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Glosse Politik : Extremistenklausel

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Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen "rechts" und gegen all das, was dafür herhalten muss, ernährt zahlreiche Kämpfer. Wer einmal genau nachsehen will, was mit den staatlichen Geldern geschieht, hat es nicht leicht: Der gute Zweck spricht ja wohl für sich.

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          Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen "rechts" und gegen all das, was dafür herhalten muss, ernährt zahlreiche Kämpfer. Wer einmal genau nachsehen will, was mit den staatlichen Geldern geschieht, hat es nicht leicht: Der gute Zweck spricht ja wohl für sich. Nun kann man über den Sinn der Anti-Extremismus-Erklärung streiten, die das Bundesfamilienministerium seit kurzem bei der Vergabe staatlicher Fördermittel verlangt. Solch ein Papier ist schnell unterschrieben. Mancher mag darin auch ein "Klima des Misstrauens" sehen, dass potentielle Partner von Zuwendungsempfängern von diesen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Doch offenbar ist dieses Misstrauen nicht gänzlich unberechtigt. Verfassungstreue sollte selbstverständlich sein, in der Tat. Offenbar hat der Aufschrei gegen die Extremismusklausel damit zu tun, dass manche Organisationen für ihre Mitarbeiter und Partner nicht die Hand ins Feuer legen können. Oder schadet Extremismus überhaupt nicht, solange damit der andere Extremismus bekämpft wird? Mü.

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