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: Inland in Kürze

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Lafontaine: Gauck nicht wählbar - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag und frühere Bundesvorsitzende Lafontaine hat bekräftigt, dass die Vertreter seiner Partei auch in einem dritten Wahlgang nicht für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Gauck votieren würden.

          Lafontaine: Gauck nicht wählbar - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag und frühere Bundesvorsitzende Lafontaine hat bekräftigt, dass die Vertreter seiner Partei auch in einem dritten Wahlgang nicht für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Gauck votieren würden. Die Linkspartei werde nicht aus taktischen Erwägungen einen Bewerber unterstützen, den sie für "grundfalsch" halte und der "in existentiellen Fragen" nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertrete, sagte Lafontaine am Freitag in Wiesbaden. Gaucks Rechtfertigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und der Hartz-IV-Gesetze machten ihn unwählbar. Die Frage, ob die DDR, wie von der Präsidentschaftsbewerberin der Linkspartei, Luc Jochimsen, behauptet, nach juristischer Definition kein Unrechtsstaat gewesen sei, beantwortete Lafontaine mit einer Gegenfrage: "Was ist ein Unrechtsstaat?" Frau Jochimsen habe unmissverständlich klargemacht, dass in der DDR Unrecht geschehen sei. (ler.)

          Scholz bestätigt - Der Hamburger SPD-Vorsitzende Scholz ist am Freitag mit knapp 97 Prozent im Amt bestätigt worden. 293 von 303 Delegierten stimmten für den früheren Bundesarbeitsminister. Mit Blick auf die angebliche Amtsmüdigkeit von CDU-Bürgermeister von Beust sagte Scholz, aus Sicht der SPD dürfe die Wahl jederzeit kommen. (dpa)

          Linke: Keine Mobiltelefone bei Wahl - Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat von Bundestagspräsident Lammert (CDU) verlangt, die Benutzung von Mobiltelefonen während der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch zu verbieten. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, weil das Ergebnis bei der Wiederwahl von Horst Köhler im Mai 2009 von Abgeordneten vorab per Handy über den Internetdienst Twitter bekanntgemacht worden sei, sagte der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner hatten als Mitglieder der Zählkommission das Wahlergebnis für Köhler in der Bundesversammlung über Twitter vor der offiziellen Bekanntgabe verkündet. Frau Klöckner versicherte dieser Zeitung, dass sie diesmal nicht das Ergebnis vorab kommunizieren werde: "Ich werde nicht twittern." (holl.)

          Neue Suche nach "Sachsensumpf" - Im Sächsischen Landtag hat sich am Freitag ein neuer Untersuchungsausschuss konstituiert, der die politische Landschaft in Sachsen nach korruptiven und mafiosen Verstrickungen untersuchen will, die in der vergangenen Legislaturperiode als "Sachsensumpf" bekannt wurden. Die Mehrheit in einem früheren Untersuchungsausschuss hatte befunden, "dass es den ,Sachsensumpf' gar nicht gibt". Die früheren Untersuchungen genügten der Opposition im Landtag aber nicht, so dass sie abermals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzte. (P.S.)

          Finanzaffäre wird untersucht - Der rheinland-pfälzische Landtag hat auf Antrag der Regierungsfraktion SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre beschlossen. Dabei geht es um die Frage, ob die CDU-Fraktion in den Jahren vor der Landtagswahl 2006 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Böhr illegal Fraktionsgelder für die Parteiarbeit verwendet hat. Die CDU-Fraktion kündigte an, gegen die Einsetzung des Ausschusses vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz zu klagen. (holl.)

          Landtagspräsident ohne Porsche - Nach heftiger interner Kritik hat Baden-Württembergs Landtagspräsident Peter Straub (CDU) entschieden, sich keinen Porsche Panamera als Dienstwagen anzuschaffen. Ein Parlamentssprecher sagte am Freitag in Stuttgart: "Der Präsident sieht davon ab, diese Überlegungen weiterzuverfolgen." Straub hatte nach einer Probefahrt den viertürigen Sportwagen als guten Dienstwagen eingestuft. In der günstigsten Variante mit 300 PS kostet der Panamera fast 76 000 Euro. (dpa)

          BP sponsert Präsidenten-Fest nicht - Der BP-Konzern zieht sich aus der Mitfinanzierung des Sommerfestes des Bundespräsidenten in der kommenden Woche zurück. Dies bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hatten SPD und Grüne das Sponsoren-Engagement des Konzerns kritisiert. "Wir sollten BP bitten, das Geld lieber denen zu geben, die es dringender brauchen: den Opfern der Ölpest im Golf von Mexiko", hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung gesagt. (dpa)

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