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: Lehren aus Stuttgart 21

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Geißler fordert deshalb zu Recht, dass in dieser Zeit des Zuwartens derartige Beschlüsse "immer wieder erläutert und begründet werden" müssten. Dies kann offensichtlich eine noch so gute Beteiligung der Öffentlichkeit in der Planfeststellung nicht leisten. Hier bedarf es der Einsetzung ergänzender Verfahren, etwa von Dialogforen, die das förmliche Verfahren vorbereiten, begleiten und auch nach dessen Abschluss fortbestehen. Das mag es erleichtern, Akzeptanz zu schaffen oder zu erhalten. Hier lässt sich auch auf Grund neuer Erkenntnisse die Notwendigkeit von Ergänzungen und Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses ausmachen. Und ebenso können hier Fragen thematisiert werden, die nicht Gegenstand des Prüf- und Entscheidungsprogramms in der Planfeststellung sind, bei Stuttgart 21 etwa Finanzierungsfragen, die nur sehr eingeschränkt in der Planfeststellung relevant waren.

Als Beispiel sei das Mediationsverfahren für die Planung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen vor Beginn des förmlichen Planungsprozesses genannt, dem als Begleitung ein Regionales Dialogforum folgte. Und auch nach Abschluss der Planungen, während des Baus und nach der zu erwartenden Inbetriebnahme bietet das "Forum Flughafen und Region" eine Möglichkeit zu ständigen Kontakten. Bei diesen Treffen können der Flughafenbetreiber, die umliegenden Gemeinden, die Betroffenen und die Verwaltung nach Wegen suchen, wie die Belastungen durch den Flughafen zu verringern sind. Nicht zuletzt wegen dieser die förmlichen Verfahren ergänzender Formen der Einbeziehung von Öffentlichkeit dürfte der Bau der neuen Bahn ohne die vor 30 Jahren beim Bau der Startbahn West erinnerlichen zum Teil gewalttätigen Konflikte abgelaufen sein.

Aus den von ihm diagnostizierten Mängeln und "um Entwicklungen wie in Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern", folgert der Schlichter: "Wir brauchen eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie." Dieser Therapievorschlag auf der Grundlage eines verunglückten Verfahrens erscheint kühn, wenn nicht gar verwegen. Beklagen doch auch Fachleute, wie wenig an systematischen Erkenntnissen über die Abläufe von Planungsverfahren existiere. Vielleicht unterschätzt der Schlichter auch die Besonderheiten des Stuttgarter Verfahrens, die sich deshalb wenig für rechtspolitische Verallgemeinerungen eignen.

So sind auch heute schon Elemente unmittelbarer Demokratie in Form eines Bürgerentscheids im Planfeststellungsverfahren möglich und üblich. Ein solcher kann nach Maßgabe der kommunalgesetzlichen Regelungen über die im Planfeststellungsverfahren abzugebende Stellungnahme der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange erfolgen. Dies bindet die Planfeststellungsbehörde nicht, hat aber sicherlich politisches Gewicht. In Stuttgart hätte in einem anderen Verfahrensstadium ein Bürgerentscheid stattfinden können, und zwar über die Entscheidung der Stadt Stuttgart, sich an dem Projekt "Stuttgart 21" zu beteiligen. Im Jahre 2007 ist ein derartiger Versuch gescheitert, im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Verfristung des Bürgerantrags: Die maßgebliche Entscheidung der Stadt sei schon 1995 erfolgt, deshalb könne darüber 2007 kein Bürgerentscheid mehr stattfinden. Allerdings hätte die Möglichkeit hierzu durch einen "erneuten Grundsatzbeschluss" wieder eröffnet werden können. Auch an dieser Stelle erweist sich die lange Verfahrensdauer als Problem.

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