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: EU besteht nicht auf Teilung Jerusalems

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nbu./hcr. Brüssel/JERUSALEM, 8. Dezember. Nach längeren Diskussionen, die in Israel mit Nervosität verfolgt wurden, hat die EU wesentliche Grundzüge ihrer Nahost-Politik unverändert gelassen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten ...

          nbu./hcr. Brüssel/JERUSALEM, 8. Dezember. Nach längeren Diskussionen, die in Israel mit Nervosität verfolgt wurden, hat die EU wesentliche Grundzüge ihrer Nahost-Politik unverändert gelassen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Dienstag in Brüssel einstimmig eine Erklärung, in der sie ihre bisherige Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung und die wesentlichen Ziele des internationalen Friedensplans ("Roadmap") bekräftigen, aber nicht ausdrücklich eine Teilung Jerusalems verlangen. Letzteres war in frühen Entwürfen der Erklärung vorgesehen gewesen.

          Die Bundesregierung hatte sich zusammen mit Frankreich und mehreren osteuropäischen Staaten gegen diese Absicht gewandt, die von der schwedischen Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht worden war. Noch in einem letzten Entwurf hatte es geheißen, die EU trete für einen palästinensischen Staat ein, der "aus dem Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen", bestehe. Außenminister Westerwelle sagte, er habe sich gegen diese Formulierung gewandt, da die EU nicht "einseitig" das Endergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorwegnehmen könne. "Wir können nicht eins zu eins markieren, wie das Staatsgebiet Palästinas aussehen würde." Das entspreche auch nicht dem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel. Die israelische Siedlungspolitik, die in Ostjerusalem nach Einschätzung vieler europäischer Regierungen zu einer Verdrängung der Palästinenser führt, habe er im Übrigen auf seinem jüngsten Besuch in Israel kritisiert.

          Der Entwurf stammte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, die für ihre israelkritische Haltung bekannt ist. Sie wurde unter anderem von Großbritannien unterstützt. Der Entwurf war vergangene Woche an die israelische Zeitung "Haaretz" weitergegeben worden, was seine Befürworter in der EU wegen der Aufregung in Israel in Bedrängnis brachte. In Brüssel war zunächst vermutet worden, die Tschechische Republik habe das Dokument durchgestochen; offenbar war es aber Frankreich, wie Diplomaten nun berichteten. In der verabschiedeten Erklärung wird nun festgehalten, dass die EU nur Veränderungen der Grenzen von vor 1967 anerkennen werde, auf die sich die Konfliktparteien verständigen, "einschließlich im Hinblick auf Jerusalem". Einen wahren Frieden könne es nur geben, wenn "durch Verhandlungen" der Status Jerusalems als die künftige Hauptstadt von zwei Staaten geklärt werde.

          Die israelische Regierung äußerte sich am Dienstag unzufrieden mit der Erklärung der EU-Außenminister. Das größte Hindernis auf der Suche nach Frieden sei die Weigerung der Palästinenser, wieder zu verhandeln, hieß es in einer Stellungnahme. Das hätten die Minister in ihrem Text nicht erwähnt. Angesichts des "extremen" ersten Entwurfs der schwedischen Ratspräsidentschaft lobte die Regierung in Jerusalem jedoch die "verantwortungsvollen und vernünftigen EU-Staaten", die dazu beigetragen hätten, den Text "ausgeglichener zu machen und zu verbessern".

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