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: "Executive Orders": Was Obama allein bestimmen kann

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Mit den Präsidentenverfügungen, das Lager Guantánamo binnen Jahresfrist zu schließen und der CIA den Betrieb von (geheimen) Gefängnissen sowie aggressive Verhörmethoden wie "Waterboarding" zu untersagen, nutzt Barack Obama das Instrument ...

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          Mit den Präsidentenverfügungen, das Lager Guantánamo binnen Jahresfrist zu schließen und der CIA den Betrieb von (geheimen) Gefängnissen sowie aggressive Verhörmethoden wie "Waterboarding" zu untersagen, nutzt Barack Obama das Instrument der "executive order", das schon George Washington einsetzte. Die Dekrete sind bindend für die Regierungsbeamten und Zweige der Exekutive, an die sie adressiert sind. Was Guantánamo angeht, so fällt auf, dass Obama das Justizministerium anweist, die Überprüfung der Fälle zu koordinieren. Das Pentagon, das unter Bush für das Militärlager verantwortlich war, wird lediglich - ebenso wie die Geheimdienste und andere Ministerien - zur "vollen Kooperation" verpflichtet.

          Es hat immer wieder heftigen Streit über die Frage gegeben, was der Präsident durch "Executive Orders" regeln darf. Schon bevor Präsident Bush maßgebliche Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus auf dem Wege präsidialer Verfügungen traf, wurde Präsidenten beider Parteien vorgeworfen, sich Befugnisse angemaßt zu haben, die dem Kongress zustünden.

          Bushs Anweisungen zum Umgang mit mutmaßlichen Terroristen und zu den Befugnissen der CIA im Kampf gegen den Terrorismus sind im Laufe der Jahre durch Gesetze ergänzt worden, insbesondere durch den "Military Commissions Act" (MCA) von 2006 und den "Detainee Treatment Act" (DTA) von 2005. Beide Gesetze werden durch Obamas angekündigte Verfügungen zu Guantánamo und zu den Befugnissen der CIA berührt. Im MCA sind unter anderem die Verfahren vor den Militärtribunalen geregelt, die am Mittwoch auf Antrag der Obama-Regierung hin von den zuständigen Militärrichtern ausgesetzt wurden. Weiter hat der Kongress im MCA Inhalt und Reichweite der Genfer Konvention eingeschränkt, soweit es um den Kampf gegen den Terrorismus geht.

          Dies hatte auch Auswirkungen auf die zulässigen Verhörmethoden. Nach dem Gesetz zum Umgang mit Gefangenen, auf das im MTA verwiesen wird, ist das Militär bei Verhören an die Vorgaben im Feldhandbuch des Heeres gebunden. Diese Bindung gilt jedoch nicht für die CIA, die künftig nach Obamas mutmaßlicher Anweisung unter den gleichen Bedingungen wie militärische Ermittler verhören soll. Bush hatte 2007 durch eine "Executive Order" bestimmt, dass die CIA einige Verhörmethoden anwenden dürfe, die dem Militär nicht erlaubt sind. "Waterboarding" gehörte jedoch nach Angaben aus der Regierung nicht dazu. Doch wollte das Weiße Haus sich diese Möglichkeit offenhalten. So legte Bush gegen ein im Februar 2008 vom Kongress verabschiedetes Gesetz, welches der CIA "Waterboarding" und andere umstrittene Verhörmethoden verboten hätte, sein Veto ein.

          Mit den erwarteten Verhörbeschränkungen für die CIA verwirklicht Obama also ein Vorhaben, auf das sich der Kongress bereits geeinigt hatte. Allerdings kann er die Befugnisse, die die CIA unter Bush im Kampf gegen den Terrorismus hatte, durch neue präsidiale Verfügungen jederzeit wieder in Kraft setzen. (gel.)

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