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: Kuba beschließt Wirtschaftsreform

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rüb. WASHINGTON, 2. August. Die kubanische Nationalversammlung in Havanna hat in der Nacht zum Dienstag die vom Parteitag der Kommunisten im April beschlossenen Reformschritte gebilligt. Die 600 Delegierten der Nationalversammlung, ...

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          rüb. WASHINGTON, 2. August. Die kubanische Nationalversammlung in Havanna hat in der Nacht zum Dienstag die vom Parteitag der Kommunisten im April beschlossenen Reformschritte gebilligt. Die 600 Delegierten der Nationalversammlung, der ausschließlich Abgeordnete der von den Kommunisten geführten Einheitsliste angehören, stimmten wie üblich einmütig für die Vorschläge der Partei- und Staatsführung. Das Reformpaket umfasst mehr als 300 Einzelmaßnahmen, die den drohenden Ruin der kubanischen Mangelwirtschaft verhindern sollen. Seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat Raúl Castro umfassende Reformen angekündigt, ohne dass sich die Strukturen des wirtschaftlichen und politischen Lebens für die etwa elf Millionen Kubaner sichtbar verbessert hätten.

          Zu den Reformen im Rahmen der sogenannten Aktualisierung des sozialistischen Gesellschaftsmodells gehört die Zulassung privaten Unternehmertums in zahlreichen Wirtschaftsbereichen. Zudem sollen mehr als eine Million Arbeitsplätze in den unproduktiven staatlichen Unternehmen gestrichen werden. Die seit langem angekündigten Massenentlassungen wurden aber bisher immer wieder verschoben. Die entlassenen Angestellten sollen in der rudimentären Privatwirtschaft ihr Auskommen finden. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, vor allem den Tourismus durch private ausländische Investitionen attraktiver und moderner zu machen. Auch soll den Kubanern der Besitz von Häusern und Wohnungen ermöglicht werden. Bisher konnte Wohneigentum nur getauscht werden, auf einem Schwarzmarkt für Immobilien wechseln Immobilien aber seit Jahren für "Vermittlungsgebühren" den Besitzer.

          Raúl Castro, der vor fünf Jahren die Amtsgeschäfte von seinem älteren Bruder Fidel übernommen hatte, sagte zum Abschluss der Parlamentstagung, die Wirtschaft des Landes sei in der ersten Jahreshälfte nur um 1,9 Prozent gewachsen. Der wegen erleichterter Reisebestimmungen Washingtons stark angewachsene Besuchsverkehr von Exilkubanern zumal aus Florida hat in den vergangenen 18 Monaten erheblich zum ansonsten schwachen kubanischen Wirtschaftswachstum beigetragen. Abermals kritisierte Castro die Ineffizienz der kubanischen Staatswirtschaft: "Nicht der amerikanische Imperialismus ist unser größter Feind, sondern unsere eigenen Fehler sind es." Schon zu Beginn der Sitzung kündigte Raúl Castro einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft an. Funktionäre, die der Schlamperei und der Unzuverlässigkeit überführt würden, würden künftig vor Gericht gestellt, sagte Castro. (Kommentar Seite 8.)

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