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: Kritik am neuen ägyptischen Wahlgesetz

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Her. ABU DHABI, 22. Juli. Die vom Hohen Militärrat Ägyptens bekanntgegebenen Änderungen des Wahlgesetzes sind auf Kritik gestoßen. Parteien und Reformer kritisieren, dass nur eine Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt werden soll, die andere aber durch Persönlichkeitswahl.

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          Her. ABU DHABI, 22. Juli. Die vom Hohen Militärrat Ägyptens bekanntgegebenen Änderungen des Wahlgesetzes sind auf Kritik gestoßen. Parteien und Reformer kritisieren, dass nur eine Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt werden soll, die andere aber durch Persönlichkeitswahl. Die islamistische Muslimbruderschaft und die liberale Wafd-Partei fordern, alle 504 Abgeordneten über Parteilisten zu wählen, um sicherzustellen, dass die Wahl aufgrund politischer Programme erfolge, nicht aber wegen Stammesverbindungen und des Vermögens der Kandidaten. Ayman Nour, der Vorsitzende der liberalen Ghad-Partei, fürchtet, dass über die Persönlichkeitswahl zu viele korrupte Mitglieder der aufgelösten Staatspartei Mubaraks ins Parlament zurückkehren könnten. Er führt die in der Vergangenheit verbreitete Praxis der Wahlfälschung und des Stimmenkaufs auf die Persönlichkeitswahl zurück. Der Kairoer Politikwissenschaftler Hassan Nafaa wirft dem Hohen Militärrat vor, er wolle ein schwaches Parlament, das die Macht des Militärs nicht herausfordern könne.

          Unumstritten ist, dass der Hohe Militärrat die Sperrklausel von acht Prozent auf 0,2 Prozent gesenkt hat und das Mindestalter für Kandidaten von 30 Jahren auf 25. Auch junge Aktivisten sollten die Chance haben, gewählt zu werden, sagte der Sprecher des Militärrats. Verwirrung hat indes hervorgerufen, dass der Militärrat die auf das Jahr 1964 zurückgehende Klausel, wonach 50 Prozent der Abgeordneten "Arbeiter oder Bauern" zu sein hätten, nicht aufhob. Diese Klausel aufzuheben sei Aufgabe der nächsten Verfassung, sagte der Militärsprecher. Nour kritisiert, diese Klausel habe früher dazu gedient, das Parlament mit gefügigen Abgeordneten zu "überschwemmen". Die linken Parteien der Nasseristen und Tagammu heißen die Entscheidung gut, fordern jedoch eine Definition, wer als "Arbeiter und Bauern" gelte. Der Hohe Militärrat lehnt ausländische Wahlbeobachter ab, da dies gegen die Souveränität Ägyptens verstoße. Auch das war auf Kritik gestoßen. Der Militärrat benutzte den Begriff "Riqaba", was neben Beaufsichtigung auch Kontrolle bedeuten kann. Das arabische Wort "Ishraf", das Beobachtung bedeutet, hat einen positiveren Klang und assoziiert keine Einmischung. Der Militärrat hat zugesichert, dass unabhängige Richter, wie zuletzt 2005, die Wahl überwachen werden. Die Parlamentswahl soll im November stattfinden.

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