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: Erste Parlamentswahl nach dem EU-Beitritt

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SOFIA, 3. Juli. Eine derart aufwendige Wählerumfrage hat es wohl noch nie gegeben: Um die Stimmung der Bevölkerung vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag zu testen, haben sich vor einem Monat mehr als 2,6 Millionen Bulgaren bei ...

          SOFIA, 3. Juli. Eine derart aufwendige Wählerumfrage hat es wohl noch nie gegeben: Um die Stimmung der Bevölkerung vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag zu testen, haben sich vor einem Monat mehr als 2,6 Millionen Bulgaren bei einem Großversuch nach ihrer parteipolitischen Orientierung befragen lassen. Formal handelte es sich zwar nicht um eine Umfrage, sondern um die Wahl zum Europaparlament, doch angesichts der nahenden nationalen Abstimmung und des auch in Bulgarien kaum ausgeprägten Interesses an den Kandidaten für Straßburg und Brüssel wurde die Angelegenheit von Wählern wie Gewählten vor allem als Testlauf betrachtet. Da sich die Stimmung in den vergangenen vier Wochen nicht grundlegend geändert zu haben scheint, bieten die Ergebnisse der Europawahl vermutlich einen recht zuverlässigen Ausblick auf die Abstimmung am Sonntag. Fest steht schon jetzt: Das erste Parlament, das die Bulgaren als EU-Bürger bestimmen werden, wird mit dem 2005 gewählten wenig gemein haben. In den nicht einmal zwei Jahren seit dem EU-Beitritt hat sich die parteipolitische Landschaft Bulgariens grundlegend verändert.

          Die an der Universität Sofia lehrende Politologin Rumyana Kolarowa spricht von einer "Volatilität des Wählerverhaltens", die selbst für osteuropäische Verhältnisse ungewöhnlich sei. In anderen Demokratien gebe es mitunter Erdrutschsiege, "aber in Bulgarien haben wir es mit einem ständigen Erdrutsch zu tun". Etwa 40 Prozent der Wähler, so vermutet Frau Kolarowa, werden am Sonntag eine andere Partei unterstützen als 2005. Die größten Nutznießer dieser wetterwendischen Präferenzen werden der Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow und seine Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb) sein. Bei der Europawahl erhielt Gerb 24,4 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft.

          Vor vier Jahren existierte die Partei noch nicht. Ihr Chef, ehemals Karatetrainer und Leibwächter des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow, verkörpert die Hoffnung auf eine grundlegende Änderung, die viele Bulgaren auch nach vergangenen Enttäuschungen nicht aufgegeben haben. Sie verbinden diese Hoffnung vorzugsweise mit politischen Randerscheinungen: 2001 hatten sie dem ehemaligen Zaren Simeon II. und seiner erst wenige Wochen zuvor eher zusammengewürfelten denn gegründeten Partei auf Anhieb zur Hälfte aller Parlamentssitze verholfen. Nach der unausweichlichen Enttäuschung versuchten sie es danach mit den Sozialisten, und nun gelten die Hoffnungen Borissow, der sich als Mann des Volkes anpreist und burschikos bis derb auftritt. "Er hat sich den Ruf eines Mannes geschaffen, der endlich für Ordnung im Lande sorgen wird", sagt der Politologe Antonii Todorow. Simeon in seiner leisen Art habe diese Erwartungen nicht erfüllen können, doch in gewisser Weise sei die Begeisterung für Borissow nun eine Neuauflage der bulgarischen Zaromanie von 2001. Mit dem Unterschied, dass Borissow laut, vorpreschend und entschlussfreudig ist - sozusagen ein Zar von der und für die Straße.

          Die zwei wichtigsten Regierungsparteien stehen dagegen vor dem Machtverlust: Die 2005 noch siegreichen Sozialisten von Ministerpräsident Stanischew erhielten bei den Europawahlen 18,5 Prozent und büßten damit gegenüber 2005 mehr als 15 Prozentpunkte ein. Der BSP hat nach Ansicht von bulgarischen Demoskopen der strikte Reformkurs, den sie in Vorbereitung auf den EU-Beitritt folgen musste, viele Wähler gekostet. Hinzu kam, dass die BSP eine Koalition mit der von Türken und anderen Muslimen gewählten "Bewegung für Rechte und Freiheiten" einging, die bei slawischen Bulgaren unbeliebt ist und als hochgradig korrupt gilt. Die "Türkenpartei", deren den Blicken der Öffentlichkeit meist entzogener Chef Ahmed Dogan weltanschaulich flexibel ist, war seit Ende der neunziger Jahre an allen Koalitionen beteiligt. Borissow hat seinen Anhängern versprochen, Dogan und seiner Partei eine Atempause in der Opposition zu verschaffen.

          Zu den unerquicklichen Erscheinungen dieser Wahlen gehört der Umstand, dass ausgerechnet die 2005 neu in das Parlament eingezogene nationalistisch-populistische Partei Ataka von der Launenhaftigkeit der Wähler verschont bleiben dürfte. Ataka wird von Transformationsverlierern und denen, die sich dazu zählen, unterstützt. Über den Fernsehsender Skat in ihrer Hochburg Burgas am Schwarzen Meer sendet die Partei ein minderheitenfeindliches Programm gegen die "Türkisierung" Bulgariens, was ihr bei den Europawahlen knapp zwölf Prozent der Stimmen brachte. Bezeichnend für das Niveau der Partei ist deren Europaabgeordneter Dimitar Stojanow, der sich vor einigen Jahren durch eine E-Mail an andere Europaparlamentarier einen Namen machte, in der er die Verleihung eines Preises an eine ungarische Roma-Politikerin rügte: "In meinem Land gibt es Zehntausende Zigeunermädchen, die schöner sind als diese respektable Dame. Wenn sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind, können sie sogar eines kaufen (Alter 12-13) und sie zu ihrer liebenden Frau machen. Die besten sind sehr teuer, bis 5000 Euro." Stojanow, Stiefsohn des Ataka-Führers Wolen Siderow, ist weiterhin einer der populärsten Politiker der Partei.

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