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: Inland in Kürze

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Birkner folgt Rösler - Bundeswirtschaftsminister Rösler hat am Samstag den 38 Jahre alten Juristen Stefan Birkner als seinen Nachfolger im Landesvorsitz der niedersächsischen FDP vorgeschlagen. Ein Parteitag soll nach den Kommunalwahlen im September darüber entscheiden.

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          Birkner folgt Rösler - Bundeswirtschaftsminister Rösler hat am Samstag den 38 Jahre alten Juristen Stefan Birkner als seinen Nachfolger im Landesvorsitz der niedersächsischen FDP vorgeschlagen. Ein Parteitag soll nach den Kommunalwahlen im September darüber entscheiden. Der bisherige Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium, der bald das Amt von Umweltminister Sander (FDP) übernehmen soll, war zuletzt ehrenamtlich Generalsekretär der Landespartei. Birkner sagte, er wolle die "verlässliche und berechenbare" Politik der FDP im Lande fortsetzen. (vL.)

          Vorwürfe gegen FDP-Politiker - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai wird verdächtigt, in seiner Dissertation Quellen nicht beziehungsweise nicht richtig zitiert zu haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, wird die Doktorarbeit des 34 Jahre alten gebürtigen Iraners zurzeit unter dem Kürzel "Bds" von der Internetplattform "Vroniplag" auf mögliche Plagiate untersucht. Die Verdachtsmomente häuften sich, schreibt die F.A.S. Der Neusser FDP-Politiker wurde 2008 mit einer betriebswirtschaftlichen Schrift über die "Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland" an der Universität Köln promoviert. Der Abgeordnete sagte der Zeitung, er sehe keinen Anlass zu einer Stellungnahme. Plagiatsvorwürfe wurden bislang gegen drei weitere FDP-Politiker erhoben. (sat.)

          Müller: CDU muss urbaner werden - Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat als Ursache für die Wahlniederlagen seiner Partei in Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg eine mangelnde Anziehungskraft für Wähler in Großstädten bescheinigt. "Das Lebensgefühl vieler Menschen dort wird von der CDU unzureichend verkörpert.Da muss sich etwas ändern", sagte Müller im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die vor Jahren im Konrad-Adenauer-Haus eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema "Großstadtpartei CDU" reiche nicht, um das zu ändern: "Mit einer Arbeitsgruppe ist es nicht getan." Müller glaubt nicht, "dass urbanes Lebensgefühl exklusiv mit den Grünen verbunden ist". Die Grünen "sind gegenwärtig auch Sammelbecken der Unzufriedenen und Enttäuschten" - ebenso wie das die FDP vor der Bundestagswahl 2009 gewesen sei. (holl.)

          Bouffier für Steuersenkungen - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. Einfache Arbeitnehmer würden durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression überdurchschnittlich belastet. Auch sie sollten "vom Aufschwung profitieren". (holl.)

          Steinbach will Gedenktag - Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat die Bundesregierung aufgefordert, einen offiziellen Gedenktag für die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen einzuführen. Dies sei eine Forderung von CDU und FDP aus Oppositionszeiten, die die schwarz-gelbe Bundesregierung nun auch beherzigen müsse, sagte sie auf dem Deutschlandtreffen der Ostpreußen in Erfurt. (dpa)

          Brennende Autos in Berlin - Am Wochenende haben in Berlin wieder Brandstifter an verschiedenen Stellen der Stadt gezündelt. Während in Friedrichshain mehrere Menschen auf der Straße randalierten und Feuer legten, steckten Unbekannte in Prenzlauer Berg, Neukölln und Mitte insgesamt vier Autos an. Drei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. In allen Fällen geht die Polizei von einer politischen Motivation der mutmaßlich linksextremistischen Täter aus. (dpa)

          Frau Merkel reist nach Indien - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Indien zu mehr Klimaschutz drängen, sieht die Erfolgschancen aber skeptisch. "Ich fürchte, dass ich da noch ein dickes Brett bohren muss und dieses Mal noch nicht das gewünschte Ergebnis erzielen werde", sagte Merkel kurz vor ihrer Indien-Reise in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Frau Merkel fliegt Montagabend mit vier Bundesministern zu den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Neu-Delhi. Dort eröffnet sie auch das Deutschland-Jahr, das unter dem Motto "Unendliche Möglichkeiten" steht. (dpa)

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          Joe Biden und der Klimagipfel : Die beste Klimapolitik ist global

          Seit 30 Jahren wird mit ambitionierten Politiken auf Staatenebene der Eindruck vermittelt, man verzeichne Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Diese Suggestion gelingt nur, wenn man die entscheidende Kennziffer vernachlässigt.
          Boris Johnson am Mittwoch im Unterhaus

          Johnsons Pläne : Kommt die Covid-Pille?

          Der britische Premierminister will den Bürgern mit Hilfe von Impfpässen das Reisen erleichtern. Von Herbst an soll es darüber hinaus eine Pille gegen die Covid-Infektion geben.