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: Emil Boc und Frankreichs langer Schatten

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RIJEKA, 20. Juni. Die magyarischen Szekler drohen mit Straßenblockaden und Steuerstreiks, der reformierte Bischof Laszlo Tökes beschwört sogar den Untergang der ungarischen Minderheit in Rumänien. Die ungarische UDMR droht der Regierung ...

          RIJEKA, 20. Juni. Die magyarischen Szekler drohen mit Straßenblockaden und Steuerstreiks, der reformierte Bischof Laszlo Tökes beschwört sogar den Untergang der ungarischen Minderheit in Rumänien. Die ungarische UDMR droht der Regierung mit dem Austritt aus der Koalition, während ihr die linke Opposition Verrat am rumänischen Einheitsstaat vorwirft. Seit Ministerpräsident Emil Boc den Plan bekannt gab, die 41 Kreise ("judete") des Landes auf acht zu reduzieren, ist der Konflikt zwischen rumänischen und ungarischen Nationalisten neu entbrannt.

          Das moderne Rumänien wurde nach französischem Vorbild streng zentralistisch aufgebaut. Den Departments entsprechend wurde das Land in Kreise gegliedert, denen ein Präfekt an die Spitze gestellt wurde. Seither wurde zweimal versucht, größere administrative Einheiten zu schaffen: 1938, unter der Diktatur König Carols II., wurde Rumänien in Gaue unterteilt; 1950 wurden unter dem Druck Stalins Regionen eingerichtet, darunter eine ungarische. Ceausescu führte nach seiner Abwendung von der Sowjetunion 1968 die alten Kreise wieder ein, was ihm die Sympathien der Nationalisten einbrachte und seinem nationalkommunistischen Projekt förderlich war. Die Idee einer Föderalisierung wird bis heute von allen rumänischen Parteien abgelehnt. Autonomiebestrebungen der Magyaren stoßen auf Unverständnis, nicht selten unterstellt man ihnen Landesverrat.

          Es war zu erwarten gewesen, dass jeder Versuch einer administrativen Neuordnung scharfe Kontroversen hervorrufen würde. Dass Präsident Traian Basescu dennoch diesen Vorschlag machte und dass ihn Ministerpräsident Boc sofort übernahm, hat mehrere Gründe. Zunächst haben sich die rumänischen Kreise als unfähig erwiesen, Fördermittel der EU in Anspruch zu nehmen. Das liegt nicht nur an der notorischen Ineffizienz der rumänischen Bürokratie, sondern auch daran, dass die bisherigen Kreise zu klein sind, um größere Projekte beantragen zu können. Jeder der neuen Kreise, argumentierte Boc, könnte aus den Förderungstöpfen der EU bis zu drei Milliarden Euro erhalten. Mit der Reduzierung der Zahl der Kreise wäre zudem ein Bürokratieabbau verbunden, von dem sich die Regierung nicht nur eine Entlastung des Haushaltes verspricht, sondern auch eine Schwächung der lokalen "Barone", die in allen Parteien ihren Einfluss zugunsten ihrer jeweiligen Klientel geltend machen. Die administrative Neugliederung würde die Macht der politischen Klasse begrenzen und, so hofft man wenigstens, für mehr Transparenz bei der Verteilung öffentlicher Mittel sorgen, was ein Beitrag zur Eindämmung der endemischen Korruption sein könnte.

          Dies vor allem erklärt den Widerstand der Opposition, die sich in einem sozial-liberalen Wahlbündnis vereinigt hat. In der sozialdemokratischen Partei sind die lokalen "Barone" seit jeher besonders einflussreich. Sozialdemokraten und Nationalliberale haben vereinbart, sich bei den Lokalwahlen im Frühjahr nächsten Jahres gegenseitig zu unterstützen. Die Bindekraft dieser Vereinbarung dürfte jedoch erheblich nachlassen, falls bis dahin nur noch in acht Kreisen gewählt wird und zwischen den Bündnispartnern ein Verteilungskampf ausbricht. Vermutlich hat auch diese Überlegung bei der regierenden PDL eine Rolle gespielt. Außer den Lokalwahlen stehen in Rumänien nächstes Jahr auch Parlamentswahlen an.

          Der Plan, größere administrative Einheiten zu schaffen, ist nicht neu. Er war schon unter dem Sozialdemokraten Nastase diskutiert worden, dann noch einmal unter dem Nationalliberalen Tariceanu, wurde aber wieder auf Eis gelegt. Dies könnte auch diesmal geschehen, weil sich Bocs ungarischer Koalitionspartner heftig wehrt. Die UDMR will nicht acht, sondern 16 große Kreise. In einem davon, der die bisherigen Judete Mures, Covasna und Harghita umfassen würde, hätten die Ungarn die Mehrheit. In der Slowakei waren ähnliche Versuche der ungarischen Minderheit gescheitert, sich im Zuge einer administrativen Neuordnung auf ihrem Siedlungsgebiet als Mehrheit zu konstituieren. Wenig deutet darauf hin, dass es den Ungarn in Rumänien besser ergehen könnte.

          Die UDMR ist nicht bereit, in einen Kompromiss einzuwilligen. Sie steht unter dem Druck der neugegründeten "Volkspartei der Ungarn in Siebenbürgen" des reformierten Bischofs und EU-Abgeordneten Laszlo Tökes, die für das Szekler-Land die territoriale Autonomie fordert und von der Regierung Orbán unterstützt wird. Es braucht wenig, um die Paranoia der rumänischen Nationalisten zu wecken. Als Tökes in Brüssel die Einrichtung einer ständigen Vertretung der Szekler bei der EU bekanntgab, warfen Sozialdemokraten und Nationalliberale der Regierung Boc vor, Rumänien dem ungarischen Diktat zu unterwerfen.

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