https://www.faz.net/-1v1-10440

: Faymanns Avancen an die Volkspartei

  • Aktualisiert am

WIEN, 30. September. Zur Abwicklung seiner Bundesregierung kam sogar Alfred Gusenbauer wieder aus der Versenkung. Im Wahlkampf hatten die österreichischen Sozialdemokraten ihren Noch-Kanzler eher versteckt.

          4 Min.

          WIEN, 30. September. Zur Abwicklung seiner Bundesregierung kam sogar Alfred Gusenbauer wieder aus der Versenkung. Im Wahlkampf hatten die österreichischen Sozialdemokraten ihren Noch-Kanzler eher versteckt. Jetzt leitete der gescheiterte frühere SPÖ-Vorsitzende die kurze Sitzung des Kabinetts, auf der es pflichtgemäß seine Demission beschloss. Bundespräsident Fischer betraute die Regierung danach traditionsgemäß mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung vereidigt sei.

          Wann das der Fall sein wird, war in Wien am Tag zwei nach der Parlamentswahl völlig offen. Fest stand aber schon, dass ihr mindestens zwei bisherige ÖVP-Minister nicht mehr angehören werden: weder der Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, der am Montagabend als gescheiterter ÖVP-Spitzenkandidat den Parteivorsitz niedergelegt hatte, noch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der seit 1994 ununterbrochen den unterschiedlichsten Regierungen angehört hat, aber einem SPÖ-ÖVP-Kabinett unter einem Kanzler Werner Faymann nicht mehr zur Verfügung stehen will. Doch genau auf diese Konstellation dürfte es hinauslaufen. Alle Entwicklungen seit dem Wahlsonntag deuten auf eine Neuauflage der großen Koalition.

          Für den neuen SPÖ-Vorsitzenden Faymann, der mit dem Auftrag des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung rechnen darf, weil seine Partei trotz massiver Verluste seit 2006 die stimmenstärkste blieb, ist "eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP erstes Ziel". Und weitere Ziele habe er nicht, sagte Faymann am Dienstag zu Beginn der Präsidiumssitzung seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit den Populisten von FPÖ oder BZÖ schloss er kategorisch aus. Der SPÖ-Chef wies auf das gute Klima zwischen ihm und Josef Pröll hin, dem seit Molterers Rücktritt geschäftsführenden ÖVP-Obmann und designierten Nachfolger Molterers. Faymann war sichtlich bemüht, sich der ÖVP als konstruktiver Verhandlungspartner darzustellen. Er wolle in der künftigen Regierung einen neuen Stil. Wichtig sei, dass "Teamarbeit spürbar" werde und es "kein Gegeneinander mehr" gebe. Pröll dagegen ließ lediglich wissen, dass er sich "bezüglich einer neuen Regierung alle Optionen offenhalten" wolle und gegebenenfalls auch den Gang in die Opposition nicht scheue. An beiden Aussagen wurde freilich sogleich gezweifelt - von unabhängigen Kennern der politischen Szene ebenso wie von den ungenannten potentiellen Partnern: Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache sah für seine Partei "derzeit keine Regierungsoption", da weder SPÖ noch ÖVP das wollten. Der BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider nannte Prölls Aufstieg ein "deutliches Signal" für die Bildung einer rot-schwarzen Koalition.

          Molterers Entscheidung, zugunsten Prölls abzutreten, traf im ÖVP-Bundesvorstand auf einhellige Zustimmung. Vorausgegangen waren aber Lagerkämpfe zwischen einer Gruppe um Pröll und jener um den früheren Kanzler und Parteichef Wolfgang Schüssel, der zuletzt die ÖVP-Fraktion im Parlament führte. Nach Aussage Bartensteins, der dem Schüssel-Molterer-Lager zuzurechnen ist, wurden in der Vorstandssitzung tatsächlich alle Optionen geprüft: eine Koalition mit der SPÖ, ein Bündnis mit FPÖ und BZÖ und der Gang in die Opposition. Eine Festlegung sei nicht getroffen worden, Pröll habe völlige Handlungsfreiheit.

          Topmeldungen