https://www.faz.net/-1v1-aet

: Gefahren für die innere Sicherheit

  • Aktualisiert am

Der Verfassungsschutz beobachtet in Deutschland weiterhin massive Bemühungen islamistischer und dschihadistischer (also aggressiv-kämpferischer) Vereinigungen und geht von einer "intensiven Gefährdung" aus.

          -ISLAMISTEN

          Der Verfassungsschutz beobachtet in Deutschland weiterhin massive Bemühungen islamistischer und dschihadistischer (also aggressiv-kämpferischer) Vereinigungen und geht von einer "intensiven Gefährdung" aus. Hinweise auf Anschläge, viele Reisebewegungen nach und von Pakistan und Afghanistan weisen nach Ansicht des Verfassungsschutzes darauf hin, dass Deutschland "weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer Gruppierungen" liege. Seit 2010 gebe es Hinweise, wonach Al Qaida Anschläge auch in Deutschland plane. Dem Internet kommt hierbei eine starke Rolle als Propagandaplattform zu, es wird auch genutzt, um konkret und teils erfolgreich Attentäter anzuwerben.

          Das islamistische, nicht terroristische Potential wird mit rund 37 500 Personen angegeben. Die stärkste Organisation ist die "Islamistische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) mit schätzungsweise 30000 Mitgliedern und Anhängern in Deutschland. Die vom Innenminister 2010 verbotene Organisation "Internationale Humanitäre Hilfe", der die Unterstützung der radikalislamistischen Hamas vorgeworfen wird, konnte sich zuletzt mit einem Zwischenerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung wehren, die abschließende Entscheidung über das Verbot steht allerdings noch aus. Die Organisation hat ein Kuratorium, dem nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes "ausschließlich" Milli-Görüs-Funktionäre angehören.

          Starken Zuwachs verzeichnen in Deutschland die Salafisten. Diese haben im Juni bereits die Innenministerkonferenz beschäftigt. Ziel der überwiegend arabischen Salafisten sei, so der Verfassungsschutz, "die vollständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individuelle Lebensvollzug" nach islamistischen Grundsätzen. Der Verfassungsschutzbericht offenbart zudem, dass eine Vielzahl ausländischer Extremistenorganisationen - von der indischen Babbar-Khaisa-International-Bewegung bis zur (verbotenen) Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) - in Deutschland Anhänger hat.

          -RECHTS- UND LINKSEXTREMISMUS

          Bei den politisch motivierten Straftaten wurde im vergangenen Jahr abermals ein leichter Rückgang im Bereich des Rechtsextremismus festgestellt. Es gab 762 registrierte Gewalttaten gegenüber 891 im Jahre 2009 und insgesamt etwa 15000 Straftaten (2009: 18750). Die meisten rechtsradikal motivierten Straftaten wurden, bezogen auf die Einwohnerzahl, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen begangen.

          Im Bereich Linksextremismus fiel die Zahl der Gewalttaten (beispielsweise Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raub) ebenfalls leicht von 1115 im Jahre 2009 auf 944 im Jahre 2010. Insgesamt wurden 6898 Straftaten registriert, gegenüber 2009 war das ein Rückgang um etwa zwanzig Prozent. Bei der regionalen Verteilung liegen in absoluten Zahlen Bayern und Nordrhein-Westfalen vorn, dann folgt Sachsen, wo Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten sowie der Extremisten mit der Polizei häufiger eskalieren. In Relation zur Einwohnerzahl liegt Sachsen an zweiter Stelle, hinter Bremen und vor Berlin.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Die Runde bei Maischberger

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

          Ist Friedrich Merz der lachende Dritte in der Frage um die Kanzlerkandidatur? In der Runde um Sandra Maischberger konnte er seine Ansichten zum Umgang mit der AfD jedenfalls schon einmal kundtun. Daneben wurden unter anderem der Klimawandel und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke diskutiert.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.