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: Konservative in Prag in der Krise

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kps. WIEN, 20. Juni. Die tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Sonntag Petr Necas zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Für Necas stimmten 538 der 617 Delegierten des Prager ODS-Parteitages.

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          kps. WIEN, 20. Juni. Die tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Sonntag Petr Necas zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Für Necas stimmten 538 der 617 Delegierten des Prager ODS-Parteitages. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die klare Unterstützung durch die Delegierten, sagte Necas, verstehe er als "starkes Mandat". Der 45 Jahre alte Physiker ist nach dem heutigen Präsidenten Václav Klaus und dem früheren Ministerpräsidenten Mirek Topolánek der dritte Parteivorsitzende der vor zwanzig Jahren gegründeten konservativen Partei. Er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der nächste tschechische Ministerpräsident werden, denn die ODS ist die stärkste der drei Rechtsparteien, die in der Parlamentswahl im Mai gemeinsam 118 der 200 Mandate im Tschechischen Nationalrat erhalten haben und nun eine Koalition aushandeln.

          Dennoch steckt die ODS in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Ihre bisher nie in Frage gestellte Hegemonie über das rechte Lager hat sie bei der Wahl eingebüßt, bei der sie nur noch 20,2 Prozent der Stimmen erhielt und gegenüber 2006 fast die Hälfte ihrer Wähler verlor. Zwei neue Rechtsparteien, die TOP 09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg und die "Öffentlichen Angelegenheiten" (VV) des TV-Moderators Radek John, haben von ihrem Niedergang am meisten profitiert. Jeder vierte Wähler, der vor vier Jahren für die ODS stimmte, entschied sich diesmal für TOP 09, jeder zehnte für VV. Die Stimmen der Erstwähler gingen überwiegend an die neuen Parteien.

          Die ODS werde als eine Partei der Reichen gesehen, mit denen es sich ihre führenden Politiker gutgehen ließen, sagte Petr Gandalovic, der als stellvertretender Parteivorsitzender zurücktrat. Ivan Langer, der als Wahlkampfleiter bei den Wahlen selbst nicht einmal ein Mandat erhielt, sagte, die Partei habe ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die ODS sei von Intrigen und Korruption zerfressen.

          Petr Necas hatte Mühe zu verhindern, dass die Selbstkritik nicht in Selbstzerfleischung endete. Der harte Kern, tröstete er die Delegierten, sei der ODS erhalten geblieben. Nun komme es darauf an, die führende Rolle auf der Rechten wiederzugewinnen. Dies gehe jedoch nur, wenn die ODS zu ihren Grundsätzen zurückfinde, linke Ideen bekämpfe und sich als eine offene und transparente Partei dem politischen Wettbewerb mit den anderen Parteien des rechten Lagers stelle. Die Entscheidung vieler ehemaliger Wähler für TOP 09 sei nur von politischen Emotionen getragen. Durch Sauberkeit und harte Arbeit könne die ODS das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.

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