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: Fußfessel und Predigtverbot Abu Qatadas Freilassung

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LONDON, 18. Juni. Abu Qatada hätte eigentlich nach Jordanien abgeschoben werden sollen. Stattdessen darf er jetzt in sein Haus im West-Londoner Stadtteil Acton zurück. Dort steht "die rechte Hand Usama Bin Ladins in Europa", wie ...

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          LONDON, 18. Juni. Abu Qatada hätte eigentlich nach Jordanien abgeschoben werden sollen. Stattdessen darf er jetzt in sein Haus im West-Londoner Stadtteil Acton zurück. Dort steht "die rechte Hand Usama Bin Ladins in Europa", wie ihn ein spanischer Richter nannte, unter strengem Hausarrest und erhält rund 1250 Euro staatliche Sozialhilfe im Monat. Zu den Auflagen der Entlassung des extremistischen Muslimpredigers aus britischer Abschiebehaft gehört, dass er nur zwei Stunden am Tag Ausgang hat und dass dieser Ausgang offenbar auf den Garten hinter dem Haus begrenzt ist. Die Bewegungen Abu Qatadas überwacht eine elektronischen Fußfessel.

          Vor dem Haus hat die Londoner Polizei Posten aufgestellt, um Übergriffe auf den Islamisten zu verhindern. Er darf weder Mobiltelefon noch Computer benutzen, noch im Internet kommunizieren, auch das Predigen und der Besuch einer Moschee sind ihm untersagt. Schließlich hat John Mitting, der zuständige Richter der Berufungskommission für Einwanderungsfragen, dem Jordanier noch verboten, mit Usama Bin Ladin, dessen Stellvertreter al Zawahiri oder dem Prediger Abu Hamsa Kontakt aufzunehmen.

          Abu Qatada kam 1993 mit gefälschten Papieren nach Großbritannien. Er machte sich unter Islamisten einen Namen, indem er an seiner Wirkungsstätte in London, dem "Vier-Federn-Club" in der Baker Street, mehrere Fatwas aussprach, die das Töten von Ungläubigen rechtfertigten. Qatada galt bald als geistiger Vater von Terrorgruppen in Algerien, Tunesien und Marokko. Drei der Attentäter, die am 11. September 2001 Flugzeuge ins World Trade Center in New York steuerten, besaßen seine Predigten. Im Februar 2001 wurde er in London festgenommen, weil er im Verdacht stand, in die Pläne zu dem vereitelten Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg verwickelt zu sein. Die Polizei fand damals rund 170 000 Pfund in seiner Wohnung, einige davon in einem Umschlag mit der Aufschrift: "für die Mudschahedin in Tschetschenien". Da Qatada ein Delikt in Großbritannien nicht nachgewiesen werden konnte, kam er frei und tauchte unter. Im Herbst 2002 wurde er entdeckt und wegen neuer, mit den Anschlägen in Amerika aufgekommener Indizien in Haft genommen. Im März 2005 kam er gegen Auflagen frei, im August 2005 begann seine Auslieferungshaft, nachdem Jordanien das beantragt hatte.

          Um die Auslieferung auch vor Gericht rechtfertigen zu können, hatte die britische Regierung mit Jordanien eine Absichtserklärung vereinbart, die Qatada einen "fairen Prozess" in Amman zusicherte. Doch die britischen Richter, die die Auslieferungsabsicht stoppten, argumentierten, auch bei einer "fairen Behandlung" Qatadas könnten die Indizien gegen ihn doch früher von anderen durch Folter gewonnen worden sein. Da die Auslieferung also nicht möglich war, entschied eine andere Kammer auf Freilassung. Die britische Regierung sieht damit ihre Absicht gescheitert, gegenüber Terrorismusverdächtigen Härte zu zeigen: Elf weitere Extremisten in Abschiebehaft könnten sich auf das Beispiel Qatadas berufen.

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