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: Köhler lobt Euro-Rettungsschirm

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frs. KARLSRUHE, 14. Mai. Bundespräsident Horst Köhler hat die Entscheidung, einen Rettungsschirm für den Euro-Raum zu schaffen, als "richtig" und "kraftvoll" gewürdigt. "Die in Aussicht genommenen Kreditermächtigungen machen den ...

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          frs. KARLSRUHE, 14. Mai. Bundespräsident Horst Köhler hat die Entscheidung, einen Rettungsschirm für den Euro-Raum zu schaffen, als "richtig" und "kraftvoll" gewürdigt. "Die in Aussicht genommenen Kreditermächtigungen machen den Akteuren an den Finanzmärkten klar: Die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion stehen zusammen. Sie haben den politischen Willen und die ökonomische Kraft, Spekulationswellen zu brechen", sagte Köhler auf dem Festakt in Karlsruhe, mit dem am Freitag Hans-Jürgen Papier als Präsident des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und, als dessen Nachfolger, Andreas Voßkuhle in sein Amt eingeführt wurde. Begrüßt wurden zudem der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, als Vizepräsident des Gerichts und der neue Richter im Ersten Senat Andreas Paulus.

          Köhler verteidigte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen. Diese sei zwar "unorthodox" gewesen und berge "Risiken". Von der "Zwangsläufigkeit einer Weichwährung" könne jedoch keine Rede sein; die EZB als Institution und ihr Präsident Jean-Claude Trichet blieben "Garanten für die Stabilität" des Euro. Der Bundespräsident mahnte, um den "Teufelskreis der immer größeren Finanzkrisen" zu durchbrechen, bedürfe es "für bestimmte Fragen mehr Europa, nicht weniger" - das sage er "ganz bewusst hier in Karlsruhe", fügte der Bundespräsident seinem Redemanuskript hinzu. Das Lissabon-Urteil, das der Zweite Senat unter Vorsitz Voßkuhles im vergangenen Juni getroffen hatte, hat nach in Berlin verbreiteter Meinung die deutsche Europa-Politik unter Karlsruher Genehmigungsvorbehalt gestellt.

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in ihrem Grußwort hervor, dass es zur "Vertiefung" der europäischen Integration "keine Alternative" gebe, "wenn man nicht zurückfallen will". Sie würdigte Papier, der, etwa mit dem unter seiner Führung entstandenen Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen, der Politik "einige Hausaufgaben aufgegeben" habe.

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