten."

          Die Festnahme Julija Timoschenkos war am Freitag während einer Gerichtsverhandlung gegen sie erfolgt. Das ukrainische Staatsfernsehen berichtete, die Maßnahme solle verhindern, dass sie sich dem Prozess entziehe. Das Außenministerium teilte außerdem mit, Timoschenkos "unverhüllte Missachtung" mehrerer Prozessteilnehmer (gemeint war offensichtlich der Richter, den sie mehrmals als "Marionette" bezeichnet hatte) habe nicht ohne Antwort bleiben dürfen.

          Timoschenko hatte im Jahr 2004 als eine Führerin der demokratisch geprägten "Revolution in Orange" den gegenwärtigen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorübergehend von der Macht verdrängt. Bis zu seiner Rückkehr im Jahr 2010 war sie Ministerpräsidentin. Seither wird sie von der Justiz aber ebenso wie viele ihrer Verbündeten durch Ermittlungsverfahren, Prozesse und Haft bedrängt. Das Regime Janukowitsch beschreibt diese Maßnahmen als Teil eines "Kampfes gegen Korruption", aber die EU hat schon mehrmals den Missbrauch "selektiver Justiz" zur Unterdrückung der ukrainischen Opposition kritisiert.

          Timoschenkos Festnahme wurde am Samstag sowohl von der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Ashton, also, auch vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Buzek, sowie von der gegenwärtigen polnischen EU-Präsidentschaft scharf kritisiert. Die amerikanische Botschaft in Kiew forderte ihre sofortige Freilassung, und für die Bundesregierung stellte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hoyer (FDP), fest, die zahlreichen Prozesse gegen Mitglieder ihrer früheren Regierung weckten den Verdacht einer politisch motivierten Justiz.

          Die Verhandlungen zwischen Kiew und Brüssel über ein Assoziations- und Freihandelsabkommen sind auf technischer Ebene weit fortgeschritten und sollen nach dem bisherigen Willen beider Seiten noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. Sie haben noch zu Timoschenkos Regierungszeit begonnen und sollten das Land an und für sich so nahe an die EU heranführen wie etwa Norwegen oder die Schweiz. Manche EU-Mitgliedstaaten, etwa Polen, betrachten sie als Vorstufe zu späteren Beitrittsverhandlungen. Präsident Janukowitsch braucht nach Ansicht von Kommentatoren die "europäische Karte", um dem wachsenden russischen Druck auf die Ukraine besser widerstehen zu können.

          Julija Timoschenko selbst hatte bis vor kurzem darauf gedrängt, die Gespräche trotz allen Druckes auf die Opposition fortzusetzen. Ihr Stellvertreter Nemirija jedoch hat nach ihrer Festnahme diese Linie modifiziert und fordert jetzt von der EU "sehr klare und konkrete Reaktionen". Beispielsweise sollten gezielte Maßnahmen gegen einzelne ukrainische Regierungsvertreter erwogen werden. Auf jeden Fall sei es "surrealistisch", zu Jahresende den Abschluss eines Assoziationsabkommens mit "Champagner" zu begießen, während die ukrainische Führung weiter eklatant europäische Werte verletze. Das ukrainische Außenministerium dagegen teilt mit, die Verhandlungen seien "unabhängig davon, ob Timoschenko in Haft ist oder nicht". Schließlich gehe es um "die Zukunft von 45 Millionen Bürgern". (Kommentar Seite 8.)

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