https://www.faz.net/-1v1-16heh

Im Gespräch: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) : "Wir brauchen jetzt ein Regulierungsgesetz"

  • Aktualisiert am

FRAGE: Wird in der Finanzkrise das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, ausgehöhlt?ANTWORT: Nein, weder als Absicht noch als Ergebnis. Eine wechselseitig überprüfbare Haushaltsdisziplin von souveränen Nationalstaaten, ...

          3 Min.

          FRAGE: Wird in der Finanzkrise das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, ausgehöhlt?

          ANTWORT: Nein, weder als Absicht noch als Ergebnis. Eine wechselseitig überprüfbare Haushaltsdisziplin von souveränen Nationalstaaten, die sich entschlossen haben, eine gemeinsame Währung zu haben, ist allerdings unvermeidlich. Was die Vorschläge der Europäischen Kommission angeht, die Haushalte stärker zu kontrollieren: Weder gibt es eine rechtliche Möglichkeit nach den europäischen Verträgen, das Budgetrecht der europäischen Parlamente auszuhebeln, noch kann ich eine solche politische Absicht erkennen. Dass sich die Kommission und damit die Gemeinschaft einen früheren und besseren Überblick über die möglicherweise zu großzügige Haushaltsplanung der Mitgliedsländer verschaffen will, das ist überfällig.

          FRAGE: In Deutschland müssen wir aber in dieser Krise schon zum dritten Mal erleben, wie sehr weitreichende finanzielle Ermächtigungen im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden.

          ANTWORT: Das ist wahr. Und das eine steht ja mit dem anderen in einem leicht erkennbaren Zusammenhang. Hätte es die Haushaltsdisziplin - einschließlich Beobachtungs- und Sanktionsmechanismen - schon früher gegeben, dann wäre es zu diesen dramatischen Zuspitzungen vermutlich gar nicht gekommen.

          FRAGE: Um das künftig auszuschließen, reicht es also, auf die Kommission zu schauen?

          ANTWORT: Natürlich nicht. Ich habe zu denen gehört, die bei der parlamentarischen Behandlung der Griechenland-Hilfe darauf bestanden haben, dass es zum Bestandteil des nationalen Gesetzgebungsverfahrens wird, dass die Maßnahmen Voraussetzung der internationalen Hilfsaktionen werden, die zwischen IWF, EZB, Europäischer Kommission und griechischer Regierung vereinbart worden sind. Das ist ein Konsolidierungsprogramm, ein Konzept der auferlegten Haushaltsdisziplin, das in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft bisher einmalig ist.

          FRAGE: Weil die Bundeskanzlerin auf diesen Voraussetzungen bestanden hat, ist ihr im In- und Ausland vorgeworfen worden, sie habe zu zögerlich reagiert.

          ANTWORT: Ich finde diese Kritik einigermaßen erstaunlich. Die Frage beantwortet sich fast von selbst, wie die öffentliche Diskussion verlaufen wäre, wenn die Kanzlerin mit einem solchen Paket in den Deutschen Bundestag marschiert wäre, ohne auf solchen konkreten Maßnahmen zu bestehen.

          FRAGE: Welche Voraussetzungen wird die Regierung erfüllen müssen, wenn sie vom Bundestag eine Zustimmung zu dem neuen gigantischen Rettungspaket erhalten möchte?

          ANTWORT: Was mich selbst und offenkundig auch eine ganze Reihe weiterer Kollegen und Kolleginnen sehr beunruhigt, ist der Umstand, dass wir erneut über ein dramatisches Paket von Gewährleistungen beziehungsweise Bürgschaften entscheiden müssen, um die Risiken abzusichern, die sich aus der Fortsetzung spekulativer Finanzgeschäfte ergeben haben. Spätestens vor anderthalb Jahren haben wir beim drohenden Kollaps der internationalen Finanzmärkte erkannt, dass wir Regelungen für zulässige internationale Finanzgeschäfte durchsetzen müssen. Aber wir haben daraus immer noch keine belastbaren gesetzlichen Schlussfolgerungen gezogen. Das ist ein Ärgernis, das auch durch die jetzt anstehende Beschlussfassung leider nicht beseitigt ist. Ich bin ziemlich sicher, dass dies eine wesentliche Rolle im parlamentarischen Verfahren spielen wird. Ich wäre nicht erstaunt, wenn am Ende viele Abgeordnete ihre Zustimmung zu dem Paket vom Nachweis abhängig machen, dass solche Regulierungsmaßnahmen endlich eingeleitet werden.

          FRAGE: Kann die Regierung das so schnell auf den Weg bringen?

          ANTWORT: Wie immer ist es eine schwierige Abwägung: Wartet man weiter darauf, dass man eine möglichst breite internationale Vereinbarung erreicht? Dann riskiert man, dass diese Vereinbarung - aus welchen Gründen auch immer - nicht zustande kommt. Oder ist man bereit, eine nationale oder zwischen einzelnen Mitgliedstaaten vereinbarte konzertierte Aktion zu machen? Die würde zwar noch nicht die erwünschte breite Wirkung auf die globalen Finanzmärkte erreichen, aber ein unmissverständliches Signal setzen. Die Ungeduld wächst, wenn internationale Vereinbarungen nicht zustande kommen, wohl aber die neuen Wettgeschäfte, deren Risiken wir dann in immer neuen Rettungspaketen absichern sollen.

          FRAGE: "Belastbar" und "eingeleitet" heißt, eine Entschließungserklärung würde nicht ausreichen?

          ANTWORT: So ist es. Davon hatten wir nämlich hinreichend.

          Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Sotschi.

          Syrien-Konflikt : Putin und Erdogan beraten über nächste Schritte

          Knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens trifft der russische Präsident Putin seinen türkischen Amtskollegen Erdogan zu Krisengesprächen. Reagieren die beiden auch auf einen Vorschlag aus Deutschland für eine international kontrollierte Sicherheitszone?