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: Erst eine Wahl und dann keine mehr

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Die "Männer in Schwarz" sind in Lissabon gelandet. Und diese Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IMF) mit ihren Aktentaschen und dunklen Anzügen umgibt durchaus die Aura eines Traueraktes.

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          LISSABON, 19. April

          Die "Männer in Schwarz" sind in Lissabon gelandet. Und diese Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IMF) mit ihren Aktentaschen und dunklen Anzügen umgibt durchaus die Aura eines Traueraktes. Denn bevor Geld aus ihren Kassen in das hilfebedürftige Portugal fließen kann, wurde dort erst einmal die Illusion, dass sich das ärmste Land Westeuropas am eigenen Schopf aus dem Finanzmorast würde ziehen können, zu Grabe getragen.

          Die Ankunft der "Buchprüfer", die ausloten sollen, wie tief das Loch wirklich ist, symbolisiert nun aber vollends den Abschied eines weiteren EU-Partners von der Unabhängigkeit. Auf Sicht von mindestens drei Jahren, so orakeln die Kommentatoren der wichtigsten Medien, werde Portugal ein "Protektorat der Europäischen Union" sein. Die eigenen Politiker, wie immer sie heißen mögen, bestimmten nicht mehr die Geschicke, sondern seien dazu verdammt, Maßnahmen durchzusetzen, die andere ihnen vorschreiben werden.

          Wenige Tage vor dem siebenunddreißigsten Jahrestag der "Nelkenrevolution" vom 25. April ist den Portugiesen wahrlich nicht zum Feiern zumute. Die Parteien und ihre Kandidaten, die sich auf die Parlamentswahlen vom 5. Juni vorbereiten, spielen mit ihrem Publikum je nach Interessenlage Himmel und Hölle. Die Bevölkerung wähnt sich derweil in einem nicht enden wollenden Fegefeuer aus Schulden, Sparmaßnahmen, Gehalts- und Rentenkürzungen und macht sich auf mehr davon, darunter wohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 23 auf 25 Prozent, gefasst. Denn die Männer in Schwarz, über denen inzwischen noch zusätzlich, nach den Wahlen vom Wochenende, das "finnische Fragezeichen" schwebt, verstehen keinen Spaß. Sie sollen die konkreten Bedingungen aushandeln, unter denen Portugal geholfen werden kann. Und klar ist nur, dass diese noch härter ausfallen müssen als das letzte hausgemachte Sparpaket, das im März die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates zu Fall brachte.

          Nun drängt die Zeit. Portugal braucht bis spätestens Mitte Juni, wenn wieder Staatsanleihen im Wert von rund fünf Milliarden Euro zurückzuzahlen sind, eine kräftige Finanzspritze. Wie hoch sie insgesamt ausfallen wird und ob sie nach einem Vorschuss dann in Raten kommt, ist noch unklar. Denn selbst der Hilfsbedarf ist noch nicht sicher. Die Zahlen schwanken zwischen 75 und 100 Milliarden Euro. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach zuletzt von 80 Milliarden. Ein Paket, das den Betrag fixiert und ihn in ein Geflecht von drei Kernauflagen bindet - Abbau des Budgetdefizits, stimulierende Strukturreformen und Stabilisierung des Bankensektors -, soll bis spätestens Mitte Mai ausgearbeitet werden, damit es die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrer nächsten Zusammenkunft am 16. Mai beschließen können.

          Parallel dazu, aber nicht unbedingt synchron läuft Portugals politischer Kalender. Die Sócrates-Regierung ohne Mehrheit im Parlament ist bis zu den Wahlen nur noch geschäftsführend im Amt. Der Regierungschef, der wieder Spitzenkandidat sein will, versucht seit seinem zähneknirschenden Hilferuf Anfang dieses Monats, sich mit den Führern der beiden konservativen Parteien - auf die beiden kommunistischen Parteien kann er da nicht zählen - über das kommende düstere Panorama abzustimmen. Diese portugiesische Troika gibt inzwischen vor, das Unvermeidliche zu unterstützen, wie immer die Wahl ausfallen werde. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat sich zum nationalen Moderator aufgeschwungen und den Wählern ans Herz gelegt, doch bloß unter allen Umständen für eine stabile Mehrheit zu sorgen.

          Doch das ist leichter gesagt als getan. Die Umfragen sehen noch keinen klaren Sieger voraus. Auch Oppositionsführer Pedro Passos Coelho von den bürgerlichen Sozialdemokraten kann nicht mit einem unzweifelhaften Mandat rechnen. Cavaco hat daher bei den auswärtigen Geldgebern - die Hilfe soll zu zwei Dritteln von der EU und zu einem Drittel vom Internationalen Währungsfonds kommen - eine erste "Interimshilfe" angeregt. Die neue Regierung, womöglich sogar eine große Koalition, solle dann die Einzelheiten für den größeren Rest aushandeln. Doch das scheint unter den gegenwärtigen Zeitzwängen nicht praktikabel. Besser wäre ein grundsätzliches und verbindliches Ja der drei Schlüsselparteien zu einem Pakt mit den Männern in Schwarz noch vor der Juni-Abstimmung.

          Das ist viel verlangt. Aber die portugiesischen Wähler wie auch ihre Politiker wissen, dass sie, wenn ihnen nicht noch ein finnischer Strich durch die Rechnung gemacht wird, ohnehin nur eine Wahl und dann keine mehr haben werden. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos glaubte jetzt zum Auftakt der Verhandlungen einen neuen Trumpf im Ärmel zu haben. Denn die jüngsten Schätzungen für das staatliche Haushaltsdefizit und die Steuereinnahmen in diesem Jahr fielen günstiger als erwartet aus. Doch die Statistiker des Internationalen Währungsfonds ließen sogleich eine kalte Dusche folgen: Portugal werde nämlich als einziges EU-Land mit einem "negativen Wachstum" sowohl in diesem Jahr (- 1,5 Prozent) als auch dem kommenden (- 0,5) in der Rezession bleiben und bei der Arbeitslosigkeit - hinter Spanien, Griechenland und Irland - mit 12,4 Prozent im Jahr 2012 einen neuen "historischen Rekord" erreichen.

          Die einzigen, die in Portugal hörbar aufatmen, sind bislang die Banker, also die Gleichen, die - auf einen heftigen Wink der Europäischen Zentralbank hin - die Regierung Sócrates an jenem Märztag kippen halfen, als sie ankündigten, keine portugiesischen Staatsanleihen mehr zu kaufen. Die empörtesten Reaktionen kommen inzwischen von den Gewerkschaften, die sich in dem großen finanziellen Machtspiel gänzlich an den Rand gedrängt sehen und für die Zeit nach der Osterpause neue Streiks vorbereiten. Das marode Portugal wird also, so wie Griechenland und Irland, seinen europäischen Partnern und sich selbst auch in "gerettetem" Zustand noch kräftige Kopfschmerzen bereiten.

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