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: Opposition boykottiert Wahl in Sudan

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tos. KHARTUM, 2. April. Knapp zwei Wochen vor der geplanten Präsidentenwahl in Sudan haben sich die Kandidaten wichtiger Oppositionsparteien aus Angst vor Wahlfälschung zum Boykott entschieden. Damit ist unklar, ob die Wahl wie vorgesehen vom 11.

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          tos. KHARTUM, 2. April. Knapp zwei Wochen vor der geplanten Präsidentenwahl in Sudan haben sich die Kandidaten wichtiger Oppositionsparteien aus Angst vor Wahlfälschung zum Boykott entschieden. Damit ist unklar, ob die Wahl wie vorgesehen vom 11. bis 13. April stattfinden wird. Würde sie gar nicht oder erst wesentlich später abgehalten, hätte das wohl auch Auswirkungen für das Referendum in Südsudan, das für das kommende Jahr geplant ist.

          Sadek al Mahdi (Spitzenkandidat der nationalistischen Umma-Partei), Mubarak al Fadil (Führer einer Umma-Fraktion, die sich von Mahdi abgespalten hat), Ibrahim Nugud (Chef der kommunistischen Partei) und Hatem al Sir (Präsidentschaftskandidat der "Democratic Unionist Party" - DUP) erklärten am Donnerstagabend ihren Rückzug von der Wahl damit, dass die Nationale Wahlkommission für die Regierungspartei "National Congress Party" (NCP) von Präsident Omar al Baschir Partei ergreife und sich systematisch weigere, den Forderungen der Opposition nachzukommen. Die Umma-Partei und die DUP gelten im Norden Sudans als wichtigste Oppositionsparteien. Bei den letzten freien Wahlen in Sudan 1986 hatte Umma die Mehrheit gewonnen, und die DUP war auf den zweiten Platz gekommen. Baschir putschte sich 1989 an die Macht. Der Sudan-Sonderbeauftragte der amerikanischen Regierung, Scott Gration, hatte den ganzen Donnerstag über vergeblich versucht, zwischen der Opposition und der Regierungspartei zu vermitteln, um den Wahltermin noch zu retten.

          Bereits am Mittwochabend hatte der Spitzenkandidat der ehemaligen südsudanesischen Befreiungsbewegung "Sudan People's Liberation Movement" (SPLM), Yassir Arman, nach einer Dringlichkeitssitzung der SPLM in der südsudanesischen Regionalhauptstadt Juba seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurückgezogen. Von den ernstzunehmenden Konkurrenten der Baschir-Partei NCP bei der Präsidentenwahl ist nun nur noch die islamistische "Popular Congress Party" (PCP) des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hassan al Turabi übrig, deren Spitzenkandidat ein Südsudanese ist.

          Die Opposition befürchtet, die Wahlen könnten gefälscht werden. Unter anderem kritisieren die Parteien die willkürliche Begrenzung von Wahlkreisen, die unzureichende Zahl von Wahlbüros, nicht numerierte Wahlzettel, die zudem von einer staatlichen Firma in Khartum gedruckt worden waren, fortgesetzte Einschüchterungen im Wahlkampf durch den Staatsapparat und nicht zuletzt die Unmöglichkeit, in der Krisenregion Darfur Wahlkampf zu betreiben, da dort immer noch der Ausnahmezustand herrscht. Die Forderung der Opposition, die Wahlen deshalb zu verschieben, waren von der Nationalen Wahlkommission abgelehnt worden. Präsident Baschir hatte zu Wochenbeginn kategorisch erklärt, die Wahlen werden wie geplant am 11. April stattfinden, mit oder ohne Opposition. Ob Baschir das durchhalten kann, ist angesichts des massiven Boykotts aber fraglich.

          Am Freitag versammelte sich die Spitze der Regierungspartei in Khartum, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Bereits am Donnerstag hatte die Nationale Wahlkommission in vertraulichen Gesprächen mit Diplomaten und ausländischen Wahlbeobachtern angedeutet, eine Verschiebung der Wahl zumindest zu erwägen.

          Der Boykott der Opposition ist ein herber Schlag für Baschir, der nach neuer Legitimität sucht, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen ihn erlassen hatte. Ohne die Teilnahme der Opposition aber wäre sein erwarteter Sieg ohne jeden Glanz. Der SPLM-Spitzenkandidat Yassir Arman hatte nach seinem Rückzug erklärt, diese Wahlen würden nicht "zum Wohl des sudanesischen Volkes" abgehalten, sondern "einzig zum Wohl von General Baschir, der sein Image im Westen aufpolieren will".

          Unklar war am Freitag, ob der Boykott für alle geplanten Wahlen oder nur für die Präsidentenwahl gilt. Die sudanesische Bevölkerung soll nach dem Plan gleichzeitig Gemeinderäte, Bürgermeister, Provinzparlamente, Gouverneure und das nationale Parlament wählen. Die SPLM hatte nach Armans Rückzug von der Präsidentenwahl erklärt, an den Regional- und Parlamentswahlen teilnehmen zu wollen. Die ehemalige südsudanesische Befreiungsbewegung will das für Januar 2011 geplante Referendum im Süden über eine mögliche Unabhängigkeit von Khartum nicht gefährden. Baschir hatte wiederholt damit gedroht, dass es ohne allgemeine Wahlen kein Referendum im Süden geben werde. Der 2005 geschlossene Friedensvertrag zwischen Norden und Süden sieht vor, dass dieses Referendum nur von einer "gewählten Regierung" für Gesamtsudan organisiert werden darf. Wie die SPLM zu der Forderung von Umma-Partei und DUP steht, die Wahl um mindestens sechs Monate zu verschieben, ist ebenfalls unklar. Für den Süden würde ein Verschiebung bedeuten, dass sich das Referendum und damit voraussichtlich die Unabhängigkeit um ein weiteres Jahr verzögern würden.

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