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Im Gespräch: Staatspräsident Ivo Josipovic : „Kroatien hat keine Zeit zu verlieren“

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Der kroatische Präsident steht für einen EU-Beitritt Kroatiens Bild: REUTERS

An diesem Donnerstag führt der Komponist, Jurist, Sozialdemokrat und Präsident politische Gespräche in Berlin. Dabei will er dafür werben, dass Kroatien bald der Europäischen Union beitreten kann. Zuvor spricht er im F.A.Z.-Interview.

          Herr Präsident, Kroatien verhandelt seit mehr als fünf Jahren über den EU-Beitritt, und die beiden besonders heiklen Kapitel Justiz und Wettbewerb sind noch nicht abgehakt. Glauben Sie, dass die Verhandlungen wirklich bis Ende Juni abgeschlossen

          Das ist realistisch, weil Kroatien ernsthafte Reformen durchführt. Die Wettbewerbsregeln der EU wurden übernommen und umgesetzt. Schwierigkeiten gibt es noch beim Schiffbau, der nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Problem darstellt, sowie bei den Agrarsubventionen. Im Bereich Justiz hat Kroatien eine ganze Reihe von Vorschriften verabschiedet, die zur Steigerung der Effizienz beitragen. So wurde zum Beispiel die Anzahl der unbehandelten Fälle von 1,8 Millionen auf siebenhundertfünfzig- bis achthunderttausend verringert. Zudem wurde die Fachkompetenz erhöht, und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption wurden verstärkt. Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass die kroatische Justiz in wenigen Monaten so arbeiten wird wie die deutsche. Aber wir erwarten, dass der positive Trend anerkannt wird. Kroatien ist fest entschlossen, an den Reformen festzuhalten, in der Justiz wie in anderen Bereichen.

          Das haben auch schon Rumänien und Bulgarien versprochen, aber kaum waren sie in der EU, war es mit dem Reformeifer schon wieder vorbei. Warum sollte das in Kroatien anders sein?

          Weil die Ereignisse des letzten Jahres das beweisen. Die ganze Gesellschaft ist sich darüber im Klaren, wie schädlich die Korruption ist und dass sie bekämpft werden muss. Dieser Prozess ist unumkehrbar und unabhängig vom EU-Beitritt. Kroatien ist nicht mehr so wie noch vor einigen Jahren. Die kroatische Gesellschaft ist weitgehend in die europäische integriert, unsere Beziehungen zu Slowenien, Italien, Ungarn, Österreich und Deutschland sind sehr eng. Das zeigt sich allerdings auch in der Korruption. Wie unsere Partner von uns einen kompromisslosen Kampf gegen die Korruption erwarten, so erwarten wir von ihnen, dass sie ebenfalls kompromisslos den Spuren folgen, die in ihre Länder führen. Es gibt in Kroatien keinen größeren Korruptionsfall, der nicht mit der Korruption in EU-Staaten verbunden wäre.

          Im Herbst finden Parlamentswahlen statt. Glauben Sie, dass es bis dahin noch mutige Reformen geben wird?

          Kroatien ist heute besser auf den EU-Beitritt vorbereitet, als es andere Beitrittsländer waren. Es ist richtig, dass einige Reformen spät kommen, man muss aber auch ihre sozialen Auswirkungen berücksichtigen. Der Umbau von einem System zu einem anderen braucht Zeit. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Reformen im Schiffbau und in der Landwirtschaft früher eingesetzt hätten.

          Strukturelle Defizite gibt es nicht nur dort. Kroatien hat einen aufgeblähten Staatsapparat und die höchsten Steuern in ganz Südosteuropa, die Schulden wachsen, die Investitionen stagnieren. Wandelt man auf griechischen Pfaden?

          Ich bin mir dieser Probleme durchaus bewusst und befürworte Reformen in der Verwaltung, die überdimensioniert und zu wenig effektiv ist, auch auf lokaler Ebene. Es ist auch wahr, dass Kroatien nicht die günstigsten Bedingungen für Investoren bietet, es gibt zu wenige Förderungsmaßnahmen, das Steuersystem müsste geändert werden. Auch Zulassungsverfahren werden verschleppt, was zur Demotivierung ausländischer Investoren beiträgt. Eine umfassende Verwaltungsreform würde nicht nur die Kosten senken, sie würde auch die Korruption eindämmen, denn komplizierte und langwierige Verwaltungsverfahren sind ihr Nährboden. Daher bin ich dafür, dass man sofort mit diesen Reformen beginnt. Kroatien hat keine Zeit zu verlieren, dieses Land hat die Kraft zu Reformen, und die Bürger warten darauf. Das griechische Beispiel zeigt, wie schwer es ist, Reformen durchzuführen, die zu lange aufgeschoben wurden.

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