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Leserbrief : Schon Gleichbehandlung wäre ein Fortschritt

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Zu "Junge Eltern nicht einseitig lenken" (F.A.Z. vom 14. Oktober): Staatsministerin Haderthauer stellt die Familienpolitik wieder vom Kopf auf die Beine. Familien wollen keine permanente Bevormundung durch den Staat, sondern Begleitung bei der Erziehung ihrer Kinder.

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          Zu "Junge Eltern nicht einseitig lenken" (F.A.Z. vom 14. Oktober): Staatsministerin Haderthauer stellt die Familienpolitik wieder vom Kopf auf die Beine. Familien wollen keine permanente Bevormundung durch den Staat, sondern Begleitung bei der Erziehung ihrer Kinder. Allgemeine Regelungen dürfen nicht an Einzelfällen festgemacht werden, nicht an den - zugestanden teils schlimmen - Ergebnissen schlechter elterlicher Erziehung, sondern müssen Grundlage für alle Eltern sein. Trotz mancher Verwahrlosung sind die allermeisten Eltern willens und in der Lage, ihre Kinder ordentlich zu erziehen. Die Eltern sind und bleiben die zentralen Bezugspersonen, durch sie erfahren die Kinder ihr Urvertrauen, vielleicht die wichtigste elterliche Gabe für eine stabile, später selbständige Entwicklung der Kinder.

          Die Koalitionsverhandlungen der Regierungsparteien berücksichtigen dies nicht. Die frühkindliche Bildung soll überwiegend außerhalb der Familie institutionalisiert werden. Die Sicherung des Existenzminimums für Kinder (8004 Euro) sowie analoges Kindergeld wird abermals aufgegeben. Mit der falschen Argumentation bereits bestehender 189 Milliarden Euro familienbezogener Leistungen werden die bei CDU und FDP deckungsgleichen Wahlversprechen einer Familienförderung weggewischt. Wo aber sind die 189 Milliarden Euro? Hinter dieser statistischen Zuordnung verbergen sich 77 Milliarden Euro ehebezogene Maßnahmen (etwa Witwenrenten, allgemeine Rentenfinanzierung, Ehegattensplitting für Eheleute ohne Kinder), 18 Milliarden Euro Grundsicherung, die Familien ebenso wie anderen Bürgern zusteht, 49 Milliarden Euro Familienlastenausgleich zur Gleichstellung der Familien mit allen Steuerbürgern (unter anderem Freistellung des - sowieso unzureichend bemessenen - Existenzminimums von Kindern). Von 189 Milliarden vermeintlicher Familienleistungen bleiben 45 Milliarden Euro Familienförderung übrig.

          Auch an anderen Stellen sind die Argumente der Koalition unehrlich. Eine Kindergelderhöhung ist weit überwiegend eben keine soziale Leistung der Familienpolitik, sondern nur die Rückgewähr unberechtigt erhobener Steuern. Der Kinderschlüssel auf der Lohnsteuerkarte wird nämlich bei der Lohnsteuererhebung gar nicht berücksichtigt (nur bei Kirchensteuer und Soli). Somit wird das (ohnehin zu gering angesetzte) Existenzminimum der Kinder über die arbeitenden Eltern besteuert - und über das vermeintlich großherzige Kindergeld lediglich zurückgezahlt. Verheiratete mit zwei Kindern mit dem Durchschnittseinkommen von 30 000 Euro verfügen nach Abzug aller Steuern und Abgaben sowie Verrechnung des Kindergeldes nicht mal über das derzeitige steuerliche Existenzminimum. Wer seine Steuererklärung versteht, merkt diesen Betrug. Nur für Familien ohne oder mit geringem Lohneinkommen ist das Kindergeld eine echte staatliche Leistung, die über die Steuererstattung hinausgeht.

          Wenn also die Koalitionspartner mit falschen Zahlen die verfassungsgebotene Existenzsicherung abwehren, dann betrügen sie die Familien und insbesondere deren Kinder, denen bereits die unerträglichen Lasten der expliziten und impliziten Staatsverschuldung, also des Konsums von heute auf Pump, auferlegt wurden. Familien brauchen keine Förderung, sie sind schon mit einer Gleichbehandlung zufrieden. Familienwahlrecht und Familiensplitting, Eigenversorgung und Lastenzuordnung auf konsumierende Kinderlose statt auf Kinder anderer Leute wären die weichenstellenden Lösungsansätze für eine Verbesserung der demographischen Situation.

          PETER WILHELM PATT, MDL, LANDESVORSITZENDER DES DEUTSCHEN FAMILIENVERBANDES, CHEMNITZ

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